Der Hauptgeschäftsführer des BDSV (Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie), Dr. Hans Christoph Atzpodien, bezeichnete die Ankündigung der Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Zukunft von der Schuldenbremse auszunehmen, als “Befreiungsschlag”.
Damit könnten in den nächsten Jahren dreistellige Milliardenbeträge in die deutsche Aufrüstung fließen, hieß es am Mittwoch dazu im Nordkurier. Der BDSV-Geschäftsführer habe festgestellt, dass die europäischen NATO-Länder “aufgrund der geopolitischen Lage” nun mehr als bisher für ihre eigene Rüstung sorgen müssten. Laut Atzpodien werde das “eine Welle neuer Bestellungen bei der europäischen und vor allem auch der deutschen Rüstungsindustrie auslösen.”
Dementsprechend präsentierte der BDSV am Mittwoch auch schon einen konkreten Vorschlag, wie die neuen Rüstungsbau-Kapazitäten realisiert werden könnten. Laut Atzpodien sollten Produktionsstätten von Autos und Autozuliefern auf Rüstungsproduktion umgestellt werden. Für ihn sei das Motto “Autos zu Rüstung”:
“Aktuell bietet das Freiwerden von Ressourcen im Automobil- und Automobilzulieferbereich in Deutschland besondere Chancen, Rüstungskapazitäten gerade im Bereich größerer Serien schnell hochzufahren. Das Motto könnte lauten ‘Autos zu Rüstung’!”
Ihm zufolge solle man sich nicht über den volkswirtschaftlichen Schaden durch den Abschwung der Auto-Konjunktur beklagen. Stattdessen sollten sowohl Produktionseinrichtungen als auch die Autobauer-Fachkräfte “möglichst verträglich in den Defence-Bereich” überführt werden. Diesbezüglich forderte er auch die dringende Beseitigung von “kritischen Engpässen”. Die behördlichen Zertifizierungen für die sogenannten Sicherheitsermächtigungen bei den Autobauer-Fachkräften müssten beschleunigt werden, damit sie schneller in der Rüstungsindustrie eingesetzt werden könnten. Außerdem müssten die regulatorischen Rahmenbedingungen für neue Rüstungsgüter Produktionskapazitäten “in der jetzt vorherrschenden Rüstungsgüter-Mangellage” verbessert werden.
In der BDSV-Mitteilung vom 20. Februar werden dazu die Aussagen der Präsidenten der führenden deutschen Rüstungsindustrieverbände wiedergegeben. Armin Papperger (Präsident des BDSV) und Dr. Michael Schöllhorn (Präsident BDLI, Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtsindustrie) sprächen sich demnach ebenso für einen “stärkeren Fokus auf die heimischen Unternehmen” aus. Wobei Armin Papperger auch der Vorstandsvorsitzende des deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall ist. Deren Hauptaktionär – in Vertretung für anonyme Superreiche – ist aber der US-Vermögensverwalter BlackRock. Für Papperger und Schöllhorn scheint es aber dennoch um “deutsche Wertschöpfung” zu gehen:
“Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kann steigende staatliche Investitionen und Aufträge unverzüglich umsetzen und Deutschlands Sicherheitsorganen die dringend benötigte Ausrüstung zur Verfügung stellen – mit allen Vorteilen heimischer Wertschöpfung…”
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