Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Dies betonte er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Donnerstag. Selbst in Kommunen dürfe es laut Wegner keine gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD geben. Ende April war Wegner zum ersten CDU-Bürgermeister von Berlin seit 22 Jahren gewählt worden. Seit rund 100 Tagen regiert er nun – mit der SPD nur noch als Juniorpartner.
Die AfD sei leider in vielen Gemeinderäten oder Kreistagen vertreten und verschiedene Parteien hätten punktuell bereits mit der AfD abgestimmt. Damit müsse Schluss sein, meinte Wegner. In Berlin werde es mit ihm niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die CDU sei eine Volkspartei und habe den Anspruch, die Menschen zu akzeptieren “wie sie sind” und für alle ein Angebot zu machen. Die AfD hingegen spalte und säe Hass und könne nie ein Partner der CDU sein.
Kriminalität: “Dunkle Ecken baulich offener gestalten”
Zur bedenklichen Sicherheitslage in Berlin beschwichtigte Wegner, dass sich Frauen “an vielen Orten” sicher bewegen könnten. Es gebe aber auch “Kriminalitäts-Hotspots” wie den Görlitzer Park im Stadtteil Kreuzberg. Für solche Gebiete brauche man eine “gesamtstädtische Lösung”, indem man etwa “dunkle Ecken baulich offener” gestalten und besser beleuchten müsse. Ebenso brauche Berlin mehr Präsenz von Polizei und ein konsequentes Ahnden von Straftaten.
Das Problem mit Drogendealern und Drogenabhängigen könne die Polizei jedoch nicht alleine lösen. Dazu brauche man Sozialarbeiter. Angesprochen auf die Tatsache, dass der Straßenverkauf von Flüchtlingen durchgeführt wird, antwortete Wegner ausweichend. Das Kernproblem seien kriminelle Clans. An diese “Strukturen” müsse man ran.
Zum Wohnungsmangel in Berlin räumte Wegner ein, dass rund 80 Prozent der Berliner kaum noch eine Chance auf bezahlbaren Wohnraum hätten. Man werde den Wohnberechtigungsschein (WBS) daher ausweiten, sodass auch Normalverdiener eine bezahlbare Wohnung in dieser Stadt finden könnten. Er werde nicht zulassen, dass eine Verkäuferin oder ein Polizist nach Brandenburg ziehen müssten, weil sie sich die Stadt, in der und für die sie arbeiten, nicht mehr leisten könnten.
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