“Wir sind bereit, uns zur Sicherheit unserer Partner noch stärker einzubringen”, erklärte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch kurz vor ihrem Abflug aus Berlin zu einer dreitägigen Reise in die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Ohne weitere Details zu nennen, betonte sie:
“Wir werden im Notfall jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisgebiets verteidigen.”
Ziel dieser Reise sei laut Auswärtigem Amt der Austausch mit den baltischen Partnern darüber, “was der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für die Sicherheit Europas bedeutet” und für die notwendigen Reaktionen von EU, NATO und internationaler Gemeinschaft. Seit beinahe acht Wochen herrsche auf dem europäischen Kontinent Krieg, “und mit jeder Woche erleben wir neue Dimensionen der Gewalt und Brutalität von Seiten Russlands”. Sie wolle, so Baerbock, auf ihrer Reise ins Baltikum deutlich machen:
“Deutschland trägt den neuen Realitäten Rechnung, mit aller Konsequenz: Wir unterstützen die Ukraine entschlossen bei ihrem Überlebenskampf, mit Waffen, finanzieller Unterstützung und weiteren harten Sanktionen gegen Putins Machtbasis. Und wir stärken unsere eigene Wehrhaftigkeit und leisten unseren Beitrag zur Neuausrichtung unserer Sicherheit in Europa. Damit sich unsere Partner auf Deutschland verlassen können.”
Wie es auf der Website des Auswärtigen Amtes dazu weiter heißt, werde die erste Station dieser Reise die Hauptstadt Lettlands sein. In Riga werde die Außenministerin politische Gespräche führen, unter anderem mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkēvičs und dem Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš. Am Nachmittag wolle Baerbock an Beratungen der drei baltischen Außenminister Rinkēvičs , Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) teilnehmen.
Von diesen baltischen Staaten könne Deutschland über Wehrhaftigkeit viel lernen, erklärte die Ministerin. Seit Jahren investierten Lettland, Estland und Litauen “in die Sicherheit der Energieversorgung, der IT-Infrastruktur, in die Widerstandsfähigkeit der Medienlandschaft und in die Fähigkeiten der Verteidigung”. Im Baltikum blickten die Menschen laut Baerbock seit Jahren intensiv und mit Sorge in Richtung Russland. Die Spitzenpolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen betonte:
“Ihren Erfahrungen und Einblicken möchte ich genau zuhören.”
Am Donnerstag geht es dann weiter nach Estland und am Freitag soll Baerbock in der litauischen Hauptstadt Vilnius unter anderem den Staatspräsidenten Gitanas Nausėda zu einem Gespräch treffen.
In der Erklärung vor ihrer Abreise warf die deutsche Außenminitserin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, “weder auf Menschenleben oder das Völkerrecht noch auf das Leben und die Entwicklungschancen seiner eigenen Bevölkerung” Rücksicht zu nehmen. Mit dem Krieg in der Ukraine habe Putin, so Baerbock, “auch große Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur in Trümmer gelegt, auf die wir in den letzten Jahrzehnten gebaut haben, und die gerade für unsere osteuropäischen Freunde auch eine Sicherheitsgarantie war.”
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