Von Achim Detjen
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat Außenminister Johann Wadephul eingeräumt, dass Deutschland seine Luftabwehrkapazitäten und damit einen entscheidenden Teil seiner Verteidigungsfähigkeit zugunsten der Ukraine geopfert hat.
Auf die Frage, warum der Ukraine die Flugabwehrraketen ausgehen und deren Nachschub, der von Europa gewährleistet werden soll, so schleppend verläuft, folgte ein bemerkenswertes Eingeständnis des Außenministers: “Zum Teil weil wir gar keine mehr haben. Das was es dort noch an Flugabwehrraketen gibt, beispielsweise die Patriot-Systeme, kommen aus amerikanischer Produktion. Ehrlich gesagt, alles was dort jetzt aus den Produktionshallen herausläuft, das geht auch unmittelbar in die Ukraine.”
Es gebe “in dem einen oder anderen europäischen Land noch weitere Luftverteidigungssysteme”, führt Wadephul aus, und Verteidigungsminister Boris Pistorius habe die europäischen Partner erneut aufgerufen, “noch mal in die Bestände zu schauen und das zu aktivieren”. Andere Europäer könnten “mehr dazu beitragen”, moniert der CDU-Politiker.
“Also, an Deutschland liegt es nicht, wir haben alles zur Verfügung gestellt, was wir irgendwie hatten. Wir finanzieren den Löwenanteil dessen, was die Ukraine [aus den USA] bekommt”, so Wadephul. Und das sei auch richtig so, “weil die Ukraine unsere Freiheit verteidigt. Aber alle anderen Europäer müssen auch mehr tun”.
Und um die europäischen Partner zu animieren, ihre Bestände ebenfalls weiter zu leeren, greift die Bundesregierung inzwischen zu verzweifelten Maßnahmen. So unterbreitete Pistorius den Partnern jüngst das “Angebot”, der Ukraine fünf PAC-3-Raketen für Patriot-Systeme aus deutschen Beständen zur Verfügung zu stellen, sofern andere Partner dreißig Stück liefern. Damit habe der Verteidigungsminister für Spott und Häme gesorgt, wusste ntv zu berichten.
Der Vorgang veranschaulicht jedoch, wie “blank” Deutschland ist. Zudem machen fünf und selbst weitere dreißig PAC-3-Raketen für die Ukraine keinen nennenswerten Unterschied. Denn um eine herannahende Rakete abzufangen, feuert ein Patriot-System zwei eigene Raketen ab. Und wenn man bedenkt, dass die Abfangquote der Patriot-Systeme gegenüber ballistischen Raketen laut einem Bericht der Financial Times vom vergangenen Oktober inzwischen – aufgrund verbesserter russischer Technologie – auf magere sieben Prozent gesunken ist, dann könnten die Ukrainer mit viel Glück mithilfe der fünf deutschen Raketen ein einziges russisches Geschoss vom Himmel holen. Die Betonung liegt auf viel Glück.
Doch solche militärische Realitäten halten den Bundeskanzler nicht davon ab, weiter auf den Endsieg der Ukraine zu setzen – was er mit dem ukrainischen Präsidentendarsteller Waldimir Selenskij gemein hat, der ebenfalls weiter an den Endsieg glaubt. Als Friedrich Merz in einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Wolfgang Ischinger gefragt wurde, ob von deutscher Seite nicht der Versuch unternommen werden sollte, Gespräche mit Russland aufzunehmen, offenbarte der Kanzler seinen kompletten Realitätsverlust. Nachdem er gemeint hatte, konstatieren zu können, dass Moskau “nicht ernsthaft bereit” sei zu reden, sagte er allen Ernstes:
“Meiner persönlichen Einschätzung nach wird dieser Krieg erst enden, wenn Russland zumindest wirtschaftlich und möglicherweise auch militärisch am Ende ist. Wir nähern uns diesem Punkt, sind aber noch nicht ganz dort.”
Dass das Publikum an dieser Stelle nicht in wildes Gelächter ausbrach, sondern die groteske Aussage des Kanzlers auch noch mit verhaltenem Applaus goutierte, verdeutlicht, dass die selbsternannte sicherheitspolitische Elite des Westens, die sich jährlich in München die Klinke in die Hand gibt, in einem Paralleluniversum lebt. Und in jenem Universum hat die Ukraine zwar russischen Raketen praktisch nichts mehr entgegen zu setzen, dennoch ist es Moskau, das kurz vor der militärischen Niederlage steht.
Wenn dem so wäre, wäre es Landesverrat
Ein weiteres Paradebeispiel für solcherlei kognitive Dissonanzen liefern regelmäßig deutsche Militärs und Geheimdienstvertreter. So warnte BND-Chef Martin Jäger im vergangenen Oktober, ein Krieg gegen Russland sei “jederzeit” möglich, weshalb man sich unverzüglich auf eine “heiße Konfrontation” vorbereiten müsse.
Einen Monat später warnte der Chef des operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Alexander Sollfrank, Russland könne bis 2019 zu einem “großangelegten Angriff” gegen die NATO ausholen; ein Angriff auf NATO-Gebiet “in kleinerem Maßstab” sei aber “bereits morgen” möglich.
Ähnlich äußerte sich dieser Tage der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer gegenüber dem Wall Street Journal. Unter Berufung auf Erkenntnisse des deutschen Militärgeheimdienstes sagte der General des Heeres, dass Russland innerhalb der nächsten drei Jahre in der Lage wäre, einen größeren Krieg in ganz Europa zu beginnen. “Breuer sagt, ein kleinerer Angriff könne jederzeit erfolgen. ‘Wir müssen bereit sein’, sagt er”, schreibt die US-Zeitung.
Und weil Russland “jederzeit” und “bereits morgen” angreifen könnte, hatte Kanzler Merz im November betont: “Wir müssen schnellstmöglich verteidigungsfähig werden.” Man habe keine Zeit zu verlieren.
Und genau darin liegt die kognitive Dissonanz: Während man vor einem jederzeit möglichen russischen Angriff warnt und daher mahnt, schnellstmöglich verteidigungsfähig zu werden, opfert man gleichzeitig die eigene Verteidigungsbereitschaft zugunsten der Ukraine in einem Krieg, den Kiew nicht gewinnen kann.
Und während die russische Luftverteidigung im Windschatten dieses Krieges immer stärker wird, hat man die eigene Luftverteidigung der Abrissbirne ausgesetzt. Sollte es zu einem Krieg mit Russland kommen, dann wäre Deutschland zumindest am Himmel wehrlos.
Und sollten Merz, Breuer und Co. wirklich selbst an die russische Gefahr glauben, mit der sie die Öffentlichkeit beständig in Angst und Schrecken zu versetzen versuchen, dann müssten sie eigentlich wegen Landesverrats vor Gericht kommen. Denn nichts anderes als Landesverrat wäre es, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit im Angesicht einer so akuten Gefahr leichtfertig zu opfern für ein durch und durch korruptes Land, dem gegenüber man nicht einmal irgendwelche Bündnisverpflichtungen unterhält. Schließlich wird Landesverrat als die Schwächung der Sicherheit des eigenen Staates gegenüber ausländischen Staaten definiert.
Allerdings werden besagte Panikmacher wohl kaum fürchten müssen, ein Gericht unter der Anklage des Landesverrats von innen zu sehen. Denn sie wissen selbst, dass Russland, selbst wenn es die Kapazitäten hätte, kein Motiv hat, die NATO anzugreifen.
Mit dem Eingeständnis, dass Deutschland sein ganzes Arsenal an Luftabwehrraketen der Ukraine zu Verfügung gestellt hat, hat Wadephul ungewollt Wladimir Putin recht gegeben. Denn der russische Präsident hat des Öfteren betont, dass westliche Behauptungen über einen bevorstehenden Angriff Moskaus nichts als “Lügen und Unsinn” seien, die darauf abzielten, die Hysterie zu schüren, um die Aufrüstung zu rechtfertigen und die Bevölkerung einer “Gehirnwäsche zu unterziehen”, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken.
Russland habe im Laufe seiner Geschichte selbst unter schwierigsten Umständen stets danach gestrebt, diplomatische Lösungen für Konflikte und Widersprüche zu finden, solange auch nur die geringste Chance dafür bestand, wie Putin vor zwei Monaten erklärte. “Die Verantwortung dafür, dass diese Chancen nicht genutzt wurden, liegt allein bei denen, die glaubten, sie könnten mit Gewalt mit uns sprechen”, betonte er.
Und Merz gehört zu denen, die meinen, mit Gewalt mit Russland sprechen zu können. Und deshalb will er, wie er auf der Münchener Sicherheitskonferenz bekräftigte, die Bundeswehr “zur stärksten konventionellen Armee” in Europa machen.
Doch selbst wenn ihm das gelänge, was soll es nützen, wenn es zur “heißen Konfrontation” mit der größten Atommacht der Welt kommt, die Deutschland innerhalb von Minuten in eine Staubwüste verwandeln kann? Die kognitive Dissonanz des Bundeskanzlers und seiner Regierung ist tatsächlich eine ernsthafte Gefahr für Deutschland.
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