Für einen Corona-Schnelltest müssen die meisten Menschen jetzt selbst zahlen. Kostenlose “Bürgertests” an Teststellen oder in Apotheken gibt es seit Donnerstag nur noch für Risikogruppen, für Menschen, die mit besonders gefährdeten Gruppen zu tun haben und für diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dies sieht eine neue Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor.
Es gibt die Bürgertests – mit kurzer Unterbrechung im vergangenen Herbst – seit dem Frühjahr 2021. Die staatlichen Ausgaben dafür lagen zuletzt bei etwa einer Milliarde Euro pro Monat, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitteilte.
“Es kann nicht alles auf Dauer vom Bund gezahlt werden, weil unsere Möglichkeiten an Grenzen gekommen sind”, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Neuregelungen begründet, auf die er sich zusammen mit Lauterbach in der vergangenen Woche verständigt hatte.
Dass so hohe Kosten entstanden sind und die Tests von nun an nicht mehr vom Staat spendiert werden, hat auch mit den Ausmaßen von Betrug zu tun, bei denen Testzentren abkassierten, auch für Tests, die nie durchgeführt wurden.
Allein in Berlin soll durch Falschabrechnungen ein Schaden in Höhe von 30 Millionen Euro entstanden sein, wie der rbb unter Berufung auf Zahlen des LKA berichtet – demnach könne die Dunkelziffer jedoch auch rund doppelt so hoch liegen. Bundesweit wird der Schaden auf eine Milliarde Euro geschätzt.
Dass dies überhaupt so möglich war, hat damit zu tun, dass es keinerlei Nachweispflicht gab, die zuständigen Behörden offenbar nahezu blind auszahlten und trotz der früher bereits bekannt gewordenen Skandale dies auch weiterhin so handhaben. Betreiber können daher nach Gutdünken auf simple Weise online eine Anzahl angeblich durchgeführter Tests eintragen und erhalten dafür ungeprüft entsprechende Steuergelder.
Wie ein Testzentrum-Betreiber aus Berlin gegenüber dem rbb erklärt, bewege sich die Zahl der täglichen Testungen im niedrigen dreistelligen Bereich. “Wir haben jetzt aktuell eine Testkabine am Laufen”, so der Mann.
“Wir könnten aber auch sagen, dass wir jetzt mit drei arbeiten. Also wir könnten problemlos mehr abrechnen.”
Trotz der bekannt gewordenen Betrugsfälle seien Falschabrechnungen weiter möglich. So erklärt der Betreiber, dass er von den zuständigen Behörden bisher noch nie kontrolliert worden sei – weder von der Gesundheitsverwaltung noch von der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB). “Von diesen Institutionen ist tatsächlich bei uns noch niemand aufgekreuzt.”
Wie der rbb berichtet, sind die in früheren Betrugsfällen bekanntgewordenen Betreiber auch aktuell teils wieder die Tatverdächtigen. Mit der Anzahl der Verfahren ist Berlin demnach trauriger Spitzenreiter. Die Chancen, dass die Länder die so erschlichenen Gelder jemals zurückerhalten, stehen eher schlecht, da die Betrüger offenbar mit Erfahrung gezielt vorgehen und die erbeuteten Summen bereits weggeschafft haben.
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