In einem Interview mit dem Stern äußert sich Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands im Gaza-Konflikt. Baerbock hält es für denkbar, deutsche Soldaten in den Gaza-Streifen zu entsenden. Eine internationale Schutztruppe unter deutscher Beteiligung könnte dafür sorgen, dass von Gaza nie wieder eine Gefahr für Israel ausgehe, sagte die deutsche Außenministerin. Für Baerbock ergibt sich aus der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel eine bedingungslose Solidarität mit dem Land auch dann, wenn ihm schwerste Verbrechen nachgewiesen werden.
Auch in der Ukraine lehnt die deutsche Außenministerin weiterhin Verhandlungen ab und setzt auf die Verlängerung der Kriegshandlungen durch die Lieferung von Waffen. Die “platte Parole, der Krieg wäre ohne militärische Hilfe an die Ukraine zu Ende”, sei “so naiv wie falsch”, kritisierte Baerbock. “Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine am Ende und Putins Soldaten stehen an der polnischen Grenze. Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg zu Ende”, fügte sie hinzu. Das BSW und Sahra Wagenknecht stellen für Deutschland ein Sicherheitsrisiko dar, behauptet Baerbock in diesem Zusammenhang. An ihnen zeige sich, wie russische Propaganda verfange.
Baerbock macht damit deutlich, dass sie die eigentliche Ursache des Konflikts weiterhin ignoriert und somit auch nichts zu seiner Lösung beiträgt. Seine Ursache hat der Konflikt in dem Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Russland sieht dadurch seine Sicherheit bedroht. Wird das Vorhaben aufgegeben, geht der Konflikt seinem Ende entgegen. Wird das Kiewer Regime zudem davon abgehalten, die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes zu benachteiligen, ist er vorbei. Moskau hat auch wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Konfrontation mit den Staaten der NATO nicht im russischen Interesse liege. Baerbock ignoriert diese Aussagen.
Sowohl in der Ukraine als auch in Israel unterstützt Deutschland rechtsnationalistische Regime, denen schwerste Verbrechen und die Verletzung des humanitären Völkerrechts vorgeworfen werden. Beide Staaten setzen Terror als Mittel ein. Israel hatte erst vor kurzem mit präparierten Pagern einen breitflächigen Terroranschlag im Libanon verübt, der zu einer hohen Zahl an zivilen Opfern führte.
Russland wiederum wirft der Ukraine vor, für Terror- und Mordanschläge auf russischem Gebiet verantwortlich zu sein. Unter anderem soll die Ukraine hinter dem Anschlag auf den nahe Moskau gelegene Konzertsaal Crocus City Hall im März stecken, dem 145 Menschen zum Opfer fielen.
Israel und die Ukraine werden beschuldigt, gezielt zivile Infrastruktur anzugreifen und eine hohe Zahl ziviler Opfer zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Andere sehen in diesem Terror gegen die Zivilbevölkerung sogar das eigentliche Ziel. Die Bundesregierung und die deutsche Außenministerin ignorieren bisher diese Vorwürfe und die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Beweise.
Baerbock wiederholte ihre Forderung an Russlands Präsident Putin, Verhandlungen aufzunehmen. Die deutsche Außenministerin behauptet, Russland lehne Verhandlungen ab. Tatsächlich aber hat Moskau wiederholt bekräftigt, zu Verhandlungen bereit zu sein, und unterstützt entsprechende Initiativen. Von einer Friedensinitiative der deutschen Außenministerin wurde bisher nichts bekannt.
Den einzigen Vorstoß aus dem Kreis der EU-Länder unternahm bisher Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Seine Initiative wurde weltweit begrüßt, von den Ländern der EU aber mehrheitlich abgelehnt. Auch Baerbock kritisierte Orbán für seine Vermittlungsbemühungen.
Mehr zum Thema – Terror-Staat Israel – Von Gaza nach Libanon
