Von Gert Ewen Ungar
Der Bundesvorstand der Grünen ist geschlossen zurückgetreten. Es brauche einen Neustart, sagte Omid Nouripour zur Begründung, als er den Rücktritt bekanntgibt. Die Co-Vorsitzende Ricarda Lang schloss sich an.
Jetzt sei “nicht die Zeit, am eigenen Stuhl zu kleben. Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen, und wir übernehmen diese Verantwortung, indem wir einen Neustart ermöglichen.”
Das Lob folgte sofort. “Bravo!”, ertönte es aus der eigenen Partei, vom Koalitionspartner, von den eigenen Anhängern in den sozialen Netzwerken. Es wurde gedankt und gelobhudelt. An den tristen Ergebnissen der Landtagswahlen in gleich drei Bundesländern und bei der Wahl zum EU-Parlament ändert das freilich nichts.
Die Grünen machen Politik an den Menschen vorbei. Sie nehmen ihre Probleme nicht ernst. Mehr noch, es gibt im grünen Milieu die deutliche Tendenz, Menschen zu verhöhnen und verächtlich zu machen, wenn sie sich um andere Dinge Sorgen machen als den Klimawandel. Die grüne Klientel ist getragen von enormer Arroganz. Die Partei verleiht dem Ausdruck nach außen.
Nun gut. Es soll also einen Neustart geben. Ob der gelingen kann, ist allerdings schon jetzt fraglich. Robert Habeck bringt sich im anstehenden Machtpoker in Position. Habeck hat Kanzlerambitionen. Eine Partei, die unterhalb der Zehn-Prozent-Marke vor sich hindümpelt, ist diesen Ambitionen abträglich. Der Narzisst Habeck will daher die Partei im eigenen Interesse wieder nach vorn bringen.
Wenn im November auf dem Bundesparteitag ein neuer Vorstand gewählt wird, gilt schon jetzt eine Personalie als gesetzt. Die Wahl von Franziska Brantner gilt als sicher. Brantner ist Staatssekretärin im Habeck-Ministerium. Ihre Aufgabe ist die Suche nach Rohstoffhändlern. Spätestens hier stellt sich die Frage, ob mit der Personalie Brantner tatsächlich ein Neustart gelingen kann.
Ein fundamentaler Fehler grüner Politik liegt in der Vorstellung, der globale Markt an Rohstoffen und Energieträgern funktioniere wie ein Supermarkt, in dem man aus einer breiten Palette an Angeboten das für sich passende Produkt aussuchen kann. Dafür trägt auch Brantner die Verantwortung.
Wenn Anton Hofreiter bei Lanz davon schwadroniert, wie wundervoll geglückt die Abkehr Deutschlands von russischen Energieträgern funktioniert hat, macht er deutlich, dass er bis heute die Funktionsweise dieser Märkte nicht verstanden hat. Hofreiter ist damit allerdings nicht allein. Auch der Wirtschaftsminister versteht diese Zusammenhänge nicht. Er glaubt, man kann als Industrienation einem seiner wichtigsten Energie- und Rohstofflieferanten absagen, macht einen Bückling in Katar, bezieht künftig von dort und bleibt dann weiter Industrienation.
Dass es so nicht läuft, zeigen die deutschen Wirtschaftsdaten. Im Wirtschaftsministerium ist die Einsicht dennoch bisher nicht angekommen. Dass dafür Brantner mitverantwortlich ist, liegt nahe. Es ist ihre Aufgabe als Staatssekretärin, die Vorstellung von einem globalen Supermarkt für Rohstoffe und Energieträger aufrechtzuerhalten. Das würde bedeuten, die wirtschaftspolitische Traumtänzerei geht auch mit neuem Personal einfach ungebrochen weiter. Ein Neustart ist das nicht.
Der Neustart ist aber noch aus einem anderen Grund fraglich. Die Grüne Partei als Ganzes hat sich in Verschwörungserzählungen verlaufen.
Die ebenfalls heute zurückgetretene Emily Büning machte unmittelbar nach der verlorenen Wahl in Brandenburg Russland für die Niederlage verantwortlich und behauptete, die AfD und das BSW seien Handlanger Putins. Auch das ist, wie die bizarre Vorstellung in Bezug auf das Funktionieren der globalen Energie- und Rohstoffmärkte, eben kein Ausrutscher und keine Einzelmeinung. Diese Absurditäten sind in der Partei Konsens. Zudem bündelt sich all das Abstruse in der Person Habeck.
Nein, einen Neustart wird es daher nicht geben, denn ein Neustart würde erfordern, die bisherige Themensetzung zu überprüfen und anzupassen. Es würde bedeuten aufzuräumen, Vorurteile über Bord zu werfen, wieder einen breiten Diskurs zuzulassen und Ergebnisse nicht vorzugeben.
Sollte Robert Habeck jedoch seinen Einfluss und seine Macht in der Partei tatsächlich ausbauen können, wird genau das nicht passieren. Robert Habeck korrigiert sich auch dann nicht, wenn ihn die Realität und die Tatsachen mit seinen Fehlannahmen konfrontieren. Habeck will dann die Realität ändern, seine ideologische Sicht behält er bei.
Es gibt keinen Neuanfang bei den Grünen, ist daher zu erwarten. Es haben sich heute ein paar Personen geopfert, damit alles so bleiben kann, wie es ist. Die Grünen werden sich immer weiter von der Realität und von der Mehrheit der Wähler entfernen. Sie bleiben ihren Verschwörungserzählungen und ihren wirtschaftspolitischen Traumtänzereien treu.
Sie werden weiterhin die Lieferung von Waffen an die Ukraine für den einzigen Weg zum Frieden halten und angesichts der grausamen Verbrechen Israels auf dessen Recht auf Selbstverteidigung und den 7. Oktober verweisen sowie den Israel-Kritikern pauschal Antisemitismus unterstellen. Klar ist, mit Robert Habeck an der Spitze wird es keinen Neustart geben. Es ist allerdings die Frage, ob die Partei als Ganzes überhaupt zu einem Neustart fähig ist. Es fehlt dazu die Fähigkeit zur Einsicht.
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