Ein Beitrag des ZDF-Magazins “Frontal” hat sich mit dem Thema Antipersonenminen beschäftigt, deren Einsatz auch von Deutschland verurteilt wird. International wird der Einsatz dieser gefährlichen Waffe von der “Ottawa-Konvention” geregelt, dem “zentralen Vertragswerk zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen”, wie das Auswärtige Amt auf seiner Webseite betont. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter provoziert nun erneut, indem er auf eine Anfrage des ZDF hin für den “befristeten Austritt Deutschlands aus diesem Abkommen” plädiert.
Ende Juni hatte bereits Polens Parlament einem Austritt aus dem Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen zugestimmt. Zuvor hatten sich auch die baltischen Staaten sowie Finnland gegen das Abkommen ausgesprochen.
Kiesewetter, der aus seiner russophoben Haltung keinen Hehl macht, begründet seine Forderung wie folgt:
“Ich bin dafür, zeitlich befristet aus dem Ottawa-Abkommen auszutreten. Befristet, bis Russland das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten anerkennt.”
Das ZDF ergänzt in einem längeren Artikel zu den Ansichten des Obmanns der Union im Auswärtigen Ausschuss:
“Kiesewetter begründet seine Forderung mit Putins Angriffskrieg, in dem Russland auch breitflächig Antipersonenminen einsetzt.”
Der CDU-Politiker erklärte weiter:
“Die bereits ausgetretenen Länder fühlen sich vom brutalen Vorgehen Russlands bedroht. Diese Munition ist auch deshalb durch das Ottawa-Abkommen geächtet, weil man damit sehr rasch massive militärische Erfolge erzielen kann. Wir tun gut daran, das Sicherheitsempfinden dieser Länder zu akzeptieren und zu verstehen.”
Die ZDF-Redaktion erläutert dazu in ihrem Beitrag, dass Deutschland “zwar anders als die aktuell austretenden Nato-Verbündeten keine Grenze mit Russland oder Belarus” habe. Allerdings sehe der streitbare Politiker “die dauerhaft in Litauen stationierte deutsche Panzerbrigade als gefährdet” an. Kiesewetter spekuliert:
“Deutschland muss sich fragen, ob wir uns in Litauen nicht gerade dadurch als Zielscheibe präsentieren und mangels Abschreckung verwundbar machen.”
Anfang März dieses Jahres hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Verteidigungsminister der vier an Russland grenzenden NATO-Staaten, es gebe “einen Bedarf für die Flexibilität und Wahlfreiheit, um möglicherweise neue Waffensysteme und Lösungen zu nutzen” (RT DE berichtete).
Die litauische Botschaft teilte dem ZDF dazu auf Anfrage mit:
“Nach dem Austritt wird Litauen alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um Antipersonenminen zu beschaffen oder zu produzieren, wobei wir lokale Hersteller priorisieren wollen.”
Anfang März erhielt Kiesewetter zu diesem Thema eine Anfrage auf der Webseite “Abgeordneten Watch”, die er jedoch unbeantwortet ließ. Der Fragesteller wollte von dem Politiker erfahren, ob “Deutschland nicht auch einen Austritt aus der Ottawa-Konvention gegen Landminen und der Dublin-Konvention gegen Clustermunition erwägen sollte”.
Die ZDF-Redaktion wollte vom Auswärtigen Amt in Berlin eine Einschätzung zu dem Vorstoß Kiesewetters erfahren. Das Ministerium erklärte nach Anfrage, dass “es derzeit keine Pläne oder Überlegungen zu einem Austritt” gebe. Weiter teilte es mit:
“Deutschland ist Vertragsstaat des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen, hält sich in vollem Umfang an die Verpflichtungen des Übereinkommens und hat keinerlei Austrittspläne.”
Ein Austritt aus dem Ottawa-Abkommen benötige laut dem ZDF-Artikel “eine Vorlaufzeit”, da ein entsprechender Antrag von der Bundesregierung “offiziell bei den Vereinten Nationen eingereicht werden müsste”. Auf dessen Zulassung folge dann “eine sechsmonatige Wartefrist, bis der Vertrag seine Gültigkeit verliert”.
Die Zustimmung des Bundestags sei bei der Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen nicht zwingend erforderlich. “Die Kündigung fällt in die Kompetenz der Bundesregierung”, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Neben Russland gehören auch die USA und Südkorea zu den Staaten, die dem Vertrag nicht beigetreten sind.
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