Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Gottfried Curio, erteilt der Idee eines doppelstündigen Krisenunterrichts in den Schulen eine deutliche Absage. Dass sich minderjährige Schüler an einem staatlich verordneten Lernort auf den Kriegsfall vorbereiten, sei von erschreckender Konsequenz, so Curios Erklärung. Die auf der Webseite der AfD-Fraktion veröffentlichte Mitteilung wurde zu einem Rundumschlag gegen die Verteidigungspolitik der Bundesregierung.
So sei das wahre Ziel der Initiative zur Verbesserung der Infrastruktur die Sanierung der nicht “Panzer-lastfähigen Brücken” und die Vorbereitung von Krankenhäusern zur “Kriegstüchtigkeit”. Mit Plänen des “Kriegsunterrichts” sei die “bellizistische Lufthoheit nun auch über den Kinderbetten angekommen”. Mit übersteuertem Alarmismus wolle die Regierung die Akzeptanz einer “hunderte Milliarden fressenden Aufrüstung” erreichen. Die “wirklichen sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Probleme des Landes” würden dabei vernachlässigt.
Aber das Problem sei bedeutend ernster. Curio ist offenbar der Meinung, dass die Bundesregierung den kommenden Krieg als unvermeidlich betrachtet und beabsichtigt, Kinder durch den geplanten Schulunterricht zum Zwecke der Kriegspropaganda als Infiltrationsinstrument nutzen. Bedrohungen, die dabei diskutiert werden sollen, seien hochgespielt und erfunden.
“Die Panikmache der Regierung soll das Fenster der Stimmung zu immer weiteren Kriegsvorbereitungen öffnen”, stellt Curio fest.
“Die AfD-Fraktion hingegen tritt seit je für eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik getragen von der Maßgabe von Recht und Ordnung, Fähigkeit zur Landesverteidigung sowie nationaler Souveränität ein – einer rationalitätsbasierten Politik. Das Weichklopfen der Bevölkerung zu immer weiteren ‘Opfern für die Kriegsvorbereitung’ durch Schüren paranoider Angststimmungen gehört sicher nicht dazu.”
Dobrindt: In die Familien hineintragen
Die neuen Pläne des Innenministers sehen vor, dass Jugendliche in Schulen auf Krisenfälle vorbereitet werden sollen. Dem Handelsblatt sagte Dobrindt am Wochenende, er wolle bei der anstehenden Innenministerkonferenz anregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden. Er sagte:
“Mein Vorschlag ist, dass in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit älteren Schülern darüber diskutiert wird, welche Bedrohungsszenarien es geben kann und wie man sich darauf vorbereitet.”
Kinder seien “wichtige Wissensträger in die Familien hinein”, fügte Dobrindt hinzu.
Täglich ist die sogenannte russische Bedrohung das Thema. Zuletzt bezeichnete die Bundestagspräsidentin Julia Klockner in der Sendung “Markus Lanz” Russland als Feind. Experten und Politiker machen sogar das Datum eines vermeintlichen russischen Angriffes auf EU und NATO fest. Die Existenz solcher Pläne wird von den Vertretern Russlands immer wieder dementiert. Zuletzt sprach der russische Außenminister Sergei Lawrow darüber.
Lawrow: Russland bereit, Sicherheitsgarantien zu geben
Russland habe nicht die Absicht, eines der Länder der NATO und der Europäischen Union (EU) anzugreifen, und Moskau sei bereit, dies in Sicherheitsgarantien zu verankern. Dies erklärte der russische Chef-Diplomat auf der Internationalen Konferenz zur eurasischen Sicherheit in Minsk. “Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern”, sagte er.
Die EU verweigere den Dialog, kritisierte er. “Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union lehnen die Prüfung dieser künftigen Garantien auf einer wirklich kollektiven Grundlage ab und erklären stolz, dass es nach der Ukraine-Krise Sicherheitsgarantien nicht mit, sondern gegen Russland geben muss. Das ist ein Beispiel für ihre Denkweise”, erklärte Lawrow.
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