Henning Jeschke, Mitglied der Aktivistengruppe “Letzte Generation”, musste sich ursprünglich erneut wegen der Teilnahme an Protestaktionen mit dem Vorwurf von Nötigungen vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verantworten. Diesen Termin nutzte Jeschke dann jedoch als offenbar durchgeplante Protestaktion, um die erwünschte Aufmerksamkeit als reine Werbeveranstaltung für die Gruppierung, weniger für das Thema ihres “Anliegens”, zu missbrauchen.
Kurz nach Beginn der Verhandlung und den Ausführungen des Richters ergriff der Aktivist das Wort, während er gleichzeitig begann, diese seine Unterbrechung dabei auch noch live zu streamen. Ein Artikel auf der Webseite von “Letzte Generation” schreibt dazu erläuternd:
“Zehn Minuten nach Beginn unterbrach er (Jeschke) den zweiten Verhandlungstag seines bisher sechsten Gerichtsverfahrens, in dem ihm unter anderem Widerstand während mehrerer friedlicher Straßenblockaden vorgeworfen wird.”
Gericht: Wir müssen über den Klimanotstand sprechen https://t.co/PWqtcsXGcq
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) February 23, 2023
Nicht nur, dass der Angeklagte den Richter unterbrach: zugleich klebte er sich dabei mit einer Hand an den für ihn vorgesehenen Tisch im Gerichtssaal. Während Jeschke die mittlerweile hinreichend bekannten Untergangsszenarien für den Erdball umschrieb, verließ der Richter den Saal und alarmierte Justizbedienstete. Ein Polizeibeamter unterstützte dann einen Gerichtsmitarbeiter dabei, die weitere Live-Übertragung per Smartphone aus dem Gerichtssaal zu unterbinden.
Laut Mitteilung einer Gerichtssprecherin gegenüber dem Tagesspiegel drohte der Richter nach fortdauernden Störungen dem Klimaaktivisten “schließlich Zwangsmittel an”, was diesen jedoch nicht weiter beeindruckte. Schlussendlich beendete der Richter den Klamauk und entließ Jeschke – samt dem Behördentisch. Justizbedienstete mussten den Tisch aus dem Gerichtssaal tragen, während der Klimaaktivist weiter festgeklebt nebenher lief, so der Tagesspiegel. Demnach boten Polizisten im Anschluss Jeschke an, “ihn vom Tisch zu lösen, doch der lehnte das laut Gerichtssprecherin ab”. Der Richter erließ daraufhin wegen des Verhaltens für Donnerstag ein Hausverbot gegen Jeschke. Der dagegen verließ jubilierend mit seinen Mitstreitern das Gerichtsgebäude und kommentierte das auf Twitter noch höhnisch:
Dann haben wir auf dem Tisch Falafel gegessen. Wir essen immer nach Gerichtsprozessen Falafel. pic.twitter.com/uqKy4rivjU
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) February 23, 2023
Dem Artikel im Tagesspiegel zufolge ging es bei der Gerichtsverhandlung um mehrere Aktionen der Aktivistengruppe in der Zeit zwischen März und Juni 2022. So soll sich Jeschke damals “in mehreren Fällen an Straßenblockaden beteiligt haben”. Weiter heißt es:
“In einem Fall soll er bei Rot auf die Straße gelaufen sein. Mehrere Autos hätten stark bremsen müssen, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Das wertet die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.”
Des Weiteren hatte Jeschke am 24. Juni 2022 einen über mehrere Meter reichenden Graffiti-Schriftzug “Wo ist Olaf?” an das Bundeskanzleramt gesprüht. Gegen den Urteilsspruch, wonach der Klimaaktivist eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro zahlen muss, erhob Jeschke erfolgreich Einspruch, wodurch es zum erneuten Gerichtstermin kam.
Ob das Gericht “jetzt Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet”, sei demnach noch offen. Laut dem Tagesspiegel hätten in der Vergangenheit “fünf Klimaaktivisten gegen das (Berliner) Klebeverbot bereits verstoßen”, woraufhin die Zahlung eines Zwangsgeldes verhängt wurde. Vollstreckt und gezahlt “wurde das Zwangsgeld noch in keinem Fall”.
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