Von Pierre Lévy
Der französische Haushalt für 2025 wurde am 10. Oktober im Ministerrat vorgestellt, zehn Tage später als vom Gesetz vorgeschrieben. Der seit dem 5. September amtierende Premierminister Michel Barnier hatte die Grundzüge einige Tage zuvor bekannt gegeben. Der Entwurf wird nun dem Senat und der Nationalversammlung vorgelegt. In Letzterer verfügt die Regierung über keine Mehrheit, was unruhige Debatten und Ungewissheit über seine Verabschiedung erwarten lässt.
Der von der Regierung angekündigte Rahmen sieht das größte Sparprogramm vor, das das Land seit Jahrzehnten erlebt hat, nämlich eine Haushalts-“Sanierung” im Gesamtumfang von 60 Milliarden Euro.
Um diesen Plan zu rechtfertigen, gab Barnier (von der klassisch rechten Partei Les Républicains) vor, das Ausmaß der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen “entdeckt” zu haben, was bei den Abgeordneten der Präsidentenpartei (Ensemble pour la République, als “zentristisch” eingestuft) für Stirnrunzeln sorgte, obwohl sie zum Block gehören, der theoretisch die Regierung unterstützt.
Das Haushaltsdefizit wird 2024 voraussichtlich 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Der Premierminister will es im nächsten Jahr auf fünf Prozent senken, was 30 Milliarden Euro an “Einsparungen” erfordern würde. Er bezieht sich jedoch auf das prognostizierte Defizit, “für den Fall, dass keine Maßnahmen ergriffen werden”, d. h. wenn man die Richtung der Politik der vorherigen Regierung ohne Korrekturen fortsetzen würde, was nach Ansicht von Regierungsexperten zu einem Defizit von sieben Prozent führen würde. Daher das angestrebte Ziel von nicht 30, sondern 60 Milliarden.
Die 60 Milliarden setzen sich zusammen aus 41,6 Milliarden Ausgabenkürzungen und fast 20 Milliarden Steuererhöhungen. Offiziell sollen Letztere vor allem die außerordentlichen Gewinne großer Unternehmen und die Einkommen der wohlhabendsten Haushalte betreffen. Die Realität wird natürlich weniger erfreulich sein. Zu den geplanten Einnahmen gehört zum Beispiel eine Erhöhung der inneren Steuer auf den Stromverbrauch, die natürlich von allen Haushalten gezahlt wird.
Die Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben dürften besonders bitter sein. Die ersten Zielgruppen sind die Rentner, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, d. h. 14 Millionen Menschen. Obwohl die Renten bereits zu Beginn des Jahres 2025 hätten angehoben werden sollen, wird die geplante (bescheidene) Erhöhung um sechs Monate verschoben. Dieser Trick ermöglicht es, das Prinzip der Anpassung der Renten an die Preise offiziell nicht anzutasten und gleichzeitig die Rentner, auch die einkommensschwächsten, stärker zur Kasse zu bitten. François Hollande, der Vorgänger von Emmanuel Macron, hatte bereits auf diese Technik zurückgegriffen.
Auch die Gesundheitsausgaben sollen erneut geschrumpft werden, und zwar um 3,8 Milliarden. Und das, obwohl sich die öffentlichen Krankenhäuser bereits in einer besonders schlechten finanziellen Lage befinden. So mussten mehrere Notaufnahmen während eines Teils des Sommers geschlossen werden, weil nicht genügend Pflegepersonal zur Verfügung stand. Darüber hinaus führt die Alterung der Bevölkerung mittel- und langfristig zu einem steigenden Pflegebedarf. Kurzfristig dürften die Preise der Arztbesuche in geringerem Masse erstattet werden.
Die lokalen Gebietskörperschaften – insbesondere die Gemeinden und Departements – werden voraussichtlich einem erhöhten Druck auf ihre Finanzen ausgesetzt sein, was zulasten des Zugangs der Bürger zu öffentlichen Dienstleistungen geht. Von den lokalen Gemeinderäten sollen fünf Milliarden “Einsparungen” verlangt werden.
Schließlich werden natürlich auch die Ausgaben des Staates selbst nicht verschont. Insgesamt soll die Zahl der Beamten netto um 2.200 gesenkt werden. Allein im Bildungswesen fielen 4.000 Stellen weg. Unter den Bereichen, die von einer Erhöhung ihrer Mittel profitieren sollen, steht hingegen der Militärhaushalt an erster Stelle. Zum ersten Mal würden die Ausgaben für die Verteidigung die 50-Milliarden-Grenze überschreiten und 50,5 Milliarden Euro betragen, was das zweitgrößte Budget des Staatshaushalts und den größten Anstieg (+ 3,3 Prozent) bedeutete. In diesem Betrag ist die militärische Unterstützung der ukrainischen Regierung enthalten.
Alle diese Kürzungen hätten zwei Folgen: Zum einen würden sich die Lebensbedingungen vieler Familien verschlechtern, z. B. im Bildungsbereich, aber auch im Wohnungs- und Transportwesen; zum anderen stünden weniger Mittel für die Gehälter der 5,7 Millionen Staatsbediensteten zur Verfügung, was zu einem geringeren Konsum der betroffenen Haushalte und damit zu einem immer geringeren Wachstum führen würde (was wiederum geringere Steuereinnahmen zur Folge hätte – ein echter Teufelskreis).
Für den einfachen Bürger ist es jedoch nicht einfach, mit den makroökonomischen und haushaltspolitischen Daten zu jonglieren, die in zweistelligen Milliardenbeträgen beziffert werden. Die Folgen hingegen sind besonders konkret, wie die vom Secours populaire français (SPF) in Auftrag gegebene Studie zeigt. Der SPF ist eine Organisation, die sich der Unterstützung der Ärmsten verschrieben hat.
Jedes Jahr lässt der SPF durch das Institut Ipsos eine Feldstudie über die Entwicklung der Armut in Frankreich und Europa durchführen. Die letzte im Mai durchgeführte Studie wurde Mitte September veröffentlicht. Die Ergebnisse sind sehr aussagekräftig.
So gaben 40 Prozent der befragten Franzosen an, dass sie irgendwann in ihrem Leben in Armut lebten, und weitere 22 Prozent gaben an, dass sie “kurz davor standen”, in eine solche Situation zu geraten. Nur 38 Prozent sind der Meinung, dass ihnen das nie passiert ist.
Auf die Frage nach dem Risiko, dass ihre Kinder in Armut geraten könnten, meinten 40 Prozent der Befragten, dass dies “viel wahrscheinlicher” sei als für sie selbst, 39 Prozent hielten es für “etwas wahrscheinlicher”. 79 Prozent der Befragten sind also für die nächste Generation pessimistisch, bei Eltern von Kindern unter 18 Jahren sind es sogar 86 Prozent.
Der Anteil der Befragten, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen, liegt bei 47 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Jahr 2023. 38 Prozent der Befragten haben Schwierigkeiten, ihre Miete oder ihren Immobilienkredit zu bezahlen (+ vier Punkte). Und 29 Prozent haben Probleme, eine Krankenkasse oder Zusatzversicherung abzuschließen.
Schlimmer noch: 43 Prozent der Franzosen verzichten bei kaltem Wetter ganz oder teilweise darauf, ihre Wohnung zu heizen. Und 32 Prozent, also fast jeder Dritte, gibt zu, dass er manchmal oder regelmäßig gezwungen ist, eine Mahlzeit ausfallen zu lassen.
Schließlich haben 34 Prozent der Befragten Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung, wobei dieser Anteil in ländlichen Gebieten sogar auf 44 Prozent ansteigt. 24 Prozent der Befragten auf dem Land gaben an, dass ihre sozialen Dienste nicht zugänglich seien, und 59 Prozent hatten keinen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln.
In Anbetracht des Haushaltsentwurfs und insbesondere der Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben dürften sich diese Werte noch erheblich verschlechtern.
Im Übrigen ist Frankreich keine Ausnahme. In den europäischen Ländern, die ebenfalls von Ipsos untersucht wurden, führen die gleichen Ursachen zu den gleichen Wirkungen. Dem Institut zufolge fühlen sich 29 Prozent der Europäer in einer prekären Lage. Und 34 Prozent von ihnen geben an, dass sie schon einmal aus Geldmangel auf eine medizinische Behandlung verzichtet haben …
Wie dem auch sei, die französische Regierung hat die Absicht, sich für die Einhaltung der europäischen Regel einzusetzen, das öffentliche Defizit (Staat, Gebietskörperschaften, Sozialschutz) auf drei Prozent des BIP zu senken. Die auf EU-Angelegenheiten spezialisierte Website Euractiv (die nicht im Verdacht steht, EU-feindlich zu sein) fasste dies am 2. Oktober mit der Schlagzeile zusammen: “Michel Barnier will Brüssel Sicherheiten für die öffentlichen Finanzen Frankreichs geben”.
Denn die für 2025 geplante Austerität wird nur ein erster Schritt sein. Ende des Monats soll der Premierminister der Europäischen Kommission seinen “Fahrplan” für die nächsten sieben Jahre vorstellen. Wie sechs andere Länder ist auch Frankreich Gegenstand eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits. Gemäß den neuen Regeln des Stabilitätspakts muss das Land einen Mehrjahresplan aufstellen, um zu den Maastricht-Kriterien zurückzukehren und “Reformen” durchzuführen, andernfalls könnten Sanktionen verhängt werden.
Barnier, der zweimal EU-Kommissar war, hat das ideale Profil, um zu versuchen, diesen Weg durchzusetzen. Das ist schade für die Armen von heute und morgen …
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