Israel nimmt weiterhin UN-Truppen unter Beschuss. Die Bundesregierung verhält sich dazu ambivalent. In einem Tweet verklärt das Außenministerium gar die Ermordung von Hisbollah-Führer Sinwar durch Israel zu einer Chance auf Frieden. “Der Tod von Sinwar öffnet” laut der Baerbock-Behörde “die Tür” zu einem Ende israelischer Kriegshandlungen in Gaza.
Der Tod von Sinwar öffnet die Tür, den schrecklichen Krieg in #Gaza endlich zu beenden und alle Geiseln freizubekommen. Die Lage in Nord-Gaza wird jeden Tag verzweifelter. Die Menschen dort brauchen dringend mehr Hilfe. Darüber hat @ABaerbock gestern mit @Israel_katz gesprochen.
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) October 22, 2024
In einer Pressemitteilung erkennt das deutsche Außenministerium an, dass die humanitäre Lage im Libanon prekärer wird. Das Land stehe am Rande des Kollapses, heißt es dort. Verantwortlich sei aber nicht etwa Israel, sondern die Hisbollah, kehrt das von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Ministerium die Schuld um.
“Auch in Libanon sehen wir, wie verantwortungslos sich Terroristen hinter Zivilistinnen und Zivilisten verstecken und von dort weiterhin Raketen auf Israel abfeuern. Das ist unerträglich.”
Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, wiederholt das Ministerium den deutschen Standpunkt. Israel sei aber verpflichtet, sich dabei ans Völkerrecht zu halten. Dass Israel dies ganz offensichtlich nicht tut, ignoriert sowohl die deutsche Außenministerin als auch der Bundeskanzler. Die Solidarität mit Israel ist Staatsräson.
Der haben sich auch die an der UN-Mission UNIFIL beteiligten deutschen Soldaten anscheinend bereitwillig geopfert. Zwar genieße die Mission die volle Unterstützung Deutschlands. Angriffe auf UN-Missionen seien jedoch Verstöße gegen das Völkerrecht, heißt es in der Pressemitteilung ganz allgemein und ohne Nennung Israels. Dabei setzt Israel bei seinen wiederholten Angriffen auf UN-Posten mutmaßlich auch weißen Phosphor ein.
Beobachter interpretieren die wiederholten und zielgerichteten Angriffe Israels gegen UN-Peacekeeper als den Versuch, Beobachter gezielt zum Rückzug zu zwingen und als Beobachter auszuschalten. Eine ähnliche, jedoch im Vorgehen deutlich drastischere Strategie wird Israel in Bezug auf den Umgang mit Journalisten in Gaza vorgeworfen. Israel wird der gezielten Tötung von Journalisten beschuldigt.
Unterdessen veröffentlichte der in Katar ansässige Sender Al-Jazeera ein Video, in dem Israels Minister für Sicherheit, der rechtsextreme Itamar Ben-Gvir, die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza fordert. Er macht mit seiner Forderung auch deutlich, dass die deutsche Außenministerin trotz ihrer pro-israelischen Parteinahme in Tel Aviv nicht gehört wird.
Baerbock strebt weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung an. Sie ignoriert dabei die offen imperialistischen Bestrebungen Israels und die damit verbundenen Okkupationspläne. Gleichzeitig verschafft Deutschland Israel Zeit. Bei der Abstimmung zu einer UN-Resolution, die eine zeitnahe Umsetzung eines Richterspruchs des Internationalen Gerichtshofs fordert, hat sich Deutschland enthalten. Der in der Resolution gesetzte Zeitrahmen von zwölf Monaten zum Abzug der israelischen Besatzungstruppen sei zu eng gesteckt, hieß es zur Begründung.
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