Nach der Chaos-Wahl in Berlin im vergangenen September 2021 wird die Bundestagswahl möglicherweise in etwa 300 der 2.256 Berliner Wahlbezirke wiederholt. Dies erklärte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner vom Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am Dienstag. Bei der Wiederholung soll es nur um die Zweistimmen gehen.
Am 26. September 2021 waren in Berlin auch das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt worden, am selben Tag gab es außerdem einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in der Stadt. Dabei kam es zum totalen Chaos: falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen, teils stundenlange Wartezeiten. Mancherorts stimmten Wähler gar nach 18:00 Uhr ab, oder auf eilig kopierten Stimmzetteln – weil der Nachschub fehlte.
Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU) hält die Wiederholung in nur 300 Wahlbezirken für zu wenig. Gegenüber Zeitungen der Mediengruppe Bayern erklärte sie:
“Wir als Union tendieren dazu, die gesamte Bundestagswahl in Berlin wiederholen zu lassen.”
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will sich hingegen in “Professionalität” versuchen. Sie erklärte gegenüber dem Fernsehsender Welt:
“Wir werden mit den Entscheidungen, die an anderer Stelle getroffen sind, professionell umgehen.”
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(rt/dpa)
