Aserbaidschan soll Politikern im Europarat Millionen überwiesen haben, wovon sich das Land offensichtlich erhoffte, Abstimmungen über die Menschenrechtslage in der früheren Sowjetrepublik zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Auch den früheren Abgeordneten des Deutschen Bundestages Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU) wird vorgeworfen, Geld aus Aserbaidschan angenommen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat beide nun wegen Vorteilsannahme angeklagt.
Lintner soll laut Anklageschrift Bestechungsgelder teilweise an die inzwischen verstorbene Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) weitergeleitet haben, damit diese sich im Europarat für Aserbaidschan einsetze. Fischer habe sich, so die Anklage, im Europarat persönlich für das Land engagiert.
Über Briefkastenfirmen im Ausland soll allein Lintner demnach einen Betrag von mehreren Millionen Euro erhalten haben, die allerdings wohl auch legale Tätigkeiten als Lobbyist abdeckten. Zwei seiner Gesellschaften hätten mit einem staatseigenen aserbaidschanischen Unternehmen Verträge geschlossen, die monatliche Vergütungen für angeblich oder tatsächlich erbrachte Leistungen vorgesehen hätten. An Strenz hätten diese Firmen im Zeitraum von 2015 bis 2016 knapp 150.000 Euro Bestechungsgeld weitergeleitet, damit sie zugunsten Aserbaidschans abstimmt. Wegen dieser Vorgänge wird Lintner in der Anklageschrift der Bestechung von Mandatsträgern beschuldigt.
Fischer, so die Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft, habe mit einem Vertreter Aserbaidschans vereinbart, gegen Bargeld “nach Anweisung im Interesse Aserbaidschans” im Europarat tätig zu werden, “insbesondere durch positive Redebeiträge, die frühzeitige Übermittlung von vertraulichen Dokumenten und durch sein Abstimmverhalten”. Er habe sich in den Jahren 2015 und 2016 für Aserbaidschan eingesetzt und mindestens einmal zugunsten des Landes abgestimmt. Dafür habe er knapp 22.000 Euro erhalten.
Lintner bestreitet laut dpa die Vorwürfe. Es handele sich bei der Anklage um “großen Unsinn”. Nach Ende seiner Zeit als Abgeordneter habe er sich als Lobbyist dafür eingesetzt, dass die Konfliktregion Berg-Karabach Aserbaidschan zugerechnet werde – ein aus seiner Sicht “völkerrechtlich korrekter Zustand”. Dafür habe die Regierung dort auch Geld an seine Gesellschaften gezahlt. Andere Abgeordnete habe er damit aber nicht bestochen.
Auch Fischer bestritt gegenüber dpa die Vorwürfe. Er kritisierte, das Verfahren sei für seine Familie “und besonders für meine Kinder” belastend und gefährlich, es zerstöre zudem sein berufliches und soziales Leben.
Fragt sich abschließend, ob Deutschland in einigen Jahren auch über ähnliche Fälle von Bestechung deutscher Abgeordneter durch die Ukraine erfahren wird. Das würde einiges an “besonderem Engagement” erklären.
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