Deutsche Medien halten den Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in China für eine ihrer schwierigsten Missionen. Die Erwartungen der Medien sind hoch, die Vorgaben aus der Opposition ebenfalls. So verlangt der außenpolitische Hardliner der CDU Norbert Röttgen, dass Baerbock klarstellt, dass Deutschland der Konfrontationspolitik der EU folgt und von Macrons Plänen zur strategischen Autonomie nichts hält.
.@ABaerbock hat in 🇨🇳 eine einzige Aufgabe: Sie muss klarstellen, dass 🇩🇪 den 🇪🇺Chinakurs der Kommissionspräsidentin uneingeschränkt unterstützt. Es dürfen keine Zweifel zurückbleiben, sonst würde der Schaden, den #Macron angerichtet hat, weiter vergrößert.https://t.co/R3rPPNURcp
— Norbert Röttgen (@n_roettgen) April 13, 2023
Inzwischen ist Baerbock in der Hafenstadt Tianjin eingetroffen. Geplant ist für heute der Besuch einer Schule, an der Deutsch als Fremdsprache unterrichtet wird. Weiterhin besucht Baerbock das deutsche Unternehmen Flender, das in China unter der Marke “Winergy” Windturbinen herstellt.
Der politische Teil der Visite beginnt morgen. Dann ist ein Treffen unter anderem mit ihrem Amtskollegen Qin Gang vorgesehen.
Qin Gang ist heute noch in Usbekistan zu Gast und trifft dort auf seine Amtskollegen aus Russland, Iran und Pakistan im Zusammenhang mit der Konferenz der Nachbarländer Afghanistans, die dessen Stabilisierung fördern soll.
China erzielt aktuell umfassende außenpolitische Erfolge. Zuletzt war es unter chinesischer Vermittlung gelungen, die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran zu erreichen.
Die Liste der außenpolitischen Erfolge der deutschen Außenministerin ist dagegen deutlich kürzer. Dennoch will Baerbock bei ihrem Besuch China zu einer Verurteilung des “russischen Angriffskrieges auf die Ukraine” drängen. Baerbock droht, dass das Verhalten Chinas in diesem Zusammenhang auch Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU haben wird. Vor ihrem Abflug sagte Baerbock:
“Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernimmt, wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben.”
Baerbock warnt zudem vor einer militärischen Eskalation in der Straße von Taiwan. Die USA rüsten Taiwan auf, westliche Politiker provozieren mit Besuchen in Taiwan, die darauf hindeuten, dass der Westen mit der völkerrechtlich verankerten Ein-China-Politik brechen will. Zuletzt war die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu einem Besuch nach Taiwan gereist. China hat diesen Besuch scharf kritisiert.
Trotz der deutlichen Provokation durch den Westen sieht Baerbock die Schuld für die zunehmenden Spannungen ausschließlich bei China. Baerbock möchte bei ihrem Besuch in China daher unterstreichen, dass eine militärische Eskalation gegenüber Taiwan durch China für Deutschland und die EU inakzeptabel wäre. Deutschland steht bereit, sich in diesen Konflikt an der Seite der USA zu positionieren.
Sie weicht damit von der Linie des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab, der bei seinem Besuch in China in der vergangenen Woche eine eigenständige, auf Autonomie bedachte Sicherheitspolitik der EU angemahnt hat. Es sei nicht sinnvoll, sich im Konflikt zwischen den USA und China um Taiwan auf die Seite der USA ziehen zu lassen.
Baerbock macht klar, dass sie genau das beabsichtigt und nicht das Ziel einer von den USA unabhängigen deutschen Außenpolitik verfolgt, die deutsche und europäische Interessen im Blick hat.
Der Besuch in China ist Baerbocks Antrittsbesuch. Bei ihrem Antrittsbesuch in Russland wurde Baerbock nach allen Regeln der diplomatischen Kunst signalisiert, dass man sie für wenig relevant hält und daher an weiteren Treffen kein Interesse hat. Ein ähnlicher Ausgang ist auch in China zu erwarten, zumal die deutsche Außenministerin mit einem Forderungskatalog nach China gereist ist, an dessen Umfang schon deutlich wird, dass die deutsche Außenministerin sich und die Stellung Deutschlands in der Welt weit überschätzt.
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