Berlin: EU-sanktioniertem Journalist Doğru droht nach Gerichtsurteil die Obdachlosigkeit

Der deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru, Journalist und Gründer der Medienplattform Red Media, durchlebt seit Mai 2025 in Berlin kafkaeske Momente seines Daseins, dies ausgehend von der Brüsseler Mitteilung im Mai des Vorjahres, dass die EU ihn willkürlich auf eine Sanktionsliste gesetzt hatte (RT DE berichtete). Aufgrund der Folgedynamiken hat er seitdem weder vollen Zugriff auf sein Konto, noch eine Reiseerlaubnis. Laut Informationen der Berliner Zeitung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main aktuell nun einen Eilantrag von Doğru abgewiesen, der gegen das lebenseinschränkende Agieren seiner Bank klagte. 

Der Albtraum des Journalisten Hüseyin Doğru setzt sich weiter fort. Doğru war Chefredakteur des Portals Red, das inhaltlich auf antikoloniale Perspektiven spezialisiert war. Red hat mittlerweile aufgrund der EU-Sanktionen den Betrieb einstellen müssen. Laut Informationen seines Anwalts wurde seitens der Comdirect-Bank, die Teil der Commerzbank AG ist, nach der Sanktionierung im Mai des Vorjahres “die freie Verfügung über seine Gelder und seine Konten” untersagt.

Demgegenüber wurde, so der Stand zu Jahresbeginn, die “Zusicherung des existenzsichernden Zugangs auf 506 Euro im Monat” mitgeteilt. Es folgte die Klage des betroffenen Journalisten gegen das inhumane Agieren des Unternehmens. Dazu berichtet die Berliner Zeitung zu den Hintergründen:

“Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der EU sanktionierten Journalisten zurückgewiesen. Doğru wollte erreichen, dass seine Bank Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.”

Die Gesamtsituation ist dabei nicht nur für Doğru mehr als belastend und lebenseinschränkend, sondern auch für seine Frau und drei kleine Kinder. In dem juristisch eingeforderten Verfahren ging es laut BlZ-Artikel um die Frage, ob der Betroffene “trotz der gegen ihn verhängten EU-Sanktionen Anspruch auf eine weitergehende Nutzung seines Kontos” habe. Zu dem nun erfolgten Beschluss heißt es darlegend:

“Das Gericht verneinte dies. Ein sogenannter Anordnungsanspruch liege nicht vor, heißt es in dem Gerichtsbeschluss, der der Berliner Zeitung vorliegt. Damit fehle bereits die Voraussetzung für ein Eingreifen im Eilverfahren: Dogru habe keinen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass die Bank die von ihm verlangten Überweisungen freigibt.”

Zu den skandalösen Ausgangsgründen der verfahrenden Situation, der EU-Sanktionierung, erklärte sein Anwalt im Januar dieses Jahres:

“Auf EU-Ebene ist das ein Verfahren, gegen das man sich nur im Nachhinein wehren kann. Es gab keine vorherige Anhörung. Die zugrunde liegende Akte der EU ist den Namen ‘Akte’ im Grunde nicht wert. Das sind lediglich Screenshots von der Social-Media-Aktivität von Hüseyin, die alle von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Wir haben es hier mit einem außerrechtlichen Verfahren zu tun.”

Die Bundesregierung erklärte dazu wörtlich im Rahmen einer ausführlichen Mitteilung des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz im Juli 2025:

“Wir können heute verbindlich sagen, dass ‘red.’ von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird. Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen Attribuierungsverfahrens feststellen. Grundlage dafür ist eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden. Das Ziel solcher Kampagnen ist klar: Russland nutzt Plattformen wie ‘red.’, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu schwächen, indem Debatten manipuliert und durch Falschinformationen künstlich angeheizt werden, indem Misstrauen in Fakten, in Medien und in demokratische Strukturen geschürt wird und indem staatliche Strukturen diskreditiert oder als nicht handlungsfähig dargestellt werden.”

Bezugnehmend auf die aktuelle Wahrnehmung des Frankfurter Amtsgerichts, wurde Doğru belehrt, dass seine Bank dem Journalisten zwar erlaubt habe, monatlich “506 Euro für grundlegende Bedürfnisse zu verwenden”, jedoch, so die Berliner Zeitung zitierend, “noch darüber hinausgehende Zahlungen nicht gedeckt seien”. 

Die Richterin unterstellte dem Journalisten final, er habe “nicht glaubhaft gemacht, dass die von ihm geplanten Überweisungen – etwa an Dienstleister und Inkassounternehmen – der ‘Befriedigung von Grundbedürfnissen’ dienen”.

Zudem, so das Gericht argumentierend, sei das Bankunternehmen “an das EU-Sanktionsrecht gebunden”. Die entsprechenden Verordnungen gälten damit unmittelbar in den Mitgliedstaaten “und verpflichteten Kreditinstitute, eingefrorene Gelder nicht freizugeben”, so die Berliner Zeitung aus dem Gerichtsbeschluss zitierend.

Die damit verbundenen Folgen für Doğru sind fatal und massiv lebenseinschränkend, zum Thema eines geregelten Daseins einer Familie, so der Journalist. Dazu führt er aus:

“Ich habe laufende Verträge, die lange vor den Sanktionen abgeschlossen wurden – Telekommunikation, Versicherungen und andere ganz normale, alltägliche Verpflichtungen. Doch meine Bank, die Comdirect, verweigert mir jede Überweisung. Rechnungen zu bezahlen ist mir faktisch unmöglich.” 

Die bereits existierenden und drohenden Folgen sind “Mahnungen, Inkassoverfahren und steigende Kosten” bis hin zur Gefahr des zeitnahen Besuchs eines Gerichtsvollziehers. 

Doğru berichtet von einer Gesamtsituation, die sich als massive Belastung für ihn und seine Familie herauskristallisiert. Die Entwicklungen “fühlten sich ‘wie eine systematische Kriminalisierung’ an”, zitiert die BlZ den Betroffenen. 

Mit den nun final realen 506 Euro monatlich sei es dabei unmöglich, eine fünfköpfige Familie zu versorgen. Weiter heißt es abschließend:

“Die Situation könne existenzbedrohend werden. Es bestehe die reale Gefahr, die Miete nicht mehr zahlen zu können. Als sanktionierte Person habe er faktisch keine Chance, einen neuen Mietvertrag abzuschließen.”

“Das Risiko, mit drei Kindern auf der Straße zu landen, ist längst keine abstrakte Befürchtung mehr, sondern eine konkrete Bedrohung”, fasst Hüseyin Doğru die besorgniserregende Gegenwart zusammen.

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