Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich besorgt über das drohende schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag geäußert. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte die Politikerin:
“Wir kämpfen dafür, dass die Sozialdemokraten weiter in den Landtagen und in stabilen Regierungen vertreten sind.”
Aktuelle Umfragen sehen die SPD, die in beiden Bundesländern an der Regierung beteiligt ist, zwischen sechs und sieben Prozent. Auch ein Scheitern an der Fünfprozenthürde ist damit im Bereich des Möglichen. Esken erklärte:
“Natürlich macht mir das große Sorgen und beschwert mein Herz. Wir müssen wieder deutlicher machen, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit steht, für gute Löhne und für erfolgreiche Bildungspolitik.”
Die SPD-Vorsitzende beklagte sich über das voraussichtlich starke Abschneiden von AfD und BSW. Esken wörtlich:
“Das ist erschreckend und besonders mit Blick auf das BSW auch erstaunlich. Die Leute können ja noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt und sind offenbar bereit, die Katze im Sack zu kaufen.”
Der in den Umfragen weit vor ihrer Partei liegenden AfD warf die SPD-Politikerin vor, nur “Scheinantworten” zu geben:
“Die AfD trifft mit ihren populistischen Angeboten, mit ihrer Hetze gegen Migranten und mit Scheinantworten auf den menschengemachten Klimawandel, den es angeblich gar nicht gibt, auf die Sorgen vieler Menschen. Die Vielzahl der Krisen, die wir erleben und erlebt haben, wird gezielt instrumentalisiert.”
Auf die Frage, warum der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz seine Politik nicht besser vermitteln könne, antwortete Esken:
“Wenn ich Olaf Scholz bei seinen Bürgerdialogen sehe, dann erlebe ich einen Bundeskanzler, der seine Politik und die dahinterliegenden komplexen Zusammenhänge verständlich vermitteln kann und dabei empathisch und zugewandt mit den Menschen spricht. Über die Medien ist es heute aber sehr schwer geworden, mit einer Botschaft durchzudringen, weil wir es mit vielen Kanälen zu tun haben, die gleichzeitig bedient werden müssen.
Dazu kommt: In den sozialen Medien dominieren die einfachen, populistischen Antworten und wirren Verschwörungstheorien, die Leute verbreiten, die keinerlei politische Verantwortung tragen und das auch hoffentlich nie tun werden.”
Saskia Esken hatte nach dem Anschlag von Solingen behauptet, dass man daraus nicht “allzu viel lernen” könne, weil der Täter ja nicht polizeibekannt gewesen sei. Die fortgesetzte Hilfe für das Regime in Kiew verteidigt die SPD-Vorsitzende ebenso wie die geplante Stationierung neuer US-Raketen in der Bundesrepublik.
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