Die drei Angeklagten in einem aktuellen Spionage-Prozess vor dem Oberlandesgericht München streiten die Vorwürfe ab. “Er ist kein Spion, er ist kein Saboteur”, sagte der Verteidiger von Dieter S., dem Hauptangeklagten und vermeintlichem Anführer des angeblichen Spionage-Trios aus Bayreuth. Allerdings war dem Angeklagten offenbar bewusst, dass ihm seine Tätigkeit zur Last gelegt werden kann. “Er dachte, er könnte ein bisschen schauspielern und einen auf Spion machen”, so sein Rechtsanwalt.
Die Argumentation des 40-jährigen Hauptangeklagten und seines Anwalts in dem Verfahren lautete dementsprechend. Weil er gemerkt habe, dass er nach einigen Facebook-Posts zum Ukraine-Krieg von Ermittlern beschattet worden sei, habe er gehofft, als V-Mann für deutsche Behörden anheuern und damit Geld verdienen zu können. Die Behörden sollten denken, dass er für Russland spioniere, und ihn dann abwerben. Tatsächlich habe es aber nie Verbindungen zum russischen Geheimdienst gegeben.
Seinen Schilderungen zufolge steckte Dieter S. nach der COVID-19-Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten und hatte hohe Schulden. Als Messebauer sei er in der Coronazeit durch die Krise seiner Branche ins berufliche Aus gesteuert. Corona habe ihn die berufliche Existenz gekostet, erklärt sein Anwalt.
Auch die beiden mitangeklagten Bekannten des Mannes bestritten die Vorwürfe rigoros. Sie hätten sich mit ihm lediglich privat unterhalten. “Unsere Nachrichten waren häufig ironisch, übertrieben oder scherzhaft”, hieß es in der Erklärung des 44 Jahre alten Mitangeklagten. Sie seien “Bestandteil einer privaten, nicht ernst gemeinten Situation”. Die ganze Angelegenheit mit Anklage und Verfahren gegen sie sei ein Missverständnis.
Dass er dem 40-jährigen Hauptangeklagten einmal ein Video von einem Militärtransport geschickt habe, habe keinerlei geheimdienstlichen Hintergrund, betonte er. Er habe gewusst, dass sein Bekannter sich dafür interessiere – und habe den Transport darum für ihn gefilmt. Das Ganze sei gemeint gewesen “wie ein Meme”. Dass eine Passage aus einer russischen Kommunikation mit “Genosse Kundschafter” wiedergegeben wurde, bezeichnete der Mann als Übersetzungsfehler.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern dagegen vor, bis in den April 2024 hinein in Deutschland militärische Einrichtungen ausgespäht und unter anderem Brandanschläge und Sabotageaktionen gegen militärische Infrastruktur und Bahnstrecken geplant zu haben.
Es geht um Codewörter für militärische Güter, die die mutmaßlichen Spione beim Transport beobachtet haben sollen. Die Angeklagten sollen außerdem Informationen über eine Ölraffinerie in Bayern und über den Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte in Grafenwöhr in der Oberpfalz gesammelt haben. Sie sollen sogar Pläne für Sprengstoffanschläge auf Gebäude oder Infrastruktur geschmiedet haben, die für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen den Angreifer Russland genutzt werden.
Der Kopf des Trios soll auch als Teil einer bewaffneten terroristischen Vereinigung zwischen 2014 und 2016 in der Ostukraine gekämpft haben – ein Vorwurf, den er vor Gericht ebenfalls zurückwies. Er habe damals eine Beziehung zu einer Frau dort gehabt und sei nie in kriegerische Aktionen verwickelt gewesen. Bei dem Vorwurf geht es um seine angebliche Teilnahme an der “terroristischen Vereinigung Volksrepublik Donezk”.
Der Vorwurf ist allerdings juristischer Nonsens. Das liegt vor allem in der Tatsache begründet, dass es keine Kampfeinheiten mit dieser Bezeichnung gibt. Versuche der Ukraine, die Entität Volksrepublik Donezk in die internationale Liste der Terrororganisationen aufzunehmen, scheiterten. Den Terrorismusvorwurf gegen die Volksrepublik Donezk und den damit einhergehenden Propaganda-Begriff der Kiewer Behörden hat die deutsche Justiz übernommen. Ausführlicher hat dies RT DE in diesem Artikel behandelt.
Der Fall hat vor etwa einem Jahr in den Medien hohe Wellen geschlagen, nachdem die bayerische Polizei zwei der Männer im Raum Bayreuth festgenommen hatte. Bis zum 23. Dezember dieses Jahres sind mehr als 40 Verhandlungstermine geplant.
Erst vorige Woche war ein ähnlicher Fall bekannt geworden: In Deutschland und der Schweiz waren insgesamt drei Ukrainer festgenommen worden, die die Bundesanwaltschaft verdächtigt, im Auftrag russischer Stellen als Agenten für Sabotage in Deutschland angeworben worden zu sein. Nach Ansicht der Medien und Sicherheitsexperten handelt es sich in beiden Fällen um sogenannte “Wegwerf-Agenten”, die Russland nutzt, um die Bevölkerung zu verunsichern.
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