Das grün geführte Familienministerium und das Faeser-Ministerium starten noch kurz vor der Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine neue Bundesregierung ein Projekt, mit dem die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Verschwörungstheorien und gegen “Rechts” weiter zurückgebaut werden sollen.
Der vom Innenministerium und dem Familienministerium gemeinsam erstellte “Beratungskompass Verschwörungsdenken” richtet sich an Angehörige, pädagogisches Personal und Ausstiegswillige. Das Portal vermittelt Angebote, die sich an den von der Ampelregierung vorgegebenen Narrativen orientieren. Viele dieser Angebote richten sich direkt gegen die AfD und ihre Wähler.
Angegriffen werden aber auch Positionen zu Corona und zum Klimawandel. Wer beispielsweise in Zweifel stellt, dass der Klimawandel Menschen gemacht ist, muss sich laut der Website conspiracy-virus.de, auf die der Beratungskompass der beiden Bundesministerien verweist, als anfällig für Verschwörungstheorien einordnen lassen. Auch wer glaubt, dass die Maßnahmen gegen Corona auf die Unterdrückung der Gesellschaft ausgerichtet waren, wird in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt. Dabei ist inzwischen klar nachgewiesen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus maßlos überzogen waren und Freiheiten unnötig eingeschränkt haben.
Brisant ist, dass die CDU über eine kleine Anfrage eine Diskussion hinsichtlich der Förderpraxis der Ampelregierung angestoßen hat. Während des Wahlkampfes unterstützten und organisierten von der Bundesregierung finanzierte Organisationen sogenannte “Demos gegen Rechts”, die sich gegen die konservative politische Opposition in Deutschland richteten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, hinter dem sich unter anderem die Deutsche Drucks- und Verlagsgesellschaft in SPD-Besitz verbirgt, ruft weiterhin zu Demonstrationen gegen die Opposition auf.
Mit dem Beratungskompass leistet die Bundesregierung der weiteren Spaltung der Gesellschaft Vorschub. Zahlreiche Organisationen, auf die der Beratungskompass verweist, sind aufgrund ihrer politischen Einseitigkeit und dem Mangel an politischer Neutralität zudem hochumstritten. Kritiker monieren, der Beratungskompass sei letztlich ein Denunziationsportal.
Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Wer als verschwörungstheoretischer Problemfall seitens Verwandten oder Freunden, in der Schule, am Arbeitsplatz oder in einem Beratungskontext identifiziert wird, muss unter Umständen mit dem Besuch eines Sozialarbeiters rechnen, dessen Aufgabe es ist, auf den Pfad des wahren, von der Regierung unterstützten Narrativs zurückzuführen. Derartige Maßnahmen zeichnen autoritäre Regime aus.
US-Vizepräsident J.D. Vance hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Deutschland für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und wegen der in Deutschland herrschenden Zensur deutlich kritisiert. Die Bundesregierung hat den Vorwurf scharf zurückgewiesen.
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