Ein Diebstahl des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens, sagte der belgische Premierminister Bart De Wever, entspräche einer “Kriegserklärung” an Moskau.
Westliche Nationen haben nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 rund 250 Milliarden Euro Guthaben der russischen Zentralbank eingefroren. Der Großteil dieser Guthaben ‒ etwa 180 Milliarden Euro ‒ wird bei der belgischen Clearingstelle Euroclear gehalten. Belgische Regierungsvertreter stellten sich gegen einen Plan der EU, der diese Gelder als Sicherheit für einen “Reparationskredit” für Kiew in Höhe von 90 Milliarden Euro einsetzen wollte. Im Dezember war die EU-Kommission daran gescheitert, die Unterstützung der Staatschefs für diesen Plan zu gewinnen, und entschied sich stattdessen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme.
Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte De Wever, “man kann nicht einfach das Geld einziehen ‒ das ist eine Kriegshandlung. Das sollte man nicht unterschätzen.”
“Wir sind mit Russland nicht im Krieg, Europa ist mit Russland nicht im Krieg”, betonte er und merkte an, dass “selbst während des Zweiten Weltkriegs eingefrorenes Geld nie beschlagnahmt wurde”. De Wever meinte, eine Aneignung der eingefrorenen russischen Guthaben wäre ein nie dagewesener Akt und würde das Vertrauen in das Finanzsystem und in die Eurozone untergraben.
Bereits im vergangenen Monat beschrieb De Wever den Versuch der EU-Kommission, die eingefrorenen russischen Staatsguthaben zu “stehlen”, als “sehr unklug und schlecht bedacht” und warnte laut VRT, das bringe für Belgien “große Risiken”.
Bei seinem jährlichen Fragemarathon im Dezember warnte der russische Präsident Wladimir Putin, die Aneignung der Moskauer Guthaben durch die EU drohe, “die Grundlagen der modernen Weltfinanzordnung” zu untergraben.
“Was auch immer sie stehlen, und wie auch immer sie es tun, sie werden es eines Tages zurückzahlen müssen”, erklärte Putin. Russland verklagte Euroclear vor dem Moskauer Schiedsgericht.
Dennoch hat die EU-Kommission ihre ursprünglichen Pläne, auf die eingefrorenen russischen Guthaben zuzugreifen, nicht aufgegeben. Erst letzte Woche lautete es wieder, der kontroverse Vorschlag “bleibt auf dem Tisch”.
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