Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner treten am Donnerstag in eine entscheidende Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm ein – mit harten Forderungen im Gepäck. Sie stehen dabei unter Druck von Hardlinern innerhalb der Regierung sowie von den Republikanern im Kongress, keinen Deal zu akzeptieren, der als zu nachgiebig kritisiert werden könnte. Das berichtete das Wall Street Journal am Donnerstag.
Bei den derzeit in Genf stattfindenden Gesprächen sollten die US-Verhandlungsführer laut offiziellen Angaben deutlich machen, dass Iran seine drei wichtigsten Nuklearstandorte – in Fordow, Natanz und Isfahan – stilllegen und sein gesamtes verbleibendes angereichertes Uran an die USA ausliefern muss.
Zudem wollen sie bekräftigen, dass ein neues Abkommen zeitlich unbegrenzt gelten und keine Auslaufklauseln (Sunset-Regelungen) enthalten dürfe – anders als das unter der Regierung von Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen. Die Republikaner hatten dieses Abkommen seit Langem als zu schwach kritisiert. Donald Trump zog die USA in seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück – dem sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action – und verhängte erneut harte Sanktionen gegen Iran.
Die Forderungen dürften für Teheran schwer zu akzeptieren sein, während beide Seiten nach einer diplomatischen Alternative zu einem möglichen US-Militärschlag suchen. Trump hat mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollte keine Einigung erzielt werden, und in der Nähe des Landes eine beträchtliche Streitmacht zusammengezogen – darunter zwei Flugzeugträger sowie zahlreiche moderne Kampfflugzeuge, Zerstörer und Systeme zur Raketenabwehr.
Iran beharrt auf seinem Recht zur Urananreicherung, bringt jedoch verschiedene Vorschläge ins Spiel, um den USA entgegenzukommen. Dazu zählen eine Senkung des Anreicherungsgrads von derzeit bis zu 60 Prozent auf nur noch 1,5 Prozent, eine mehrjährige Aussetzung der Anreicherung oder die Verarbeitung im Rahmen eines arabisch-iranischen Konsortiums mit Sitz in Iran.
Die Diskussionen haben allerdings einen eher hypothetischen Charakter, da das iranische Atomprogramm im vergangenen Juni während eines zwölftägigen Krieges mit Israel und den USA weitgehend zerstört wurde.
Die USA bestehen auf einer vollständigen Einstellung der Urananreicherung (Null-Anreicherung). Nach Angaben von US-Vertretern könnte das US-amerikanische Verhandlungsteam jedoch bereit sein, Iran zu gestatten, einen Forschungsreaktor in Teheran wieder in Betrieb zu nehmen, der sehr niedrig angereichertes Uran für medizinische Zwecke verarbeitet.
Die USA bieten Iran im Rahmen eines möglichen Abkommens lediglich eine begrenzte Lockerung der Sanktionen an – ein weiterer Streitpunkt. Teheran hingegen hofft auf umfassende Erleichterungen für seine angeschlagene Wirtschaft, deren Krise Anfang des Jahres Massenunruhe ausgelöst hatte, die die Islamische Republik erschütterten.
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