Am Freitag, den 20. Februar, steigt Polen offiziell aus der Ottawa-Vereinbarung zum Verbot von Landminen aus. Polen ratifizierte die völkerrechtlich bindende Ottawa-Konvention im Jahr 2012. Im Jahr 2016 hatte das Land die Vernichtung seiner nationalen Bestände an Antipersonenminen abgeschlossen.
Bereits am Donnerstag, einen Tag vor dem Austritt aus dem Antipersonenminen-Vertrag, äußerte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zur Vorbereitung von Landminen an den Ostgrenzen zu Russland. Wie Euronews am Freitag berichtete, erklärte Tusk “Warschau werde bald in der Lage sein, seine Ostgrenzen zu Russland zu verminen.”
In seiner Rede stellte der polnische Ministerpräsident einen neuartigen hybriden Minenleger vor. Das sogenannte Bluszcz- oder “Efeu”-System soll autark funktionieren. Polen wolle damit seine Ostflanke stärken. Tusk präzisierte: “Heute haben Sie eine kurze Präsentation der Fähigkeiten des Bluszcz-Systems gesehen. Wir sind dabei, dieses Minenprojekt im Rahmen des Ostschildes abzuschließen, das für unsere Sicherheit, unser Territorium und unsere Grenze von entscheidender Bedeutung ist.” Mit diesem Gerät könne man die polnische Grenze innerhalb von 48 Stunden verminen.
Im vergangenen Jahr hatten auch die Ukraine, Finnland, Estland, Lettland und Litauen ihren Austritt aus dem internationalen Anti-Minen-Abkommen angekündigt oder vollzogen. Die Länder, die aus der Ottawa-Konvention austräten, würden dies aufgrund des anhaltenden Kriegs in der Ukraine tun, kommentierte Euronews die Austritte. Sie würden befürchten, “dass ihre Länder als nächste von Russland ins Visier genommen werden könnten, das den Vertrag nie unterzeichnet hat.”
Viele Länder fürchteten sich vor der Rückkehr zu Landminen. Schließlich forderten Antipersonenminen in der Vergangenheit in Ländern wie Kambodscha, Angola, Bosnien und Herzegowina, extrem viele Opfer unter der Zivilbevölkerung.
Die Ottowa Konvention trat 1999 in Kraft und ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag für die 166 Länder, welche die Vereinbarung bis 2025 ratifiziert haben. Die Konvention betrifft nur das Verbot von Antipersonenminen. Panzerabwehrminen sind im Rahmen des Abkommens erlaubt. Nach dem Austritt wollten polnische Politiker die “heimische Produktion” von Antipersonenminen zeitnah wieder aufzunehmen.
Bereits seit dem Jahr 2024 baut Polen an den Grenzen zu Weißrussland und Russland verstärkte Befestigungsanlagen. In dieses sogenannte Eastern Shield könnten nach Aussage polnischer Beamter mit Antipersonenminen bestückte Landstreifen integriert werden.
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