Eine Anfrage des justizpolitischen Sprechers der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, bringt erstaunliche bis fragwürdige Realitäten an die Tagesoberfläche der Hauptstadt. So berichtet die Berliner Zeitung von übermittelten Zahlen, die das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht wirklich beruhigen wird. Die Antwort belegt, laut Zusammenfassung des Artikels, dass entweder für “verurteilte Mörder und Vergewaltiger kein Platz im Gefängnis ist oder gesuchte Verdächtige abgetaucht sind”. Zu den vorliegenden Zahlen heißt es:
“Die Berliner Polizei fahndet nach 1.761 Verdächtigen, die mit Haftbefehl gesucht werden.”
Darunter befänden sich Personen, die in der Stadt herumlaufen und sich frei bewegen würden, für die aber ein geltender Untersuchungshaftbefehl ausgestellt wurde. Aufgelistet wurden demnach seitens der Behörde:
- 58 Mordverdächtige
- acht mutmaßliche Totschläger
- 41 mutmaßliche Sexualstraftäter wie Vergewaltiger
- 101 Menschen, die wegen gefährlicher Körperverletzung gesucht werden.
Zudem würde aktuell “nach rund 400 Dieben, neun Geldfälschern und 13 Personen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie zwei mutmaßlichen Geheimdienstagenten” gefahndet, so die Berliner Zeitung. Weiter heißt es:
“Mit Stand 1. Juli waren für Berlin im polizeilichen Fahndungsbestand außerdem 7.653 Datensätze zu Haftbefehlen zur Strafvollstreckung offen.”
Die hierbei genannten Fakten lauten unter anderem:
- 64 Personen, die wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurden
- 50 Menschen, die wegen sexueller Nötigung beziehungsweise Vergewaltigung Haftstrafen bekamen
- 262 wegen Körperverletzung Verurteilte
- 156 wegen gefährlicher Körperverletzung Verurteilte.
Dazu kommen “52 verurteilte Wohnungseinbrecher”, die sich im Berliner Stadtbild bewegten oder abgetaucht wäre. Zudem “68 Personen, die wegen Raubes und 79 Personen, die wegen schweren Raubes verurteilt wurden”. Final noch “460 Betrüger”. Berlin hat demnach offenbar ein akutes Platzproblem in den zur Verfügungen stehenden Gefängnissen. So sei die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit aktuell zu 100 Prozent belegt. Diese ist mit 855 Haftplätzen (Stand: August 2023) eine der größten Untersuchungshaftanstalten Deutschlands. Das Problem, allein “329 Haftplätze seien mit Ersatzfreiheitsstraflern belegt, darunter viele sogenannte Schwarzfahrer”, so die Berliner Zeitung.
In Berlin gibt es insgesamt zehn Gefängnisse und ein Haftkrankenhaus. Vier Einrichtungen decken dabei den Bedarf an “Geschlossenem Vollzug” ab. Daneben gibt es die Jugendstrafanstalt Plötzensee (502 Plätze, 420 Gefangene) und die JVA für Frauen mit Standorten in Pankow und Lichtenberg (165 Plätze, 142 belegt). Zu den existierenden anderen Einrichtungen in der Stadt wurde zum Thema der aktuellen Belegungszahlen im Artikel kein Status quo genannt.
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