Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lässt die Möglichkeit offen, dass die Ukraine zur “Selbstverteidigung” militärische Ziele in Russland mit deutschen Waffen angreifen darf. Aus einer Veröffentlichung beim Onlineportal der Tagesschau geht hervor:
“Baerbock schließt nicht aus, der Ukraine Angriffe auf militärische Einrichtungen mit Waffen aus deutschen Beständen in Russland zu erlauben.”
Ende September sprach sich Baerbock für die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern an Kiew aus – entgegen der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz, der dies zuvor mehrfach abgelehnt hatte. Mit Blick auf mögliche Angriffe auf russisches Territorium sagte Baerbock:
“Es ist kein Nein, dass man nicht Abschussrampen zerstören darf. Die Frage ist, wie weit es reingeht.”
Baerbock wolle sich aber nicht öffentlich dazu äußern, wie tief in das Territorium der Russischen Föderation solche Angriffe reichen könnten, da solche Informationen den russischen Streitkräften zugutekommen könnten. Sie betonte, dass es sich dabei um vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Angriffe handele. Hierzu zitiert die Tagesschau Baerbock wie folgt:
“Das Recht auf Selbstverteidigung für die Ukraine bedeutet nicht, dass eine Rakete erst die Grenze überschreiten oder eine Stadt wie Charkow getroffen haben muss, bevor man sich wehren darf. Auch die beste Luftverteidigung kann das nicht immer verhindern.”
Wie der russische Präsident Wladimir Putin bereits erklärt hat, diskutieren die NATO-Staaten derzeit nicht nur einen möglichen Einsatz westlicher Langstreckenwaffen durch Kiew, sondern treffen auch die Entscheidung, ob sie direkt in den Ukraine-Konflikt eingreifen wollen. Eine solche direkte Beteiligung des Westens würde den Charakter des Konflikts verändern und Russland wäre gezwungen, Entscheidungen auf der Grundlage der daraus resultierenden Bedrohungen zu treffen.
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