Wie die Welt berichtet, hat der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) mit einer politischen Weihnachtsbotschaft erneut Diskussionen in seiner Stadt ausgelöst. Erst vor einer Woche hatte die Bautzener CDU einem AfD-Antrag zugestimmt, dass ausreisepflichtige Asylbewerber keine Leistungen mehr erhalten sollen. In der CDU gibt es verhaltene Unterstützung, dagegen scharfe Kritik von der SPD und der Linke.
Nun entzündet sich der Streit an Witschas’ Zusage, dass Flüchtlinge im Landkreis Bautzen weder in Turnhallen noch in anderen dezentralen Unterkünften untergebracht werden sollen.
Witschas hatte in einer Videobotschaft per Facebook mitgeteilt:
“Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen.”
Witschas sprach sich außerdem dagegen aus,
“Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterzubringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf zu nehmen.”
Der CDU-Landrat betonte, dass er in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen etwa aus Hoyerswerda erhalten habe, wo kürzlich Gespräche über eine zentrale Flüchtlingsunterbringung geführt worden seien. Allerdings habe der Kreistag eine solche Lösung abgelehnt. Diese Entscheidung wolle er selbstverständlich akzeptieren.
Kritik aus der Landesregierung – und aus Thüringen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich hinter seinen Parteikollegen Witschas. In das Sache sei es richtig, auf eine Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen zu verzichten. Gegenüber WELT-TV habe Kretschmer erklärt:
“Zunächst einmal ist diese Botschaft ja verkürzt – und damit entsteht ein ganz falscher Eindruck. Er wird das jetzt auch in den nächsten Minuten noch einmal klarstellen. Es ist richtig, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, anständig untergebracht werden. Und es ist richtig, dass wir versuchen, Turnhallen zu vermeiden. Weil das eben auch die Infrastruktur in Deutschland – die soziale Infrastruktur – in einer Weise beeinträchtigt, wie es nicht sein muss. Wir müssen uns bemühen darum, die Unterbringung in anderen Ortschaften zu organisieren. Das ist auch der Hintergrund dieser Botschaft.”
Aus der Dresdner Landesregierung, die von der CDU, der SPD und den Grünen getragen wird, kam jedoch auch Kritik: Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bezeichnete am Mittwoch Witschas’ Ansprache als einen “ungeheuren Vorgang”. Schließlich habe CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, die CDU werde sich von allen rechtsextremen Aktivitäten abgrenzen. Dies müsse auch in Sachsen geschehen, forderte der SPD-Politiker.
In diesem Zusammenhang verwies Dulig auf ein Maßnahmenpaket, das Sachsen attraktiv für Zuwanderung machen soll: “Eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede ist das Gegenteil von dem, was wir benötigen.”
Auch CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow schloss sich, wie es heißt, Dulig weitgehend an. Ziel der Landesregierung sei es, Sachsen für Menschen aus anderen Ländern attraktiv zu machen. Allerdings gab Gemkow zu verstehen, dass er in diesem Zusammenhang Witschas’ Ansprache für abträglich hält.
Ein CDU Mitglied (C steht angeblich für christlich) erklärt den Bürgern, warum schutzsuchende Menschen, in keine leerstehende Wohnung rein dürfen und wünscht dann „gesegnete Weihnachten“. Die Weihnachtsgeschichte hat er nicht verstanden! Wirklich nicht! pic.twitter.com/EDq1M780mY
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) December 21, 2022
Deutliche Kritik am Inhalt von Witschas’ Botschaft formulierte der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke). Der CDU-Mann Witschas habe die Weihnachtsgeschichte “nicht verstanden”, schrieb Ramelow auf Twitter.
Caren Lay, Politikerin der Linken aus Sachsen, warf Witschas vor, den “Rechtsruck” nicht zu bekämpfen, sondern Angst vor Asylbewerbern zu schüren.
Reaktion auf Kritik
Witschas trat am Mittwochnachmittag der Kritik erneut in einem Facebook-Video entgegen. Besonders in den sozialen Medien sei seine Stellungnahme in einer “stark reduzierten Fassung” verbreitet worden. Er habe sich lediglich den relevanten Kreistagsbeschluss und die ihm gegenüber “geäußerte[n] Sorgen von Sportvereinen und Mietern in der Stadt Hoyerswerda” wiedergegeben.
Der CDU-Landrat widersprach der Unterstellung, Asylsuchende seien “regellos” und ihre Unterbringung werde generell abgelehnt. Witschas betonte, der Landkreis werde seinen humanitären und gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Unterbringung “natürlich” nachkommen.
Persönlich trete er allerdings für eine “Unterbringung in Wohnprojekten mit sozialer Betreuung und Hilfen zur Integration” ein.
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