Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des osteuropäischen Landes ausgesprochen. Im ZDF sagte die SPD-Politikerin am Montagabend, sie hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, “dass es nicht Jahrzehnte braucht”. Natürlich warteten auch andere Länder auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten aber so beschleunigt werden, dass eine “echte Perspektive” für die Ukraine daraus werde.
Bas hatte am Wochenende Kiew besucht. Dem Sender RTL sagte sie, Präsident Wladimir Selenskij wünsche sich einen beschleunigten EU-Beitritt seines Landes. Die EU-Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Bei einer positiven Entscheidung bräuchte es noch die Zustimmung aller EU-Staaten. Erst dann könnten Beitrittsverhandlungen beginnen.
Selenskij erklärte am Montagabend, er hoffe, dass der Ukraine schon im Juni der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werde.
Dagegen hat Macron am selben Tag Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne “Jahrzehnte” dauern, sagte der französische Präsident in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew.
Auch andere Politiker und Experten äußerten wiederholt Zweifel, dass die von Korruption gezeichnete, hoch verschuldete Ukraine, deren Wirtschaft derzeit ein Zusammenbruch prognostiziert wird, in absehbarer Zeit für eine EU-Mitgliedschaft ohne jährlichen Zuschussbedarf von mehreren Dutzend Milliarden Euro, für den andere Mitgliedsländer dauerhaft aufkommen müssten, bereit sein wird.
Macron weilte am Montag zum Antrittsbesuch seiner zweiten Amtszeit in Berlin. In diesem Zusammenhang stimmte Bundeskanzler Scholz dessen Vorschlag zu, der Ukraine statt einer baldigen EU-Mitgliedschaft eine “vertiefte Zusammenarbeit” unter der Bezeichnung “erweiterte Gemeinschaft” anzubieten. Die vorgeschlagene neue Gemeinschaft könne “einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen”, sagte Macron. Frankreich zählt zu den Ländern, die einer Erweiterung der EU zuletzt skeptisch gegenüberstanden.
Die Ukraine hat am 28. Februar des laufenden Jahres ihre Aufnahme in die Europäische Union beantragt.
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