Im Bundeskanzleramt dürften derzeit die Nerven blankliegen. Grund dafür ist der Cum-Ex-Skandal, die Geschäfte der Warburg-Bank und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Dienstag veröffentlichte der Finanzexperte Fabio De Masi, der sich in seiner Zeit als Abgeordneter der Linken insbesondere in den Cum-Ex-Untersuchungsausschüssen verdient gemacht hatte, auf X (ehemals Twitter) seine Darlegungen, dass Olaf Scholz definitiv gelogen habe.
Das ist ein Durchbruch in der #Warburg Affäre. Es kann nun zweifelsfrei bewiesen werden, dass @Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss gelogen und sein Pressesprecher gleich mehrfach und in böser Absicht die Unwahrheit gesagt hat. Ein Einfluss auf das…
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) August 22, 2023
“Das ist ein Durchbruch in der Warburg Affäre. Es kann nun zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss gelogen und sein Pressesprecher gleich mehrfach und in böser Absicht die Unwahrheit gesagt hat. Ein Einfluss auf das Steuerverfahren kann zwar bisher nur per dichter Indizienkette belegt werden, aber die Lüge vor einem Untersuchungsausschuss ist ein hinreichender Grund, um zu sagen: Herr Scholz, treten Sie zurück! Denn die Lüge macht nur Sinn, wenn es darum ging, diese strafbare Einflussnahme zu vertuschen.”
Mittlerweile ist bekannt, dass es mehrere Treffen zwischen Scholz und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegeben hatte – auch wenn Scholz dies zunächst leugnete. Kurz nach dem Treffen mit Scholz verzichtete das Finanzamt Hamburg darauf, Forderungen in Höhe von weit über 40 Millionen Euro einzutreiben. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, inwiefern Scholz involviert war.
Später bestätigte Scholz dann das Treffen im November 2017 mit Verweis auf einen angeblichen Kalendereintrag, behauptete jedoch, sich nicht mehr an das Treffen erinnern zu können. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat dann im Februar 2020 gegenüber dem Hamburger Abendblatt Folgendes verbreiten lassen:
“Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis.”
Allerdings bestehen an Scholz’ Aussage erhebliche Zweifel, laut De Masi hat er gleich mehrfach gelogen:
“1. Der Termin stand nicht mehr (oder gar nie) in Scholz Kalender, da der Termin laut seiner Büroleiterin im März 2018 nicht ins Finanzministerium überspielt wurde.”
Bestätigt wird dies unter anderem auch durch einen Bericht des Spiegels. Demnach erklärte die langjährige Büroleiterin von Scholz, Jeanette Schwambergerm, man habe, als Scholz 2018 von Hamburg nach Berlin wechselte, die Kalender-Daten aus den Jahren 2014 bis 2018 “in den Ministerkalender in Microsoft Outlook übertragen”. Weiterhin erklärte sie:
“Zum Termin (von Scholz mit Olearius) finden sich keine Einträge im Ministerkalender des Bundesministeriums der Finanzen.”
In einer internen Mail, welche derzeit vom Stern zitiert wird, sagte sie sogar explizit, sie habe “noch nie” einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen. “Auch nicht einen Termin im Oktober 2017. Das ist alles merkwürdig, aber wir sind alle Kalender durch”. De Masi führt weiter aus:
“2. Dem Hamburger Senat lag der Kalender nicht mehr vor, was Scholz Leute wussten, da der Senat ja bei ihnen angefragt hatte.
3. Warum der Hamburger Senat die Treffen nicht eingeräumt hatte, entzog sich nicht ihrer Kenntnis, da Scholz dafür selbst verantwortlich war. Er hatte dem Hamburger Senat nicht geantwortet.”
Damit liege “auf der Hand, dass Scholz den Kalendereintrag vorgetäuscht hat, um später noch die Option Erinnerungslücke bemühen zu können, falls die weiteren Termine noch entdeckt werden (er wusste ja nicht, was noch in den Tagebüchern stand und ob Journalisten diese auch haben)”. De Masi zufolge bestätigt dies eindeutig, dass Scholz lügt:
“Man kann keinen Termin bestätigen, der nicht im Kalender steht ohne aktive Erinnerung. Dies war also eine kalkulierte Strategie. Wer die Öffentlichkeit so bewusst belügt, hat etwas zu verbergen. Und zwar den Einfluss auf ein Steuerverfahren zu Gunsten von Wirtschaftskriminellen und den Verzicht auf Tatbeute. Denn das Motto ‘Reden ist Silber, Schweigen ist Scholz’ macht nur Sinn, wenn der Bundeskanzler sich stärker mit den kriminellen Cum-ex-Deals befasst hat als zulässig. Damit ist dies nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Angelegenheit. Der Kanzler ist nicht mehr tragbar.“
Mittlerweile wird auch von anderer Seite bestätigt, dass im Kanzleramt die Nerven blank liegen dürften. Nach einem Bericht des Tagesspiegels vom Freitag hat das Bundeskanzleramt ein internes Gutachten zu der umstrittenen Frage erstellt, ob der von der Unionsfraktion im Bundestag beantragte Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre zulässig ist oder nicht. Die Ampel-Koalition hatte den Antrag Anfang Juli im Parlament wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. Die Union will deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Förmlich hatte das Bundeskanzleramt mit der möglichen Einsetzung des Gremiums nichts zu tun. Die Regierung bestätigte mittlerweile jedoch, sie habe unmittelbar nach dem Antrag der Union im April eine “verfassungsrechtliche Einschätzung zur Zulässigkeit beziehungsweise Nichtzulässigkeit der im Einsetzungsantrag aufgeführten Einzelfragen” vornehmen lassen. Zweck sei angeblich die “interne Information der Hausleitung” gewesen.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer, der als Vorsitzender für den Untersuchungsausschuss im Gespräch war, kritisierte den Vorgang, da es sich um eine rein parlamentarische Angelegenheit handele:
“Wenn sich Scholz‘ Kanzleramt hier einmischt, überschreitet es seine Kompetenzen. Das ist übergriffig gegenüber dem Parlament.”
Nicht die Ampel-Regierung kontrolliere das Parlament, sondern das Parlament die Regierung.
“Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass in der Steueraffäre Scholz/Warburg die Nerven im Bundeskanzleramt blank liegen.”
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