Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever hat am 27. November vor den Plänen der EU gewarnt, der Ukraine eine Anleihe in Höhe von 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Aktiva zu gewähren. Damit wären nach seiner Aussage die Aussichten auf einen Frieden ruiniert und Belgien großen rechtlichen Gefahren ausgesetzt.
Wie die Zeitung Politico berichtete, habe De Wever in einem Schreiben an die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen “in starken” gewarnt, dass eine eventuelle Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte, die in dem in Brüssel ansässigen Euroclear-Depot verwahrt werden, für eine “Reparationsanleihe” der EU ein Verhandlungsinstrument gegenüber Moskau nehmen würde. Der Politiker schrieb:
“Ein übereiltes Vorantreiben des vorgeschlagenen Anleiheschemas würde zur Nebenwirkung haben, dass wir als EU faktisch eine eventuelle Friedensvereinbarung verhindern.”
De Wever fügte hinzu, dass Russland später die Aktion anfechten und Rückzahlungen von Belgien beanspruchen könnte:
“In dem sehr wahrscheinlichen Fall, dass Russland schließlich nicht zur offiziellen Verliererseite wird, wird es legitim eine Rückgabe seiner souveränen Vermögenswerte anfragen.”
Der Plan würde auch die europäischen Finanzmärkte destabilisieren, so De Wever weiter.
Indessen haben laut Angaben von Politico mehrere EU-Staaten Belgien vorgeworfen, die Steuereinkünfte aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu veruntreuen. EU-Diplomaten äußerten gegenüber Politico den Verdacht, dass das Geld trotz der Versprechen, es “transparent” an die Ukraine weiterzuleiten, in den belgischen Staatshaushalt geflossen sei. Ein hochrangiger EU-Diplomat behauptete gegenüber dem Blatt:
“Im Hinblick auf die zögernde Haltung fragt man sich, ob wirklich verstanden wurde, dass hier Europas Sicherheit auf dem Spiel steht.”
Belgische Beamte wiesen die Vorwürfe zurück und gaben an, dass Kiew die Einkünfte in vollem Umfang erhalten werde.
Russland hatte das Einfrieren seiner Vermögenswerte durch den Westen mehrmals als Diebstahl bezeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte, dass Enteignungsversuche zugunsten der Ukraine die Glaubwürdigkeit des Westens beeinträchtigen würden und Moskau im entsprechenden Fall mit Gegenmaßnahmen reagieren würde.
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