Die USA werden sich nicht an dem von der EU geführten Plan beteiligen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden. Dies berichtete Bloomberg am Montag unter Berufung auf anonyme Quellen, die mit den Diskussionen vertraut sind.
US-Beamte hätten diese Position ihren europäischen Kollegen während einer Sitzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington vergangene Woche mitgeteilt. Die USA hätten Risiken für die Marktstabilität angeführt, die mit der möglichen Beschlagnahmung der Vermögenswerte verbunden seien, behauptete eine der Quellen.
Diese Entwicklung stelle einen herben Rückschlag für die EU dar, die versucht habe, innerhalb der G7 breitere Unterstützung für mögliche Maßnahmen in Bezug auf russische Gelder zu gewinnen, so Bloomberg.
Die westlichen Nationen froren nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 russische Vermögenswerte in Höhe von schätzungsweise 300 Milliarden US-Dollar ein – davon werden 213 Milliarden US-Dollar (rund 200 Milliarden Euro) von der in Brüssel ansässigen Clearingstelle Euroclear verwahrt. Die westlichen Unterstützer Kiews haben bereits auf die Zinseinnahmen aus diesen Geldern zurückgegriffen, um die Ukraine zu finanzieren.
Vor kurzem hat die EU über einen Plan diskutiert, Kiew ein sogenanntes “Reparationsdarlehen” in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu gewähren, wobei eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für die von der Union ausgegebenen Anleihen dienen sollen. Dieser Schritt würde faktisch einer Beschlagnahmung der Gelder gleichkommen, da die Ukraine erst dann zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet wäre, wenn Russland ihr den während des Konflikts entstandenen Schaden ersetzt hat.
Der Vorschlag wird von Deutschland, Frankreich und mehreren osteuropäischen EU-Ländern unterstützt, stößt jedoch in Belgien auf starken Widerstand. Premierminister Bart De Wever besteht darauf, dass die Haftung für den vorgeschlagenen Schritt von allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden muss und nicht nur von Belgien.
Befürworter des Plans argumentieren, dass es sich nicht um eine Beschlagnahmung handele, und bestehen darauf, dass Russland letztendlich im Rahmen eines künftigen Friedensabkommens zur Zahlung gezwungen werden könnte.
Moskau hat jedoch jegliche Versuche, seine Vermögenswerte und die daraus erzielten Erlöse zu nutzen, als “Diebstahl” bezeichnet und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Skeptiker aus dem Umfeld, darunter die ehemalige IWF-Chefin Christine Lagarde, haben ebenfalls gewarnt, dass dieser Schritt das weltweite Vertrauen in das Finanzsystem der EU untergraben und den Märkten schweren Schaden zufügen könnte.
Mehr zum Thema ‒ Putin hebt den Hammer: Dekret erlaubt Einzug westlicher Vermögen im Wert von einer Billion US-Dollar
