Derzeitiger Regierender Bürgermeister von Berlin ist seit dem Jahr 2023 der CDU-Politiker Kai Wegner. In der Hauptstadt kümmert sich eine Koalition aus CDU und SPD um die Belange der Bürger. Eine Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 sorgte für den politischen Wechsel. Mit Stand Juni 2023 leben in Berlin rund 1,51 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund bei einer Gesamteinwohnerzahl von 3,87 Millionen Einwohnern. Der Ausländeranteil beträgt in Berlin damit 23,9 Prozent. Am 17. Januar gab die “Abteilungsleiterin für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten” Wiebke Gramm zu Protokoll, dass in ihrer jüngst modernisierten Behörde “jährlich mindestens 20.000 Menschen” eingebürgert werden sollen.
Im März des Vorjahres war in einem Medienbericht darüber informiert worden, dass in der Hauptstadt rund 26.000 unbearbeitete Fälle auf Wunsch nach Einbürgerung vorliegen. Im November berichtete der rbb dann darüber, dass die Zahl im Verlauf des Jahres auf rund 40.000 Anträge angewachsen war. Eingereicht, bearbeitet und archiviert “in den Bezirken in etwa 34.000 Papierakten”, so die Berliner Zeitung. Eingebürgert wurden laut der Website “Berlin.de” im vergangenen Jahr “nur rund 8.000 Menschen”. Im Artikel der Berliner Zeitung wird informiert: “Eine beauftragte Firma ist derzeit dabei, in einem ‘Massendigitalisierungsverfahren’ die Akten einzuscannen und an das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu überspielen.”
Der Leiter des LEA geht davon aus, dass “wir im Laufe des vierten Quartals alle diese 34.000 Vorgänge vorliegen haben”. Die diesbezüglichen Probleme seien:
“Eine Anlage, die älter ist als sechs Monate, ist unbrauchbar, weil der Pass abgelaufen oder sich der Familienstand geändert haben kann. Wenn die Digitalisierung abgeschlossen ist, beginnt im Rahmen der Prüfung das neue Abfordern von Unterlagen.”
Im Rahmen der Eröffnung des “modernsten Landeseinbürgerungszentrums” des Landes im Januar erläuterte Abteilungsleiterin Gramm, dass zukünftig Antragsteller “dank digitaler Akten und einem Online-Antragssystem auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft nur ein einziges Mal persönlich vorsprechen müssen: zur Einbürgerung selbst”.
Laut Auskunft von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sind in der Berliner Verwaltung insgesamt “etwa 7.000 Stellen unbesetzt”. Die Zahl der benötigten Stellen für die Einwanderungsbehörde wurde laut rbb “mit der Neustrukturierung von bislang 90 in den Bezirken auf 210 erhöht”. Von diesen seien jedoch bis dato im neuen Haus bislang nur 139 besetzt. Spranger sei jedoch zuversichtlich, “dass auch die restlichen Stellen bald besetzt sind”. Die Senatorin gab zu Wochenbeginn im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu Protokoll, dass in diesem Jahr “bereits 5.000 digitale Anträge auf Einbürgerung gestellt” und eingeleitet wurden.
Bis Jahresbeginn waren in der Hauptstadt die jeweiligen Bezirke für das Einbürgerungsprocedere zuständig. Ab sofort wird “alles zentral in der neu geschaffenen Behörde in der Sellerstraße in Wedding” koordiniert, berichtet der rbb.
In den Bezirken Mitte (57,1 Prozent) und Neukölln (49,9 Prozent) leben die meisten Menschen mit Migrationshintergrund, in Treptow-Köpenick (23,1 Prozent) die wenigsten.
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