Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sieht es als erwiesen an, dass Russland absichtlich in der Ostsee verlaufende Unterwasserkabel beschädigt. Sie fordert daher weitere Sanktionen gegen das Land. Der Funke-Mediengruppe sagte Baerbock,
“fast im Monatsrhythmus beschädigen Schiffe derzeit wichtige Unterseekabel in der Ostsee. Schiffsbesatzungen lassen Anker zu Wasser, ziehen sie ohne ersichtlichen Grund kilometerweit über den Meeresboden und verlieren sie dann beim Hochziehen.”
Sie halte das für keinen Zufall, fügte sie hinzu.
Sie forderte, die kritische Infrastruktur besser zu schützen. Die Beschädigung des 170 Kilometer langen Unterseekabels “EstLink 2” zwischen Estland und Finnland sei “ein Weckruf für uns alle”.
Wer den Schaden verursacht hat, ist noch nicht geklärt. Bisher gibt es nur Vermutungen. Die finnischen Behörden setzten einen unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Tanker fest. Sie mutmaßen, dass der Anker des Tankers den Schaden verursacht haben könnte. Die EU behauptet, der Tanker sei Teil der sogenannten russischen Schattenflotte. Die tatsächlichen Eigentümer von Frachtschiffen und Tankern sind vielfach nicht zu ermitteln.
Baerbock schloss sich den Vorgaben aus Brüssel an:
“Der aktuelle Vorfall zeigt erneut: Die oft altersschwache russische Schattenflotte, zu der das von Finnland jetzt festgesetzte Schiff gehört, ist eine große Gefahr für unsere Umwelt und für unsere Sicherheit. Mit ihr finanziert Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine.”
Die Gefahr, die von der Sprengung der in der Ostsee verlaufenden Pipeline Nord Stream für die Umwelt ausgegangen ist, thematisierte Baerbock in diesem Zusammenhang ebenso wenig wie den Anschlag selbst.
Der Anschlag auf Nord Stream war ein direkter Angriff auf die Energie-Infrastruktur Deutschlands. Die Täter sind bisher nicht ermittelt. Die Bundesregierung zeigt zudem wenig Ehrgeiz, diese überhaupt ermitteln zu wollen. Obwohl ebenfalls geschädigt, wurde Russland von den Ermittlungen ausgeschlossen.
Der Schaden, der durch den Anschlag auf Nord Stream entstanden ist, übersteigt den Schaden am beschädigten Unterseekabel um ein Vielfaches.
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