Das Auswärtige Amt fühlt sich berechtigt, sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen. Das Baerbock-Ministerium setzt sich laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel für Sanktionen gegen Georgien ein.
Grund dafür sind Behauptungen, das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober sei manipuliert worden. Belege für die Behauptungen gibt es keine. Präsidentin Salome Surabischwili kam einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft nicht nach, Belege für die von ihr erhobenen schweren Anschuldigungen vorzulegen. Die nach dem Wahlsieg der Partei Georgischer Traum in der georgischen Hauptstadt Tiflis aufgeflammten Proteste deuten vielmehr auf massive ausländische Einmischung hin.
Unter anderem befeuerte der SPD-Abgeordnete Michael Roth die Proteste. In den vergangenen Wochen nahm zudem eine sechsköpfige EU-Delegation an den Demonstrationen teil. Die Demonstranten behaupten unter anderem, die georgische Regierung sei von Russland unterwandert. Auch dafür gibt es keine Belege, dass die Proteste hingegen von der EU und zahlreichen ihren Mitgliedstaaten befeuert werden, ist aufgrund der Präsenz ihrer Politiker vor Ort evident.
Das Baerbock-Ministerium schlägt Sanktionen gegen Einzelpersonen vor. Gleichzeitig sollen die Sanktionen gegen ein Veto von kritischen EU-Ländern abgesichert werden. Falls es nicht gelingt, die Stimmen aller EU-Mitgliedstaaten zu erhalten, soll eine “Koalition der Willigen” Sanktionen gegen georgische Politiker verhängen. Angedacht sind Reisebeschränkungen für einzelne Mitglieder der Regierungspartei Georgischer Traum. Wie die Sanktionen im Schengenraum durchgesetzt werden sollen, ist offen.
Wie die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti berichtet, haben Estland und Litauen bereits Sanktionen gegen Georgien verhängt. Georgien hat auf spiegelbildliche Sanktionen verzichtet – aus Respekt gegenüber den Bürgern Litauens und Estlands, heißt es dazu aus Tiflis. Litauen und Estland haben gegen 20 Abgeordnete der Partei Georgischer Traum Sanktionen erlassen, darunter auch gegen Ministerpräsident Irakli Kobachidse.
“Die Regierung Georgiens hat das Recht und die Möglichkeit, auf die antigeorgische Entscheidung der Regierung Litauens und Estlands zu reagieren. Aus Respekt vor dem litauischen und estländischen Volk halten wir es nicht für sinnvoll, solche Maßnahmen zu ergreifen”, heißt es in einer Reaktion aus Georgien.
Bereits im Sommer haben die USA Sanktionen gegen georgische Regierungsmitglieder verhängt und sie im September verschärft. Grund war unter anderem ein Gesetz, nachdem sich NGOs, die zu 20 Prozent oder mehr aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. In den USA existiert eine ähnliche Regelung, die EU überlegt ihre Einführung. Die USA haben weitere Sanktionen angekündigt.
Grundsätzlich gibt es wenig Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen und der Korrektheit des Ergebnisses. Eine infolge der Vorwürfe vom georgischen Verfassungsgericht angeordnete stichprobenartige Überprüfung der Ergebnisse förderte keine gravierenden Abweichungen zutage. Zudem ist das Ergebnis rational erklärbar. Der Georgische Traum verfolgt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die sich der Kooperation mit Russland und China nicht verschließt.
Mit einer weiteren Annäherung an die EU wäre dieser Erfolg nicht möglich, denn Georgien wäre gezwungen, die Russlandsanktionen umzusetzen und einen konfrontativen Kurs gegenüber China zu verfolgen. Russland ist Georgiens wichtigster Handelspartner. China baut in Kooperation mit Georgien an der georgischen Schwarzmeerküste einen Tiefseehafen im Rahmen des chinesischen Infrastrukturprojekts Neue Seidenstraße.
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