Die Europäische Union hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der vorsieht, bereits ab Juli mit der Überweisung von Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Guthaben an die Ukraine zu beginnen. Demnach soll die EU jährlich rund drei Milliarden Euro für Waffenkäufe und die Entwicklung der Rüstungsindustrie nach Kiew überweisen, berichtet Bloomberg.
Alle EU-Mitgliedsstaaten müssten die Initiative unterstützen, damit sie angenommen wird, heißt es in dem Bericht. Bis zur Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau soll das Geld zweimal im Jahr gesammelt werden. Ein Teil der Gewinne soll auf den Konten europäischer Depotbanken verbleiben, um mit den erhaltenen Geldern die Rechtsstreitigkeiten zu decken. Die Einziehung würde von Mitte Februar an rückwirkend gelten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den Gesetzentwurf Ende der Woche bei einem Treffen in Brüssel diskutieren. Mit der Angelegenheit vertraute Quellen behaupten, dass sich die Verabschiedung der Initiative verzögern könnte, da einige EU-Mitgliedsstaaten das Vorhaben nicht unterstützen wollen.
Am Montag sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell, dass die EU-Außenminister das Vorhaben unterstützen. Er wolle der EU vorschlagen, 90 Prozent der Erlöse aus den eingefrorenen russischen Geldern für Waffenkäufe für die Ukraine zu verwenden, schreibt Reuters.
Seit Februar 2022 hat die EU rund 300 Milliarden Euro an russischen Devisenreserven blockiert. Davon befinden sich rund 200 Milliarden im Brüsseler Hauptquartier des Finanzdienstleisters Euroclear. Ursprünglich plante die EU, die Gelder nur für den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur bereitzustellen. Im Februar schlug die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen vor, die Gelder auch für den Kauf von Waffen zu verwenden.
Das russische Finanzministerium versprach eine “symmetrische Reaktion”. Russland habe ebenfalls zahlreiche westliche Vermögenswerte eingefroren, warnte Finanzminister Anton Siluanow.
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