Paris will die eingefrorenen russischen Staatsvermögen, die bei französischen Privatbanken verwahrt werden, nicht beschlagnahmen. Dies berichtete die Financial Times am Montag unter Berufung auf informierte Quellen.
Französische Beamte unterstützen demnach zwar den Plan der Europäischen Kommission für einen “Reparationskredit” an die Ukraine, lehnen aber jegliches Modell ab, das auf russisches Geld bei Geschäftsbanken zurückgreift. Sie argumentieren, dass diese Banken anderen vertraglichen Verpflichtungen unterliegen als der belgische Finanzdienstleister Euroclear, bei dem der Großteil des Vermögens liegt, das der russischen Zentralbank gehört.
Vergangene Woche legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwei Optionen vor, um Kiew in den nächsten zwei Jahren 90 Milliarden Euro (105 Milliarden US-Dollar) zur Verfügung zu stellen: eine EU-weite Kreditaufnahme, die durch den EU-Haushalt abgesichert ist, oder einen seit Langem diskutierten “Reparationskredit”, der durch Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten besichert ist und von den Instituten, die russisches Geld halten, die Übertragung in ein neues Kreditvehikel erfordern würde.
Seit über zwei Jahren weigert sich Frankreich, die Namen der Privatbanken offenzulegen, die russische Vermögenswerte in Höhe von rund 18 Milliarden Euro halten. Als Grund wird die Vertraulichkeit der Kundendaten angeführt – eine Haltung, die einige andere EU-Regierungen verärgert hat, so die Financial Times.
Dem Bericht zufolge hält Paris auch Details darüber zurück, wie die aufgelaufenen Zinsen verwendet werden.
Die in Frankreich blockierten Vermögenswerte stellen angeblich den zweitgrößten Pool in Europa dar. Nach den rund 185 Milliarden Euro bei Euroclear befinden sich die restlichen 25 Milliarden Euro blockierter russischer Staatsgelder größtenteils bei Geschäftsbanken in Frankreich und Belgien, wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Financial Times mitteilten.
Der von der EU-Kommission favorisierte “Reparationskredit” hat Kritik von mehreren EU-Mitgliedstaaten hervorgerufen. Belgien warnte, eine vollständige Beschlagnahmung der russischen Gelder berge rechtliche und sicherheitspolitische Risiken. Auch andere wichtige Inhaber russischer Vermögenswerte, darunter Luxemburg, Deutschland, Italien, Ungarn und die Slowakei, lehnen eine Beschlagnahmung ab.
Jüngsten Medienberichten zufolge betreiben die USA Lobbyarbeit bei mehreren EU-Mitgliedern, um die Pläne zur Verwendung eingefrorener Vermögenswerte als Sicherheit für den anvisierten 140-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu blockieren. Die USA argumentieren, die Gelder sollten als Druckmittel in den Friedensgesprächen mit Kiew und Moskau dienen. Politico berichtete zuvor, Washington wolle, dass die EU das Geld zurückgibt, sobald Russland ein Friedensabkommen mit der Ukraine unterzeichnet hat.
Russland verurteilte jegliche Nutzung seiner Staatsvermögen als Diebstahl und warnte vor rechtlichen Schritten und Vergeltungsmaßnahmen.
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