Von Sergei Sawtschuk
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat ihre Atomenergiepolitik offiziell geändert: Gestrichen wurde das staatliche Programm der Vorgängerregierung, wonach Atomkraftwerke als gefährlich eingestuft und zum Zwecke, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasemissionen zu reduzieren (was auch immer Kernenergie damit zu tun haben soll), vom Netz genommen, heruntergefahren und stillgelegt werden sollten. Das Programm sah außerdem eine Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energiequellen vor.
Ziel war es, bis zum Jahr 2030 die Energiegewinnung zu 80 Prozent aus erneuerbaren Wuellen zu bestreiten – und bis zum Jahr 2035 hätte in Deutschland das Zeitalter der fossilen Brennstoffe endgültig enden sollen.
Die Streichung ist also eine wichtige Neuigkeit. Dies hat nämlich einen direkten Einfluss auf die geopolitischen Veränderungen der letzten Jahre, die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine und leider auch auf die mögliche Ausweitung des Kriegsschauplatzes im Konflikt gegen Russland.
Vor Kurzem machte im russischen Internet der politische Witz die Runde, Olaf Scholz sei der beste Kanzler der deutschen Geschichte, da er im Eiltempo vollende, was der Roten Armee 1945 nicht gelungen sei. Wie immer war der Witz nur bedingt ernst gemeint (huch? Geht das?), da die scheidende, doch sehr “grüne” Regierung dem deutschen Energiesektor und der deutschen Wirtschaft katastrophalen Schaden zufügte.
Unter Scholz und auf Betreiben wichtiger Persönlichkeiten seines Kabinetts wie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke wurden die letzten drei in Betrieb befindlichen Atomreaktoren in den Kernkraftwerken Emsland, Isar (Block 2) und Neckarwestheim (Block 2) im Frühjahr 2023 in den Kaltabschaltmodus versetzt und der Prozess ihrer Stilllegung mit dem anschließenden Rückbau der physischen Infrastruktur eingeleitet.
Dann, so erinnere ich mich, erfanden Online-Witzbolde auch gleich einen Witz:
“Um Putin zu ärgern, friere ich mir Bayern ab.”
Also frei nach “Um Oma zu ärgern, ziehe ich im Winter im Freien keine Mütze an und friere mir die Ohren ab.”
Aber gehen wir die Dinge der Reihe nach an.
Scholz hat sich natürlich intensiv für die Deindustrialisierung Deutschlands eingesetzt, wohl wahr – aber er ist damit lediglich einem Trend gefolgt, der schon lange vor ihm gesetzt worden war.
Nun gilt manchen in Deutschland selbst Angela Merkel als fast offen prorussische Politikerin, obwohl dies grundsätzlich falsch ist:
Man kann Merkel nur einen gewissen Grad an Pragmatismus und Kenntnisse banaler Rechenkünste attestieren, weshalb Deutschland unter ihrer Führung Erdgas aus Russland immer schneller, in immer größeren Mengen einkaufte und die Einführung von Beschränkungen gegen Nord Stream 2 bis zum letzten Moment verhinderte. Dies geschah, weil Merkels Kabinett bereits im Jahr 2011 ein Bundesprogramm zur radikalen Reduzierung der Atomstromverstromung verabschiedet hatte.
Dies geschah unter dem Vorwand des Unfalls im Atomkraftwerk Fukushima – jedoch war die Entscheidung rein politisch: An dieser Stelle sei daran erinnert, dass in Deutschland bereits im Jahr 1998 unter Gerhard Schröder erstmals über eine angebliche Notwendigkeit gesprochen wurde, die eigenen Atomkraftwerke abzuschalten. Ein entsprechendes Programm wurde verabschiedet, doch als im Jahr 2009 die globale Finanzkrise ausbrach, gelang es Merkel, die Regierung davon zu überzeugen, dass jetzt nicht die Zeit für Experimente sei. Und das Programm wurde abgesagt.
Als 2011 die Atomkatastrophe in Fukushima ausbrach, trieben die zwang- und krankhaft umweltbewussten Bundestagsabgeordneten die Bundeskanzlerin schließlich einfach an die Wand. Es wurde eine Erklärung verabschiedet, der zufolge acht Reaktoren sofort und die übrigen bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollten.
Doch zum späteren der genannten Zeitpunkte dauerte Russlands Militäroperation in der Ukraine bereits seit fast einem Jahr an – und die Erdgaslieferungen aus Russland gingen stetig zurück. Deshalb wurden die letzten drei Meiler erst im Frühjahr 2023 abgeschaltet. Natürlich unter den Mantras einer grünen Wende und einer neuen technologischen Ordnung – wie immer.
Im Jahr 2011 betrug der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in Deutschland mehr als 25 Prozent. Das Land produzierte in jenem Jahr 612 Terawattstunden, während sein Eigenverbrauch bei 605 lag. Bis zum Jahr 2021 waren die Zahlen auf 596 beziehungsweise 480 Terawattstunden gesunken – und dies war, wie wir anmerken, vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation durch Russland und vor dem Verlust der russischen Gasimporte. Doch Scholz und Co. waren gerade erst auf den Geschmack gekommen:
Bis Ende 2023 sank die Stromerzeugung aus Kernenergie auf null, die aus Braunkohle auf 77,5 Terawattstunden (minus ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr) und die aus Steinkohle auf 36 Terawattstunden (fast um die Hälfte). In Berlin war man sehr stolz darauf, dass es sich um die niedrigsten Werte seit Mitte der 1960er-Jahre handelte. Und wenn Deutschland im Jahr 2021 noch über 70 Terawattstunden pro Jahr exportiert hatte, so musste es zwei Jahre später seinerseits dringend Strom aus Dänemark, Norwegen und Schweden zukaufen. Seine eigenen Exporte sind um mehr als das Siebenfache zurückgegangen – und die Deutschen verkaufen Energie nur noch nach Österreich (5,8 Terawattstunden jährlich) und in das kleine Luxemburg.
Interessante Tatsache: Noch vor wenigen Jahren war Frankreich der größte Stromlieferant Deutschlands – jetzt gibt es von dort keine Lieferungen mehr. Die haben selbst nicht genug.
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) fasst traurig zusammen, dass im Ergebnis aller oben genannten Experimente die jährliche Gesamtstromproduktion in Deutschland im Jahr 2023 auf 476 Terawattstunden sank – sprich, der Nettoverlust für das Jahr betrage 26 Prozentunkte. Die durchschnittlichen jährlichen Kosten pro Megawattstunde lagen bei 98 Euro, doch hinter den Kulissen wird verschämt verschwiegen, dass der Kohleverbrauch wieder auf dem Niveau von vor zehn Jahren liegt. Separat betonen IAEO-Spezialisten insbesondere die Tatsache, dass die Kosten für die Stromerzeugung in Deutschland zwar recht moderat sind – die Einzelhandelspreise für Verbraucher jedoch zu den höchsten in Europa gehören. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf verschiedene Steuern und Gebühren.
Das heißt, etwa ein hypothetisches Automobilwerk, oder auch eine andere Art Fabrik kauft Strom zu einem eineinhalb- bis zweimal höheren Preis als seine Konkurrenten in Frankreich und manchmal fünf- bis achtmal teurer als in den USA.
Allerdings ist Schadenfreude hier fehl am Platz – und davon abgesehen vielleicht auch schon zu spät: Der Wandel in der Bundespolitik bedeutet, dass das Kabinett Merz – analog zu den Behandlungsprotokollen für schwere Suchterkrankungen – das Problem erkannt und begonnen hat, darüber zu reden – und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der erste Schritt ist getan: Ab sofort ist die Kernenergie in Deutschland nicht mehr gefährlich, sondern gilt als umweltneutral – im Übrigen gemäß einem UN-Beschluss.
Die wichtigste Frage, die Russland interessiert, lautet: In welchem Stadium der Abschaltung und Demontage befinden sich die letzten drei Reaktoren? Ist es möglich, ihre Arbeit wiederaufzunehmen – und wie schnell? Merz benötigt jede Menge billige Atomenergie, um Deutschlands Realsektor, und zwar ausdrücklich einschließlich des militärisch-industriellen Komplexes, wieder anzukurbeln.
Zum Vergleich: Die durchschnittlichen Kosten für die Erzeugung einer Kilowattstunde betragen bei einer angenommenen Abschreibungsdauer eines Kernkraftwerks von 50 Jahren lediglich vier Cent – und Elektrizität ist die Lebensader jeder modernen Produktion. Europa und mit ihm auch Deutschland befindet sich auf einem offenen Kurs der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
Erst kürzlich wurde die Schaffung des SAFE-Fonds angekündigt, in den die Europäische Union in naher Zukunft 150 Milliarden Euro einzahlen will, mit der offenen Formulierung, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und die Militärhilfe für die Ukraine – sprich: für den Krieg gegen Russland zu erhöhen.
Einige Analysten sind sich sicher, dass die EU drei bis fünf Jahre brauchen wird, um ihren militärisch-industriellen Komplex auf die erforderliche Größe auszubauen, die nötig ist, um Russland maximal einzudämmen oder gar eine direkte militärische Konfrontation zu ermöglichen.
Hoffen wir also darauf, dass die Demontage aller stillgelegten deutschen Reaktoren dank der sprichwörtlichen deutschen Disziplin weit genug fortgeschritten und eine Wiederinbetriebnahme somit nicht mehr möglich ist. Denn die Projektentwicklung, Genehmigung und der Bau neuer Kraftwerke dauern mindestens sechs bis acht Jahre. Und es wäre schön zu wissen, dass Europa und Deutschland einfach nicht die Zeit haben werden, sich ausreichend zu rüsten – ausreichend, um es zu wagen, neue historische Dummheiten zu begehen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 20. Mai 2025 auf ria.ru erschienen.
Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.
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