Die Bundesregierung reduziert merklich die Zahlungen an die Ukraine, bezogen auf die Überweisung einer erneuten sogenannten “Winterhilfe”. Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sicherte Kiews Machthabern noch im Vorjahr eine Gesamtsumme von 200 Millionen Euro zum Jahresende 2024 zu. Ihr Nachfolger Johann Wadephul (CDU) ließ nun über die Pressestelle des Auswärtigen Amtes mitteilen, dass im Rahmen “ziviler Beiträge” die diesjährige Überweisungshöhe “mit zusätzlichen 40 Millionen Euro” angesetzt wurde.
“Der Ukraine droht ein weiterer Kriegswinter mit oft minus 20 Grad Celsius”, so die ARD–Tagesschau zur Ankündigung aus dem Regierungsviertel, erneute “Winterhilfe für humanitäre Maßnahmen” zur Verfügung zu stellen. Das Auswärtige Amt erklärt in einer Pressemitteilung zu den nüchternen Fakten vor Abreise des Ministers nach Kanada zum G7-Treffen:
“Deutschland hat allein in diesem Jahr 9 Milliarden Euro an militärischer Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. Gleichzeitig verstärken wir unsere zivilen Beiträge. Wir helfen den Ukrainerinnen und Ukrainern mit zusätzlichen 40 Millionen Euro, einen weiteren Kriegswinter zu überstehen.”
Der Tagesschau-Artikel übernimmt weitere Informationen für seine Leser mit der Erklärung:
“Das Geld soll für humanitäre Maßnahmen verwendet werden und etwa der Reparatur von Heizsystemen und beschädigten Häusern sowie der Lieferung von Stromaggregaten und Sachgütern wie Decken oder Hygienemitteln dienen (…) Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind in dem Land mehr als zwölf Millionen Menschen hilfsbedürftig.”
Zu der auffälligen Differenz in der Gesamthöhe der “Winterhilfe” heißt es seitens der Tagesschau-Redaktion erläuternd für die Bundesregierung:
“Deutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, doch wegen Kürzungen im Haushalt des Auswärtigen Amts ging die humanitäre Hilfe an das Land in diesem Jahr zurück: Im vergangenen Jahr lag der deutsche Beitrag dazu noch bei über 400 Millionen Euro, in diesem Jahr hat er sich um mehr als die Hälfte verringert.”
In ihrer Funktion als grüne Außenministerin in der gescheiterten Ampelkoalition reiste die Wadephul-Vorgängerin insgesamt acht Mal in die Ukraine, um im November des Vorjahres den mitgereisten Journalisten in Kiew zu Protokoll zu geben:
“Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können.”
Rund ein Jahr später erklärt nun der amtierende CDU-Außenminister:
“Wir helfen, dass Wohnungen warm und erleuchtet bleiben und es Russland mit seinen gezielten Terrorangriffen auf die zivile Gas- und Wärmeversorgung nicht gelingt, die Moral der Verteidigerinnen und Verteidiger ihrer Heimat zu brechen.”
Die Unterstützung sei weiterhin notwendig, da “unsere Freiheit und Sicherheit herausgefordert sind wie kaum jemals zuvor”, so die Erklärung des Auswärtigen Amtes vor dem G7-Treffen.
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