Laut einem Bericht des Wall Street Journal bereitet US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Abschaffung des US-Bildungsministeriums vor. Dieses könnte bereits am 6. März unterzeichnet werden. Demnach wurde Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Ministerium im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu schließen.
Die frühere Chefin der Organisation World Wrestling Entertainment wurde erst diese Woche als Bildungsministerin bestätigt. Im Wahlkampf war sie eine wichtige Unterstützerin Trumps.
Bereits während seiner ersten Amtszeit und im Wahlkampf hatte Trump wiederholt das Ziel formuliert, den einzelnen Bundesstaaten mehr Autonomie im Bildungsbereich zu geben. Das Ministerium sei mit seiner Bürokratie und zentralisierten Programmen gescheitert, so Trumps Begründung. McMahon hatte er aufgefordert, “sich selbst arbeitslos zu machen”.
Wie es heißt, soll das Ministerium “soweit es gesetzlich zulässig ist”, geschlossen werden. McMahon hatte ihre Mitarbeiter bereits darauf vorbereitet, dass die Bildungspolitik künftig den Bundesstaaten überlassen wird.
Das Bildungsministerium, die kleinste Regierungsbehörde der USA, beschäftigt derzeit rund 4.500 Mitarbeiter. Trump kann das Ministerium allerdings nicht komplett auflösen. Solche Schritte bedürfen der Zustimmung des US-Senats. Dafür sind die Stimmen von mindestens 60 Senatoren erforderlich.
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