Von Andrew Korybko
Der britische Journalist Graham Phillips verlor seinen Antrag vor dem Obersten Gerichtshof seines Heimatlandes, die Sanktionen aufzuheben, die ihm vom britischen Staat auferlegt worden waren. Diese waren im Juli 2022 als Antwort auf die von ihm im Donbass produzierten Video-Inhalte verhängt worden.
Philipps erarbeitete sich den Ruf, einer der wenigen westlichen Journalisten zu sein, der über diesen mittlerweile fast zehnjährigen Konflikt im Osten der Ukraine von der östlichen Seite der Front berichtete. Seine Arbeit wirkte der Voreingenommenheit und der proukrainischen Haltung in den westlichen Mainstream-Medien entgegen, indem er die andere Seite des Konflikts präsentierte und zu Wort kommen ließ, was der Öffentlichkeit half, sich eine breitere Meinung zu diesem Konflikt zu bilden.
Der britische Staat und dessen Richter waren jedoch anderer Meinung, wie aus einem Bericht des Nachrichtenportals Express & Star hervorgeht:
“Die Regierung lehnte die rechtliche Anfechtung des ehemaligen Zivilbeamten ab und urteilte, er sei wegen der Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine sanktioniert worden, weil er propagandistische Videoinhalte produziert und veröffentlicht hat, in denen die russische Invasion in die Ukraine und die begangenen Gräueltaten beschönigt und die von Russland verbreitete Desinformation zur Rechtfertigung für die Invasion verbreitet wurden.”
In seinem Urteil vom vergangenen Freitag kam Richter Jeremy Johnson zu dem Schluss, dass die Sanktionen rechtmäßig ausgesprochen wurden und einen verhältnismäßigen Eingriff in die Menschenrechte von Phillips darstellen sowie das legitime Ziel verfolgen, die nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs zu schützen. Der Richter verkündete zudem, dass Phillips beschlossen habe, sich einem überwältigenden internationalen Konsens entgegenzustellen, sich der russischen Invasion in der Ukraine anzuschließen, an die Front zu reisen und Russland bei der Führung seines Propagandakrieges zu unterstützen. Er fügte hinzu:
“Phillips hat keinerlei journalistische Verantwortung oder Ethik gezeigt. Seine Handlungen unterstützten Russland direkt in seiner Politik oder in seinen Handlungen, um die Ukraine zu destabilisieren. Es gibt gute Gründe, sich entschieden gegen dieses Verhalten zu stellen, um den Zweck der Russland-Sanktionen zu verfolgen und Russland zu einem Kurswechsel zu bewegen.”
Diese Aussagen sind aus Gründen, die nun erläutert werden, sehr beunruhigend.
Der Vorwurf des Staates für die Sanktionierung Phillips’ beruht auf seine angeblichen “propagandistischen Videoinhalte”, in denen die russische Invasion in der Ukraine und ihre Gräueltaten verherrlicht und die von Russland verbreitete Desinformation als Rechtfertigung für die Invasion “gefördert” werden. Mit anderen Worten: Das Produkt seiner journalistischen Arbeit, in der er von der anderen Seite der Front berichtete, wird als angemessen angesehen, um Phillips mit weitreichenden Sanktionen zu belegen. Das bedeutet, dass das Vereinigte Königreich ihn buchstäblich dafür bestraft und sein Leben ruiniert, weil er es gewagt hat, von der anderen Seite des Konflikts zu berichten.
Die Zustimmung des Richters zur Einschränkung von Phillips’ Menschenrechten durch den britischen Staat auf der Grundlage des “Schutzes der nationalen Sicherheit des Vereinigten Königreichs” bestärkt die Glaubwürdigkeit der vorangegangenen Schlussfolgerung, indem bekräftigt wird, dass eine narrative Pluralität von London als Bedrohung für die Nation wahrgenommen wird. Umso schockierender an dieser Erkenntnis ist, dass das Vereinigte Königreich offiziell nicht an diesem Konflikt in der Ukraine beteiligt ist, in diesem Fall jedoch Zensur gemäß Kriegsrecht anwendet, was wiederum die offizielle Behauptung des britischen Staates untergräbt, sich nicht direkt im Krieg mit Russland zu befinden.
Darüber hinaus liegt der Richter sachlich falsch, wenn er Phillips einen angeblichen Mangel an “journalistischer Verantwortung oder Ethik” vorwirft. Es ist der Inbegriff der ethischen Verantwortung seines Berufs, sicherzustellen, dass die Berichterstattung über Konflikte nicht voreingenommen ist, weshalb er auch in den Osten der Ukraine gereist ist, an die vorderste Front, um von dort aus zu berichten. Das Teilen der anderen Sichtweise der Ereignisse “unterstützt” nicht objektiv diese Sichtweise, ungeachtet der Frage, wie die persönlichen Loyalitäten in einem bestimmten Konflikt auch sein mögen, und es “destabilisiert” auch nicht die gegnerische Seite an sich.
Es ist zudem absurd, dass der Richter seine Entscheidung damit begründete, dass angeblich der Zweck der Russland-Sanktionen verfolgt und Russland zu einem Kurswechsel bewegt werden soll, da es unrealistisch ist, sich vorzustellen, dass Präsident Wladimir Putin durch dieses Urteil seine Überlegungen ändern wird. Die Dynamik des Konflikts wird durch die Politik jedes einzelnen Teilnehmers bestimmt, einschließlich derjenigen, die indirekt beteiligt sind, so wie das Vereinigte Königreich, und nicht durch Berichte eines einzelnen Journalisten, der von einer bestimmten Seite der Frontlinie aus berichtet.
Die Erkenntnis aus Phillips’ Gang durch die britische Justiz ist, dass das Vereinigte Königreich die Erstellung von Videoinhalten, in denen konträre Perspektiven des Ukraine-Konflikts geteilt werden, die im Widerspruch zur offiziellen Sichtweise stehen, de facto kriminalisiert hat. Insbesondere diejenigen, die von der Ostseite der Front berichten, unterliegen genau wie er von nun an Sanktionen durch den britischen Staat, obwohl unklar bleibt, ob jemand, der solches von zu Hause aus macht, dasselbe Verfahren durchmachen müsste. In jedem Fall ist der durch diesen Fall geschaffene rechtliche Präzedenzfall besorgniserregend, und er sollte entschieden verurteilt werden.
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Aus dem Englischen.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger US-Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.
