Von Geworg Mirsajan
Deutschland verhandelt mit Privatunternehmen über die Verlegung von Streitkräften an die Ostflanke der NATO, berichtet das Handelsblatt. Dazu gehören Lufthansa, Deutsche Bahn und einige andere Logistikunternehmen. Berlin will im Fall eines Krieges im Osten – einfacher gesagt, eines Kriegs gegen Russland – den Transport von Personal, Munition und Waffen gewährleisten.
Auf den ersten Blick klingt es lächerlich und gewissermaßen jämmerlich. Es stellt sich nämlich heraus, dass die Bundeswehr keine eigenen Transportkapazitäten hat. Der langjährige Sparkurs führte dazu, dass sich die einst mächtigsten Streitkräfte in Europa bei der Logistik auf Privatdienstleister verlassen müssen. Und diese Menschen drohen Russland mit einem Krieg!
Doch wenn man die Lage tiefer betrachtet, erscheint sie nicht so lächerlich. Denn diese Verhandlungen zeigen den ganzen Unterschied zwischen der Bundesrepublik und etwa Frankreich im Hinblick auf eine künftige Konfrontation mit Russland.
Unter den europäischen Eliten und in Mainstreammedien erscheinen heute eine Konfrontation und sogar ein Krieg gegen Russland unvermeidlich. Journalisten und einige voreingenommene Meinungsmacher erzählen, dass Russland nach dem Ende des Kriegs in die Ukraine sich ans Baltikum und Polen machen werde. Ein Teil der europäischen Staatschefs denkt genauso: Es ist ihnen völlig klar, dass Russland unter den Bedingungen eines systemischen Konflikts mit Europa, den Europa begann und den es nicht zu beenden beabsichtigt, auch offensiv agieren wird. Darüber hinaus ahnen sie, dass der Kreml und das russische Volk Europas Verhalten im Ukraine-Konflikt nicht vergessen werden – weder die deutschen Panzer mit Balkenkreuzen in russischen Steppen noch tschechische und französische Haubitzen, die friedliche russische Städte angreifen, noch die Angriffe mit britischen Raketen. Das heißt, von einem kollektiven Sicherheitssystem in Europa unter Teilnahme Russlands kann keine Rede sein. Stattdessen müsse ein europäisches Sicherheitssystem gegen Russland aufgebaut werden – und vor allem ohne die USA, die sich immer mehr von Europa zugunsten des Ostens distanzieren.
Bis vor Kurzem wurde vermutet, dass dieses System um Frankreich aufgebaut werden wird, weil dieses Land über die kampffähigsten Streitkräfte in Europa, die zumindest irgendeine Kriegserfahrung haben, verfügt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte viele lautstarke Ankündigungen über einen Krieg gegen Russland. Er hatte sogar vor, Friedenstruppen (das heißt, Besatzungstruppen) in die Ukraine zu schicken, und versuchte sie mit Freiwilligen aus anderen Ländern zu verstärken.
Doch in der Praxis führten die lauten und furchterregenden französischen Worte zu nichts. Frankreichs Besatzungstruppen sind in der Ukraine nicht erschienen und werden auch nicht erscheinen, ebenso wenig wie ein europäisches Kontingent. Der Versuch, ein kollektives Invasionsinstrument aufzustellen, führte nur zur Demonstration der fehlenden Bereitschaft der meisten europäischen Länder, gegen Russland zu kämpfen. Im Endeffekt verloren die Aktien des lauten, aber wirkungslosen und unpragmatischen französischen Präsidenten an Wert, ebenso wie sich Frankreichs Chancen verminderten, den Posten des militärischen Führers Europas einzunehmen.
Deutschlands Chancen stiegen dagegen, denn während Paris redete, war Berlin am Handeln. So zerrte der künftige Kanzler Friedrich Merz die Entscheidung über die Aufhebung der Schuldenbremse für “Verteidigung” durch den Bundestag. Damit kann die deutsche Regierung ohne Einschränkungen Kredite für den Ausbau des Militärs und der Rüstungsindustrie aufnehmen. Diese Wirtschaftsbranchen erhielten jetzt Vorrang, und Deutschland hat vor, Milliarden geliehener Euros in sie zu investieren. Wichtig ist dabei, dass die Rede nicht nur vom Rekrutieren von Soldaten, sondern auch vom Wiederaufbau der Rüstungsindustrie ist, damit zumindest ein Teil des Geldes in deutschen und nicht in britischen oder US-amerikanischen Taschen landet.
Im Grunde sind Verhandlungen mit Transportunternehmen ein Teil dieser großen Strategie – einer realen Vorbereitung zum Krieg gegen Russland.
Dabei tut Deutschland all das nicht deshalb, weil es unbedingt gegen Russland kämpfen will. Es hält den Konflikt für wahrscheinlich und sieht gleichzeitig in der – im Übrigen sehr kostspieligen – Vorbereitung dazu die historische Möglichkeit, alle nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführten Einschränkungen loszuwerden. Damit würde sich Deutschland nicht bloß in die führende Militärmacht Europas verwandeln, sondern sein Einflussgebiet in Ost- und Mitteleuropa wiedererlangen.
Diese Systempolitik wird seit mehreren Jahren geführt. Sie begann mit Angela Merkel, die den Ukraine-Konflikt nutzte, um das antirussische Lager anzuführen und damit Frankreich vom Posten des politischen Führers der EU zu verdrängen. Unter Merz verwandelt sich nun Berlin auch in eine führende Militärmacht.
Für Russland ist dies sowohl schlecht als auch gut. Schlecht ist es deshalb, weil eine Stärkung und Militarisierung Deutschlands uns schon zweimal zu Weltkriegen geführt haben. Gut ist es, weil diese Stärkung nicht unbemerkt erfolgen wird. Polen, Tschechien und anderen osteuropäische Staaten ist absolut bewusst, dass sie sich in Futter für Deutschland verwandeln. Damit werden sie gegen die Bundesrepublik im Rahmen der EU stärker opponieren und eigene Streitkräfte entwickeln – nicht nur zum Schutz vor Russland, sondern auch zum Schutz vor Deutschland.
Und je stärker sich Russlands langjähriger Gegner, die EU, spaltet, desto besser ist es.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 24. April.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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