Am Mittwoch hat eine Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag stattgefunden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mussten sich nach einem kurzen Bericht über ihre Arbeit den Fragen der Abgeordneten stellen.
Pistorius begann seinen Bericht mit gängigen Verlautbarungen bezüglich der Bedeutung des Ukraine-Kriegs für die deutsche Politik. Die Zeiten der Friedensdividende, also die Senkung der Militärausgaben, seien vorbei. Mit den aktuellen Waffenlieferungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro stehe man weiterhin zur Ukraine.
Gleichzeitig müsse aber auch die Bundesregierung die nötigen Maßnahmen treffen, um die Bundeswehr zu stärken. Das Verteidigungsministerium müsse daher für eine bessere Ausstattung und mehr Personal sorgen. Die deutschen Verteidigungsausgaben müssten dauerhaft an das Zwei-Prozent-Ziel der NATO angepasst werden, so Pistorius. Die Bundeswehr brauche aber auch den Rückhalt durch Politik und Gesellschaft.
Pistorius: Bundeswehr muss “diverser” werden
Auf Nachfrage betonte Pistorius, dass die Bundeswehr an einer besseren Präsenz in der Öffentlichkeit arbeite. Zudem brauche es bessere Maßnahmen, etwa bei der Werbung, um insbesondere junge Menschen noch früher zu erreichen und sie später bei der Bundeswehr zu halten.
Pistorius sagte zudem explizit, dass er mit der niedrigen Frauenquote in der Bundeswehr von durchschnittlich zehn Prozent unzufrieden sei. Die Bundeswehr müsse diverser werden.
Den Vorwurf des Abgeordneten Robert Farle (fraktionslos), dass Deutschland mit zunehmenden Waffenlieferungen immer mehr zur Kriegspartei werde, wies Pistorius von sich. Das Ende der Waffenlieferungen heute bedeute das Ende der Ukraine morgen, so der Verteidigungsminister.
Auch die Kritik von Abgeordneten der AfD-Fraktion an der Duldungspflicht wies Pistorius zurück. Obwohl etwa die einrichtungsbezogene Impfpflicht seit März nicht mehr gilt, gehört die Corona-Impfung immer noch zu den Pflichtimpfungen für Angehörige der Bundeswehr. Bei Verstoß drohen dienstrechtliche Konsequenzen.
Pistorius begründete das Festhalten an der verpflichtenden Corona-Impfung, dass er besonders mit Blick auf den “russischen Aggressor” alles unternehmen müsse, um für die bestmögliche Gesundheit der Bundeswehrsoldaten zu sorgen. In dieser Abwägung werde die Impfpflicht immer noch als nötig erachtet. Da man diese Regel aber permanent evaluiere, so der Verteidigungsminister, schließe er ein Ende dieser Pflicht nicht aus.
Lauterbach: Keine gesonderte Untersuchung der Übersterblichkeit
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begann seinen Bericht mit den Bemühungen seines Ministeriums im Ukraine-Krieg. So unterstütze man die Ukraine durch die Lieferung von Prothesen, die Versorgung von Verletzten in deutschen Krankenhäusern, die Ausbildung von Chirurgen und weitere zivile Leistungen.
Zum Zustand des deutschen Gesundheitssystems sagte Lauterbach, es gebe zu wenig Pflegekräfte. Dabei seien die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte, von denen man zehn Prozent mehr in Deutschland brauche, nicht angemessen. Auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens sei man im internationalen Vergleich abgeschlagen und bei der Arzneimittelversorgung gebe es seit Jahren Mängel.
Durch anstehende Gesetzesvorhaben wie das Arzneimittelliefergesetz, das Pflegestärkungsgesetz und das Digitalgesetz wolle man die Probleme beheben, so Lauterbach. Für die Krankenhausversorgung seien unter anderem eine Entökonomisierung und eine Entbürokratisierung geplant.
Kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen sollen staatliche Unterstützung erhalten, damit sie nicht geschlossen werden müssen, schwere medizinische Eingriffe sollen indes an bestimmten Kliniken zentralisiert werden. Die Bildzeitung hatte am Dienstag die Meldung verbreitet, die Bundesregierung plane, jedes zweite Krankenhaus zu schließen.
Nachfragen zu den bevorstehenden Reformen beantwortete der Gesundheitsminister regelmäßig mit dem Verweis auf die Versäumnisse früherer Bundesregierungen.
Einen besonderen Bedarf, die Übersterblichkeit in Deutschland mit zusätzlich mehreren zehntausend Toten in den letzten Monaten zu untersuchen, bestehe laut dem Gesundheitsminister nicht. Die laufenden wissenschaftlichen Bemühungen reichten hier aus.
Lauterbach räumte zwar ein, die Pandemie-Politik habe gewisse “Nebenwirkungen” gehabt, etwa dass Personen mit anderen Krankheiten als COVID-19, zum Beispiel Krebs, nachrangig behandelt wurden. Dank der Maßnahmen der Bundesregierung sei aber Hunderttausenden das Leben gerettet worden.
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