Von Tom J. Wellbrock
Es ist nicht überliefert, ob die “regelbasierten Werte” Baerbocks im Handgepäck Platz fanden oder am Flughafen aufgegeben werden mussten. Das ist jedoch kein Wunder, denn ebenso unbeantwortet wie diese Frage ist die, was genau diese Werte eigentlich ausmacht. Entschieden wird nach Tagesform, Laune und dem Land, das Baerbock gerade besucht. Diesmal war es Saudi-Arabien, ein Kleinod für Menschenrechte und Sportschützen.
Was ist schon normal?
Die arabischen Länder haben etwas getan, das sie besser nicht hätten tun sollen. Sie nehmen Syrien wieder in die Arabische Liga auf. Was auf den ersten Blick einen Konflikt weniger und ein bisschen Entspannung mehr bedeuten könnte, schmeckt der grünen Außenministerin überhaupt nicht. Daher ihr prägnanter Satz an die Arabische Liga:
“Jeder Schritt in Richtung Assad sollte von konkreten Zugeständnissen abhängig gemacht werden.”
Dazu fallen einem zwei Dinge ein:
- Was geht es Baerbock an, was die Arabische Liga beschließt?
- Woher nimmt Baerbock einmal mehr die Arroganz zu entscheiden, was richtig oder falsch ist?
Baerbock sprach zudem einen Satz aus, mit dem es sich gleich zu beschäftigen gilt, weil er einen langen Zeitraum betrifft:
“In Syrien ist der politische Prozess zur Lösung des Konflikts weiter in weiter Ferne. Seit über zehn Jahren gibt es nur Blutvergießen, unglaubliches menschliches Leid, über das kaum mehr berichtet wird.”
Und die Ministerin fügte hinzu: Deutschland wie auch Partner in der Region erhofften sich ein Signal vom Gipfeltreffen am Freitag, dass die Normalisierung mit Assad an konkrete Bedingungen geknüpft werde.
Schauen wir uns den Konflikt in Syrien doch einmal an
Der wirtschaftliche Aufschwung in Syrien begann Anfang der 2000er Jahre. Baschar al-Assad galt als Reformer, der viele Sympathien hatte. Trotzdem waren Assads Reformen nicht ohne Probleme, und der Druck aus dem Ausland, angeführt von den US-Amerikanern, erleichterte die Situation auch nicht gerade.
Die wirtschaftliche Öffnung und Neuaufstellung Syriens brachte weitere Probleme mit sich. Wie immer, wenn der Privatisierung die Türen geöffnet werden, zieht das auch Investoren an, die nichts Gutes im Schilde führen und nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind. So auch in Syrien. Leidtragende waren meist familiengeführte Unternehmen, die gegen die Konkurrenz (meist aus der Türkei) nichts ausrichten konnten. Unzählige syrische Unternehmen mussten in der Folge schließen. Es folgten weitere Probleme. Durch die geförderte Privatisierung entstanden zahlreiche Koranschulen, die vornehmlich von armen jungen Menschen besucht wurden. Sie waren es, die später, im Jahr 2011, mit den Waffen an vorderster Front im Kampf gegen Assad standen. Und als sei das nicht schon genug, trug eine langanhaltende Dürre zu weiteren Verwerfungen bei.
Diese Probleme waren innenpolitischer Natur, und es wäre naheliegend gewesen, sie auch innenpolitisch zu beheben, im besten Fall mit der Unterstützung anderer Länder, die die Fähigkeit besaßen, helfend einzugreifen. Doch das Gegenteil geschah. Im Jahr 2011 machten sich wie an der Schnur gezogen die Botschafter der US-Amerikaner, der Deutschen und der Franzosen auf, um Protestveranstaltungen zu besuchen. Damit begann die massive Einflussnahme auf die innenpolitischen Geschehnisse in Syrien.
Was dahintersteckte, schildert Karin Leukefeld in einem Artikel auf den NachDenkSeiten:
“Der damalige französische Botschafter in Damaskus, Eric Chevallier, erklärte dabei laut Augenzeugen: ‘Das Assad-Regime wird nicht stürzen und Assad ist stark’, er werde im Amt bleiben. Wiederholt hatte Chevallier das auch in seinen Berichten aus Damaskus geschrieben und war dafür nach Paris zurückgerufen worden. Nun wiederholte er bei dem Treffen im Außenministerium seine Meinung und betonte, er sei in Syrien vor Ort und könne es beurteilen. Daraufhin wurde er vom Präsidentenberater für den Mittleren Osten, Nicolas Galey, unterbrochen: ‘Reden Sie keinen Quatsch. Wir sollten uns nicht an die Fakten halten, sondern müssen über unsere Nasenspitze hinaussehen.’
Chevallier untermauerte seine Position und berichtete von Gesprächen, die er mit Oppositionellen in Syrien geführt habe. Erneut wurde er von Galey, dem Beauftragten des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, abgekanzelt: ‘Ihre Informationen sind uns egal, sie interessieren uns nicht. Baschar al-Assad muss stürzen und er wird stürzen.’ Ein anderer Teilnehmer des Treffens, der Stabschef des Außenministers, Hervé Ladsous erinnert sich, dass Galey offensichtlich ‘nicht gekommen war, um an der Diskussion teilzunehmen, sondern um eine bestimmte Mission zu erfüllen: die Sichtweise durchzusetzen, dass der Sturz von Assad unausweichlich ist’. Jeder müsse verstehen, dass eine andere Meinung diesbezüglich im französischen diplomatischen Corps nicht geduldet werde.
Diese Passage ist umso interessanter, als die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands damals nahezu zeitgleich von ihren Regierungen zu Beratungen zurückgerufen wurden. Was spielte sich wohl im Auswärtigen Amt in Berlin ab?”
Man ahnt es, und durch ein weiteres Zitat wird deutlich, wohin die Reise gehen sollte:
“Junge Syrer, die sich in oppositionellen Parteien engagierten, berichteten der Autorin damals, man habe ihnen aus dem Libanon Kameras, Computer, Fotoapparate geschickt mit genauen Anweisungen, wie sie eine wenn auch kleine Menschenmenge filmen und dann die Aufnahmen per Internet und Twitter an Organisationen im Ausland zur weiteren Bearbeitung schicken sollten. Es sei ihnen merkwürdig vorgekommen, daher hätten sie den Kontakt abgebrochen.
Durch die mediale Einflussnahme und die massiven Waffenlieferungen wurde die Lage in Syrien eskaliert. Syrien hat unzählige Male beim UN-Sicherheitsrat dagegen protestiert. Die Antwort aus Deutschland war eine Initiative bei der EU, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen.”
Bis heute nimmt das Drama in Syrien seinen Lauf, und es sind im Wesentlichen die westlichen Sanktionen, die im Land zu unfassbarem Leid geführt haben. Baerbock ist es aufgrund ihrer übersichtlichen Kenntnisse “über alles” durchaus zuzutrauen, dass sie von diesen Hintergründen nichts weiß. Das kann aber natürlich nicht ihre kategorische und historisch auf Unwissenheit oder Leugnung der Fakten basierende Haltung entschuldigen. Als Außenministerin sollte sie … ach, lassen wir das.
Sanktionen – das klingt nach kontrollierten politischen Maßnahmen, die nur dem jeweiligen Kontrahenten schaden sollen. Doch in Wirklichkeit zerstören sie Infrastruktur, Wirtschaft und Entwicklungsmöglichkeiten des betroffenen Landes. Für die Bevölkerung ist damit unendliches Leid verbunden, das in unzähligen Fällen zum Tod führt. Eine erschreckende Übersicht zu den Auswirkungen von Sanktionen finden Sie hier.
Im Übrigen sind bis zum heutigen Tage die angeblichen Giftgaseinsätze Assads gegen die Bevölkerung nicht nur nicht aufgeklärt worden, sondern unterliegen ernsthaften Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der westlichen Erzählung. In der Summe muss man festhalten, dass die Konflikte, die nach 2000 in Syrien entstanden, mit wirtschaftlicher Hilfe und diplomatischem Geschick durchaus hätten behoben werden können. Doch das war und ist nicht die Motivation der Politik der “regelbasierten Werte”.
Wenn Sie mehr über das Land Syrien wissen möchten, klicken Sie diesen bereits etwas älteren Artikel von mir an. Dort erfahren Sie Dinge, die Ihnen womöglich bislang unbekannt waren.
Baerbocks Wahn
Seit ihrem Amtsantritt reist sie durch die Welt, beseelt von einer Mischung aus Selbstverliebtheit, Arroganz und einer komplett verzerrten Wahrnehmung: Annalena Baerbock. Ihre Auftritte in Russland, China und jetzt Saudi-Arabien zeugen von einer Realitätsferne, die selbst ein an Demenz erkrankter Mensch nicht an den Tag legt.
Doch man muss Baerbock attestieren, dass sie es nicht besser wissen kann. Denn nahezu der gesamte Westen verkennt, dass er seine geopolitische Rolle in der alten Form verliert. Baerbock glaubt wahrscheinlich wirklich daran, dass sie in der Welt etwas zu sagen hat, dass sie als deutsche Außenministerin eine Art Autorität darstellt. Anders lässt sich ihre grundlos selbstbewusste Haltung nicht erklären.
Was dem Westen auf die Füße fällt, ist seine seit Jahrzehnten feindselige Auslandspolitik. Es ging immer nur um Ausbeutung, Regierungswechsel, das neoliberale Diktat und den Beginn von sinnlosen und skrupellosen Kriegen. Warum sollten die ausgebeuteten und geschundenen Länder der vergangenen 70 Jahre ein Interesse daran haben, mit genau den Ländern zu kooperieren, die sie belogen, betrogen, ausgebeutet und zerstört haben?
Nach und nach wird der Westen erkennen (und zu großen Teilen weiß er es sicher auch schon), dass seine dominierende Rolle an ihre Grenzen stößt, dass andere Länder und Bündnisse künftig die geopolitischen Geschicke lenken werden.
Aufgrund der speziellen intellektuellen Charakteristik Annalena Baerbocks wird sie es aber wohl zuletzt erfahren. Und bis es so weit ist, tingelt sie weiter mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt und bildet sich ein, eine bedeutende Persönlichkeit zu sein. Als psychologischer Wohlfühlfaktor sicher gut für Baerbock, auf Dauer aber ein Schuss in den Ofen.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
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