Bernard Guetta: Ein französischer Propagandist träumt von einem Europa, das es nicht gibt

Von Pierre Levy

Bernard Guetta, der von 1971 bis 2019 Journalist war, ist ein perfektes Beispiel für einen französischen Propagandisten der vorherrschenden Ideologie, insbesondere in der internationalen Politik. Er arbeitete mit zahlreichen “linken” Medien oder solchen der Mitte zusammen, vom Nouvel Observateur über den öffentlich-rechtlichen Radiosender France Inter bis hin zu Libération, L’Expansion, L’Express, Challenges und natürlich Le Monde, wo er von 1979 bis 1990 tätig war.

Zwei Merkmale prägen seine lange Karriere: seine Feindseligkeit gegenüber Russland – und natürlich zuvor gegenüber der Sowjetunion – und sein unerschütterliches Engagement für die europäische Integration. Diese doppelte Verbundenheit brachte ihm 1981 die Aufnahme in den atlantischen Club der Young Leaders ein, der von der French-American Foundation, einer Lobby mit eindeutiger Bezeichnung, benannt wird.

Vor allem aber wurde er bei den Europawahlen im Juni 2019 auf die vom Élysée-Palast unterstützte Liste gewählt und anschließend gewählt. Als treuer Macron-Anhänger war er bereits die Nummer zwei auf der Liste “Besoin d’Europe” im Jahr 2024 und wurde somit erneut ins Europaparlament gewählt. Dort ist er derzeit Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Natürlich hat er sich enge Freundschaften in der Mainstream-Presse bewahrt, wo er regelmäßig Gastkommentare veröffentlicht.

Dies war erst kürzlich wieder der Fall: In den Spalten von Le Monde (18. April 2025) hat er einen Text unterschrieben, der ein dringender Appell an “Europa” (sprich: die Europäische Union) ist, sowohl gegenüber Xi Jinpings China als auch gegenüber Donald Trumps USA eine harte Linie zu fahren. Der Autor beschreibt darin seine Abneigung gegenüber Ersteren, aber auch seinen Groll gegenüber Letzterem. Er geht jedoch davon aus, dass Europa stark genug sei, um dem einen die Stirn zu bieten, indem es mit einem Bündnis mit dem anderen droht – und umgekehrt. Schließlich träumt er davon, dass Europa, sollten Washington und Peking letztendlich ein Abkommen schließen, zur “Ausgleichsmacht” zwischen den drei Blöcken werden könne.

Ob diese Perspektive glücklich und wünschenswert ist, ist höchst fraglich. Aber ist sie überhaupt realistisch? Die Argumente des Experten geben Anlass zum Zweifeln. Er behauptet, dass “Europa stärker ist als jemals zuvor seit dem Ersten Weltkrieg”, was historisch gesehen eine seltsame Formulierung ist, zumal er im nächsten Satz von “den 27” spricht.

Vor allem, so argumentiert er, beruhe diese neue Stärke Europas auf drei Elementen: der Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, sich mit einer gemeinsamen Verteidigung auszustatten; den Bemühungen Frankreichs und Deutschlands, “zusammen mit Polen ein für die Festlegung unserer gemeinsamen Politik unverzichtbares Trio zu bilden”; und der sich daraus ergebenden Perspektive einer “paneuropäischen Industriepolitik”.

Wenn man das richtig versteht, liegt also die derzeitige Stärke der EU in zukünftigen Ergebnissen. Denn die “gemeinsame Verteidigung” ist nur ein erklärtes Ziel, wie der Experte einräumt; das genannte Trio befindet sich noch im Aufbau; und gemeinsame Industriepolitiken sind noch virtuell, wie der Autor implizit zugibt.

In Wirklichkeit ist es sogar noch schlimmer, was der Europaabgeordnete natürlich nicht ignorieren kann. Denn die sogenannte “gemeinsame Verteidigung” ist kein wirklich neues Konzept. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war einer der drei Pfeiler des Vertrags von Maastricht von 1992. Der Vertrag von Lissabon, der 2007 unterzeichnet wurde, führte seinerseits die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ein. Und in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Ankündigungen von “Fortschritten” im militärischen Bereich Europas, ohne dass dies, zur großen Enttäuschung der Befürworter der Integration, zu nennenswerten Veränderungen geführt hat – zum Glück!

Das Trio Paris-Berlin-Warschau ist seinerseits eine alte Leier, die erstmals 1991 unter dem Namen “Weimarer Dreieck” erwähnt wurde. Und die “paneuropäischen Industriepolitiken” bleiben vorerst in der Schwebe, wie die unterschiedlichen Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die vom Weißen Haus verhängten Zölle bestätigen.

Wahrscheinlich im Bewusstsein, dass diese drei Beispiele kaum für eine neue “Stärke” Europas sprechen, führt Bernard Guetta ein letztes Argument an, das ihm offenbar Hoffnung gibt: “Das Vereinigte Königreich, Norwegen, die Schweiz, Australien, Kanada und sicherlich bald noch viele andere nähern sich der Europäischen Union an.” Der Autor schlägt nicht ausdrücklich vor, diese Länder zu annektieren, betont jedoch: “Die Union zählt 450 Millionen Bürger, aber mit ihren nahen und fernen Partnern bildet sie praktisch einen Pol von mindestens 600 Millionen Verbrauchern, deren Kaufkraft weder die Vereinigten Staaten noch China ignorieren können.”

Fazit: “Nur wenn wir uns unserer Stärke bewusst werden …, können wir mit Donald Trump und Xi Jinping auf Augenhöhe verhandeln.” Insbesondere indem man dem einen zu verstehen gibt, dass Brüssel sich dem anderen annähern könnte, um ihm den Rang abzulaufen und umgekehrt.

Der Macron-nahe Europaabgeordnete tut so, als wüsste er nicht, dass das dominierende Merkmal der jüngsten Entwicklung der EU in Wirklichkeit die Spaltung ihrer Mitgliedstaaten ist. Und dabei geht es nicht nur um die ungarische Dissidenz, die sich mittlerweile in allen Bereichen offen manifestiert.

Denn während Viktor Orbán in Brüssel als “prorussisches” schwarzes Schaf gilt, hat sein slowakischer Amtskollege Robert Fico bestätigt, dass er trotz der Aufforderungen der Europäischen Kommission zu den Feierlichkeiten am 9. Mai nach Moskau reisen wird.

Darüber hinaus könnten die Wahlen in der Tschechischen Republik im Herbst den ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis, einen Vertrauten Viktor Orbáns, wieder an die Macht in Prag bringen. Die europäischen Führer sind auch besorgt über die Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 4. und 18. Mai, nachdem in der ersten Runde im November 2024 ein ebenfalls als europaskeptisch geltender Kandidat die Nase vorn hatte, bevor die Wahl schließlich annulliert wurde.

Und dazu kommt, dass die Italienerin Giorgia Meloni keinen Hehl aus ihrer ideologischen Nähe zu Donald Trump und Elon Musk macht, was zu einem weiteren Faktor werden könnte, der die ohnehin schon angeschlagene “europäische Einigkeit” bedroht.

Die Realität ist, dass die Geschichten, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und politischen Kulturen der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, was die Schaffung eines “europäischen Blocks” weder wünschenswert noch möglich macht.

Bernard Guetta hat seinerseits erneut eine weitverbreitete Denkweise verdeutlicht: Wünsche mit der Realität zu verwechseln.

Mehr zum Thema – Macron macht gute Miene beim bösen Spiel – und Russland ist auf NATO-Südflanke im Vormarsch