Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besprachen am Dienstag bei ihrem Treffen in Berlin den Nahost-Konflikt und die Palästina-Frage. Obwohl Deutschland sich offiziell nach wie vor für eine “verhandelte Zweistaatenlösung” zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern einsetzt, sagte Scholz, die Bundesregierung unterstütze nicht die palästinensische Initiative, von den Vereinten Nationen die vollständige staatliche Anerkennung zu erhalten. Die palästinensische Autonomie genieße bei der UNO einen Beobachterstatus; es sei “jetzt nicht die Zeit, diesen Status zu ändern”.
Abbas unterstrich seinerzeit, dass sich die Palästinenser darum bemühten, die Zweistaatenlösung vor dem Scheitern zu bewahren, um eine politische Perspektive für die Beendigung der israelischen Besetzung seit 1967 sowie eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge zu schaffen.
Das Treffen zwischen Abbas und Scholz wurde von einem Holocaust-Vergleich des Palästinenserpräsidenten überschattet, was unter deutschen Parteien und in Israel für Empörung sorgte. Abbas warf Israel bei seinem Besuch in Berlin einen vielfachen “Holocaust” an den Palästinensern vor. “Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen”, sagte Abbas auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler und fügte hinzu: “50 Massaker, 50 Holocausts.”
Mahmud #Abbas hat Israel gerade auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt wortwörtlich unterstellt, seit 1947 “50 Holocauste” begangen zu haben. Auf die gebotene Einordnung des Gesagten verzichtete @phoenix_de. pic.twitter.com/avlfyvzyUR
— Horacio Troche (@breisgau_uru) August 16, 2022
Er war zuvor von einem Journalisten gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des von “palästinensischen Terroristen” verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. Tagtäglich habe man Tote, die von der israelischen Armee getötet würden, erklärte Abbas darauf.
Scholz widersprach zunächst nicht, weil sein Sprecher Steffen Hebestreit die Pressekonferenz unmittelbar nach der Antwort Abbas’ für beendet erklärte. Der Bild sagte der Kanzler am Dienstagabend: “Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.”
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte auf Twitter den Umgang von Scholz mit dem Vorfall als “unfassbar”. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten “klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!”, schrieb er. Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, habe der Palästinenserpräsident mit seiner Aussage “jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen”. Der israelische Premierminister Jair Lapid verurteilte Abbas’ Holocaust-Vergleich ebenfalls. “Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, 50 Holocausts begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge”, twitterte Lapid.
Mahmoud Abbas accusing Israel of having committed “50 Holocausts” while standing on German soil is not only a moral disgrace, but a monstrous lie.Six million Jews were murdered in the Holocaust, including one and a half million Jewish children.History will never forgive him.
— יאיר לפיד – Yair Lapid (@yairlapid) August 16, 2022
Auch das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte Abbas’ Aussage und die Reaktion der deutschen Seite scharf. Der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner sagte, Präsident Abbas habe “die politische Bühne Berlins gezielt genutzt, um die deutsche Erinnerungskultur und die Beziehungen zum Staat Israel zu diffamieren”.
Auf der Pressekonferenz getätigte Apartheids-Äußerungen von Abbas widersprach der Bundeskanzler jedoch. Scholz sagte, er mache sich dieses Urteil ausdrücklich nicht zu eigen; dies sei nicht die Position der Bundesregierung. Abbas hatte zuvor angegeben, Israel wende gegenüber der palästinensischen Bevölkerung die Methoden eines Apartheid-Systems an.
Im Februar warf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Israel in einem Bericht zum Umgang mit den Palästinensern “das Verbrechen der Apartheid” vor. Der umfassende Bericht mit dem Titel “Israels Apartheid gegen die Palästinenser: Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” legt dar, wie massive Beschlagnahmungen palästinensischen Landes und Eigentums, rechtswidrige Tötungen, gewaltsame Umsiedlungen, drastische Bewegungsbeschränkungen und die Verweigerung der Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft für Palästinenser Komponenten eines Systems seien, das nach internationalem Recht der Apartheid gleichkomme.
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