Laut Bloomberg fällt der Schweizer Gipfel mit einer Spendenveranstaltung für Bidens Wahlkampf zusammen, an der er mit George Clooney, Julia Roberts und Jimmy Kimmel teilnehmen soll. Mit der Angelegenheit vertraute Personen, die anonym bleiben wollten, teilten mit, Biden werde am G7-Gipfel vom 13. bis 15. Juni in Italien teilnehmen und von dort nach Los Angeles zu der Spendenveranstaltung fliegen.
Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, erklärte diese Woche, er könne Bidens Teilnahme am Gipfel noch nicht bestätigen.
Nach Angaben der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd haben bereits mehr als 50 Länder ihre Teilnahme an der Veranstaltung auf dem Bürgenstock zugesagt, darunter auch Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz habe in einem Telefonat mit Präsident Wladimir Selenskij seine Teilnahme bestätigt, teilte der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit mit.
Russland ist nicht eingeladen. Der Gipfel, von dem sich die Schweiz den Beginn eines Friedensprozesses erhoffe, sei ohne die Teilnahme Russlands sinnlos, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
“Höchstwahrscheinlich wird es nur leeres Gerede ohne Aussicht auf zumindest greifbare Ergebnisse sein.”
Im Mittelpunkt des Gipfels steht der Zehn-Punkte-Plan, den Selenskij bereits im September 2022 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgeschlagen hatte. Er sieht unter anderem den vollständigen Rückzug der russischen Truppen, die Einstellung der Kampfhandlungen, Wiedergutmachung und eine Bestrafung der Verantwortlichen vor.
Wie die ukrainische Zeitung Delowaja Stoliza diese Woche berichtete, will Selenskij die Friedensformel bei der bevorstehenden Konferenz auf drei Punkte reduzieren. Bei den Gesprächen sollen die Nuklearsicherheit, die Lebensmittelsicherheit sowie die Freilassung von Gefangenen und Abgeschobenen erörtert werden. Ukrainische Journalisten betonten, dass die sieben anderen Punkte auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
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