Deutschland und Italien hätten ihren Unternehmen nach Rücksprache mit Brüssel mitgeteilt, dass sie Rubelkonten eröffnen könnten, um russisches Gas zu bezahlen, ohne gegen die EU-Sanktionen gegen Russland zu verstoßen, berichtete Reuters am Freitag.
Polen, Bulgarien und Finnland hatten sich zuvor geweigert, der Forderung Moskaus nachzukommen, die Rechnungen über Rubel-Konten bei der Gazprombank zu bezahlen. Die Lieferungen an diese Staaten wurden kürzlich gekappt.
Andere Mitgliedstaaten sind offenbar jedoch nicht bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen könnten, dass lebenswichtige Vorräte an russischem Gas verloren gehen, mit dem Häuser geheizt und Fabriken angetrieben werden.
Brüssel gab zwei schriftliche Leitlinien heraus, wie man russisches Gas kaufen kann, ohne gegen Sanktionen zu verstoßen. Der legale Weg bleibe indes “nebulös”, da EU-Beamte laut Reuters-Informationen Firmen in einer Klausurtagung rieten, keine Rubelkonten bei der Gazprombank zu eröffnen. Einige Diplomaten aus EU-Mitgliedstaaten teilten jedoch mit, sie hielten den Rat für absichtlich “vage”, um es den Ländern zu ermöglichen, Rubelkonten zu eröffnen und weiterhin russisches Gas zu kaufen.
“Man hat den Eindruck, dass es die Tür für das normale Geschäft offenlässt”, sagte ein Diplomat und fügte hinzu, dass das Risiko bestehe, die Einheit der EU gegenüber Russland zu untergraben, wenn Unternehmen in einigen Ländern Rubelkonten eröffnen, andere jedoch nicht.
Zwei Quellen teilten Reuters mit, dass deutschen Gasimporteuren von Berlin mitgeteilt worden war, dass sie Rubelkonten eröffnen können, um russisches Gas zu bezahlen, ohne gegen Sanktionen zu verstoßen, solange die Zahlungen, die sie an die Gazprombank leisten, nicht in russischer Währung erfolgen. Die Quellen erklärten, Deutschland, der größte Importeur von russischem Gas in der Region, habe in dieser Frage konsequent in enger Abstimmung mit der EU gehandelt.
Auch die italienische Regierung sprach mit der Europäischen Kommission und erhielt Klarheit darüber, wie russisches Gas legal gekauft werden kann, teilte eine hochrangige Regierungsquelle Reuters mit.
Der österreichische Energiekonzern OMV erklärte zudem am Freitag, dass er ein Konto bei der Gazprombank eröffnet habe, um russische Gasimporte zu bezahlen, und bestand darauf, dass das System nicht gegen das derzeitige EU-Embargo gegen Moskau verstoße. Österreich importiert rund 80 Prozent seines Gases aus Russland.
Hinter den Kulissen liefen seit Tagen Verhandlungen mit Moskau. Als Kompromiss gelten die sogenannten “K-Konten”: Die Kunden aus der EU zahlen in Euro oder Dollar auf ein Konto bei der hauseigenen Bank des russischen Energiekonzerns Gazprom ein. Gazprom nimmt dieses Geld, tauscht es in Rubel um und überweist diese dann auf das eigentliche Geschäftskonto.
Ein Sprecher des niederländischen Wirtschaftsministeriums teilte mit, das Land setze sich für eine klare Haltung der EU ein, um “eine Linie für die gesamte EU zu ziehen”. Rund die Hälfte der 54 Abnehmer von russischem Gas sollen bereits Rubelkonten bei der Gazprombank eröffnet haben, um im Rahmen des neuen Bezahlsystems Gaslieferungen zu erhalten.
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