Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Einigung zwischen den Regierungs- und den Unionsparteien, die am Sonntagabend beschlossen haben, eine gemeinsame Grundgesetzänderung für den 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sonderfonds auf den Weg zu bringen. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte die Außenministerin:
“Es ist ein guter Kompromiss, wo wir dafür sorgen, dass sich die NATO auf uns verlassen kann.”
Deutschland müsse jedoch aktuell aufgrund einer “komplett geänderten europäischen Friedensordnung, wo wir erstmal auch wieder von Bedrohung sprechen”, eine “andere Verantwortung wahrnehmen”, sagte Baerbock im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Einigung zur massiven Aufstockung des Bundeswehr-Sonderfonds begründete sie mit den Worten:
“Wir können in dieser furchtbaren Situation nur gemeinsam als Europäer, nur zusammen als NATO-Partner und auch nur gemeinsam in der Bundesrepublik Deutschland dafür sorgen, dass wir wehrhaftig sind und vor allen Dingen, dass wir gegenüber unseren östlichen Partner deutlich machen – wir verteidigen jeden Zipfel unseres gemeinsamen Bündnisgebiets und ja, da müssen sich unsere Partner auf uns verlassen können.”
“Wir haben jetzt ein Gesamtpaket geschnürt, wo wir schnell unsere Verpflichtung in der NATO erfüllen können”, erklärte die Grünen-Politikerin. Auf die Frage, ob sie wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, antwortete sie:
“Russland darf diesen Krieg auf gar keinen Fall gewinnen.”
Dazu “braucht es eine strategische Niederlage Russlands”, damit die Ukraine “wieder frei über ihr Land entscheiden” könne.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause werde “eine Initiative zur Beschleunigung der gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht”, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend mit.
Die Investitionen dürfen laut ersten Verlautbarungen nur für die Streitkräfte ausgegeben werden. Auf die Einigung im Interview angesprochen, erklärte Baerbock zum Thema Cyberabwehr, dass in den letzten Wochen festgestellt worden sei, “dass wir mit Blick auf die Wehrhaftigkeit und vor allen Dingen unsere Bündnisfähigkeit (…) massive Lücken haben”.
Der Bereich Cyberabwehr werde im “Ertüchtigungsgesetz verankert” und gefördert. Die Außenministerin erläuterte:
“Zugleich haben wir die Cyber-Abwehrfähigkeit im Ertüchtigungsgesetz verankert, in dem wir deutlich machen, es geht nur Sicherheit Hand in Hand, die Bundeswehr so fit zu machen, dass wir unsere östlichen Partner auch im Baltikum und an anderen Orten unterstützen können und nicht nur versprechen und zugleich eine Cyber-Abwehrstrategie auf den Weg zu bringen, weil das ist ein hybrider Krieg und deswegen müssen wir hier in diesem Bereich massiv nachlegen, und das werden wir auf Grundlage eines gemeinsamen Konzeptes tun, was wir im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie erarbeiten und dafür natürlich auch Geldmittel, und zwar in größerer Summe, zur Verfügung stellen.”
Baerbock betonte abschließend, dass die Abgeordneten der unterschiedlichen Parteien gemeinsam dafür “werben” würden, dass die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werde, “die Lücken bei der Bundeswehr, die massiv sind, so (zu) schließen, dass die Soldaten und Soldatinnen sicher in den Einsatz gehen können”.
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