Die Bibliothek des Konservatismus (BdK) im Berliner Ortsteil Charlottenburg existiert seit dem Jahr 2012 und beheimatet rund 35.000 themenbezogene Bücher, Zeitschriften und Dokumente, die zum Teil nur in dieser Institution zu finden sind. Auf der Webseite der von staatlichen Förderern unabhängigen Institution wurde dieser Tage mitgeteilt, dass die BdK die schriftliche Kündigung zum 31. Dezember 2025 vonseiten des Gemeinsamen Bibliotheksverbunds (GBV) erhielt ‒ irritierenderweise ohne Angabe von Gründen. Die Folgen ab dem kommenden Jahr wären dabei fatal, da die BdK durch die sich anbahnende fehlende Listung im GBV-Verzeichnis “von der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend abgeschnitten” wäre, so die NZZ (Bezahlschranke). Die Ex-Ampel-Postille taz berichtet aussagekräftig, dass “in den vergangenen Tagen rechte Medien die Kündigung der BdK kräftig hochjazzten”.
BdK-Leiter Wolfgang Fenske erklärt im Interview mit der Jungen Freiheit (JF), dass erste, bis heute unkomplizierte Kontakte mit der “Verbundzentrale (VZG) des Gemeinsamen Bibliotheksverbunds (GBV)” im Jahr 2008 erfolgten ‒ vier Jahre vor dem offiziellen Start der Bibliothek ‒ in Verbindung mit notwendigen Aufbauarbeiten des Bestands. Die in diesem Jahr erfolgte schriftliche Kündigung seitens des GBV könnte nun das Ende der BdK bedeuten. Dazu erklärt der Leiter:
“Für eine Bibliothek ist es existentiell, einem Verbundnetzwerk angeschlossen zu sein, denn sonst ist sie für recherchierende Forscher, Studenten und interessierte Laien digital nicht aufzufinden.”
Für Fenske existiere nun die vollkommen bizarre Situation, dass auch nach Anfrage des Anwalts keine Erklärung seitens der VZG-Leiterin Regine Stein erfolgt:
“Das eben ist das Erschreckende. Ergo lässt sich auch kein Problem ausräumen. Der GBV hat uns einfach zum 31. Dezember 2025 ordentlich gekündigt.”
Der BdK-Leiter führt im JF-Interview weiter aus, dass die Zuständige Regine Stein im Oktober des Vorjahrs gesamtverantwortliche neue Direktorin des Bibliotheksverbunds wurde. Dazu heißt es in einer Mitteilung:
“Wir freuen uns bekanntzugeben, dass das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur Regine Stein als neue Direktorin der Verbundzentrale des GBV eingesetzt hat.”
Stein war zuvor seit 2018 Programmleiterin für Forschungsinfrastrukturen an der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen. Diese wird gefördert über das “Open-Access-Förderprogramm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG)”. Die DFG wiederum ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der mit 58 Prozent überwiegend von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird. Die Berliner taz kommentiert zur Causa:
“Die Bibliothek nahe dem Bahnhof Zoo in Charlottenburg gilt als Vernetzungsort und Scharnier zwischen vermeintlich Konservativen, ‘Neurechten’ und Rechtsextremen […] Vorträge von rechten Rednern gehören bei der BdK genauso ins Programm wie Seminare für selbsternannte ‘Jungkonservative’.”
Der taz-Artikel zitiert Berlins Grünen-Politiker Ario Mirzaie, “Sprecher der Partei für Strategien gegen Rechts”, der die Kündigung der Bibliothek “begrüßt”, und kommentiert:
“Daran muss sich der schwarz-rote Senat in Berlin ein Beispiel nehmen. Die Bibliothek hat auch im Kooperativen Bibliotheksverbund Berlin-Brandenburg (KOBV) nichts zu suchen. Die Bibliothek ist eine rechtsextreme Kaderschmiede mit akademischem Anstrich.”
Der Begriff “Konservatismus” im Namen sei für den Grünen-Politiker “politischer Etikettenschwindel”. Der Publizist Norbert Bolz erklärt zu dem Ereignis in einem Kommentar bei WELT TV, dass “der Kampf gegen rechts bis in die Bibliotheken reicht”. Ein Artikel der WELT-Zeitung erinnert an vorherige Attacken seitens der Berliner Politik:
“Schon 2018 hatte die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke) dem Berliner Senat einen Fragenkatalog zur Bibliothek vorgelegt, um deren Gefahrenpotential zu unterstreichen. ‘Welche Kenntnisse hat der Senat über Ermittlungsverfahren, die einen Anknüpfungs- bzw. Bezugspunkt zur Fasanenstraße 4 haben oder hatten?’. Die Zuständigen mögen gelächelt haben, als sie die Antwort präsentierten: Zwischen 2013 und 2018 gab es am Ort drei Sachbeschädigungen und einen Diebstahl aus einem Pkw, sämtliche Delikte konnten aufgeklärt werden.”
Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit kommentierte auf X:
“Wenn der GBV keine sehr guten Gründe nachliefert, warum er seiner Aufgabe nicht nachkommt, liegt hier ein klarer Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit vor.”
Der NZZ-Artikel stellt zu den gesellschaftlichen Dynamiken fest, auch mit Blick auf die jüngsten Proteste gegen die “rechte Buchmesse Seitenwechsel”:
“Was hier geschieht, ist längst Teil einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Die Lagerbildung und das Denken in Brandmauern haben tiefe Spuren hinterlassen.”
Sollte sich der Kündigungsgrund tatsächlich als rein politisch motiviert herauskristallisieren, sieht BdK-Leiter Fenske die mögliche Gefahr, “dass sich Frau Stein bereits mit den Direktoren anderer Bibliotheksverbünde abgesprochen hat und wir am Ende nirgendwo mehr reinkommen, egal wo wir anklopfen”. Weiter führt er aus:
“Doch selbst wenn nicht und wir anderswo Aufnahme fänden, wäre der Schaden wohl existenzbedrohend. Denn wir können im Augenblick gar nicht übersehen, was es uns an Zeit und Geld kosten würde, unsere Daten in einen neuen Bibliotheksverbund zu überführen.”
Zudem würde durch drohende Anwaltskosten als weitere Belastung die Existenz der “nur sehr wenigen Mitarbeiter” real gefährdet. Zur Wahrnehmung bei den Kollegen in der Branche erklärt Fenske:
“Denn eigentlich müsste jedem aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich klar sein, was hier vor sich geht. Dass hier versucht wird, Wissenschaftsinfrastruktur und damit auch die Wissenschaftsfreiheit zu beschneiden. Immerhin haben wir von einzelnen, lieben Kollegen solidarische Zuschriften bekommen, aber nichts von den Leitungsebenen anderer Häuser.”
Die Bitte laute daher, auf die Bibliothek aufmerksam zu machen, zum Beispiel über das Abonnement des Newsletters, und “wenn möglich: Unterstützen Sie uns auch finanziell in den Auseinandersetzungen, die uns jetzt bevorstehen”.
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