Der Verfassungsschutz, deutscher Inlands-Nachrichtendienst, nennt sich “Bollwerk der Demokratie” und geht gegen extremistische und terroristische Bestrebungen vor. Seit 2018 hat der Verfassungsschutz, insbesondere der thüringische, die AfD im Visier. Eine maßgebliche Rolle spielt dabei der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, der 2018 die AfD als rechtsextremen Prüffall einstufen ließ. Eine Recherche des Nachrichtenportals Apollo News zeigt, dass er dafür das zuständige Referat “bewusst außen vor gelassen” hat.
Auch Kramers Materialsammlung, die er für den Prüffall vorbereitet hatte, soll behördenintern für Unmut gesorgt haben. Kramer legt die Materialsammlung nach Apollo News-Informationen selbst an und bringt eigenes Material ein. Auch gegenüber dem Fachreferat will er Insidern zufolge nicht sagen, woher er das Material hat, das “aufgrund seiner merkwürdigen Struktur und des Inhalts auch heute für Lacher sorgt”. In den Augen seiner Mitarbeiter gilt das Verfahren daher als Kramers Privatentscheidung. In die Materialsammlung des Bundes wurde die Sammlung aus Thüringen jedenfalls an keiner Stelle aufgenommen, so heißt es in der internen Mail des Mitarbeiters.
“Als Kramer 2018 den Prüffall bekanntgab, zitierte er auf der Pressekonferenz minutenlang aus einem Essay des weit links stehenden Soziologen Andreas Kemper, das auch falsche Zitate von Höcke enthielt – Kramer macht aber nicht kenntlich, dass er überhaupt zitiert und gibt das Ganze als seine eigene Leistung aus”, berichtet das Portal.
Sein “Meisterstück” kommt aber drei Jahre später, als Kramer die AfD als “gesichert rechtsextrem” einstuft. Grundlage dafür war ein etwa 600 Seiten langes Gutachten. Laut Recherche hat er ein 30-seitiges Ergänzungsgutachten mit Gegenargumenten “zum Entsetzen der Mitarbeiter” unterbunden. Konkret ging es um Fragen der Identität und der Meinungsfreiheit von AfD-Politikern. Demnach hätte das Ergänzungsgutachten eine Überprüfung von Teilen der bisherigen Einstufung nach sich gezogen und somit das gesamte “offizielle” Gutachten in Frage gestellt. Doch Kramer soll die Verwendung des Zusatzgutachtens untersagt und damit begründet haben, dass er “dem Gegner keine Argumente liefern” will.
Insider berichten gegenüber Apollo News davon, dass dem Beteiligten von Anfang an klar gewesen sei, was bei dieser Überprüfung der AfD herauskommen sollte – Kramers Wille wurde Folge geleistet. Dazu gibt es schwere Vorwürfe: Nach Apollo News-Informationen habe Stephan Kramer dem zuständigen Autor des Gutachtens unter vier Augen körperliche Gewalt angedroht. Insgesamt leite der Verfassungsschutzpräsident seine Behörde mit Jähzorn und Willkür, sodass viele Stellen jahrelang unbesetzt bleiben. Nach Angaben von Apollo News äußerte sich der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes zu keinem der erhobenen Vorwürfe.
Kramer sei es gelungen, ein System zu etablieren, in dem er zunehmend nach persönlichem Gusto operieren, kritische Stimmen ausblenden und aus den engen Räumen der internen Abläufe einer Behörde ausbrechen kann, schlussfolgert das Portal. Er habe ein System perfektioniert, bei dem er den Verfassungsschutz zur medial-politischen Maschine macht. “Mit diesem System hat er es bundesweit möglich gemacht, die AfD in dieser Weise durch den Verfassungsschutz in die Zange zu nehmen”.
Stefan Kramer wechselte mehrfach die Parteizugehörigkeit, derzeit ist er bei der SPD. Von 2004 bis Januar 2014 war Kramer Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen. Gemäß Thüringer Verfassungsschutzgesetz sollte der Präsident dieser Behörde über die Befähigung zum Richteramt (Volljurist) verfügen – eine Qualifikation, die Kramer nicht hat.
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