CDU-Außenminister Johann Wadephul “war am Morgen mit einem Sonderzug zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen”, so das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtend. Wadephul wird demnach von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Antrittsbesuches des Ministers sollen “hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden”, hieß es zuvor aus dem Auswärtigen Amt. Erstmalig war er im Dezember des Vorjahres als “CDU-Experte für Außenpolitik” mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kiew gereist.
Wadephul gab noch am Bahnhof erste Erklärungen vor mitgereisten Journalisten zu Protokoll. Dazu heißt es in der AA-Pressemitteilung:
“In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten. Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik.”
Der Außenminister erklärte weiter, dass seiner Wahrnehmung nach der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine “mit Gewalt davon abhalten will, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen”. Putin nutze die weltweite Fokussierung auf den Mittleren Osten, den Ereignissen in Israel und Iran, “um seinen völkerrechtswidrigen Krieg fortzusetzen”. Dazu heißt es weiter wörtlich:
“Die Ukraine hat wiederholt bewiesen, dass sie bereit ist, diesen Krieg in ernsthaften Verhandlungen zu beenden. Putin rückt hingegen von keiner seiner Maximalforderungen ab, er will keine Verhandlungen, sondern eine Kapitulation. Solange das der Fall ist, werden wir Putins Möglichkeiten, seinen verbrecherischen Krieg zu finanzieren, weiter durch Sanktionen einschränken.”
Wadephul hatte die Ukraine erstmals am 9. Mai als neuer Außenminister besucht, dabei an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwow (Lemberg) teilgenommen. Der CDU-Politiker erklärte heute in Kiew, dass sich in der Ukraine entscheiden würde, “ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt”. Die Unterstützung Kiew mit Abermillionen Euro und weiteren Waffenlieferungen zeige “unsere Standhaftigkeit als Europäer”. In der AA-Mitteilung heißt es dazu weiter:
“Die Ideologie des Imperialismus, die Putin antreibt, ist die größte Bedrohung für unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa.”
Der RND–Artikel informiert zu einem weiteren Programmpunkt der Reise:
“In Kiew will Wadephul unter anderem mit seinem Amtskollegen zusammenkommen und in der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter der deutschen Besatzung 1941 gedenken.”
Zu den mitgereisten Rüstungs- und Wirtschaftsvertretern berichtet der Spiegel, es “gehe um moderne Luftverteidigung und andere Waffen sowie humanitäre und wirtschaftliche Hilfe” (Bezahlschranke). In keinem der Artikel in der deutschen Presselandschaft, wie auch in den Agenturmeldungen, wird darüber berichtet, dass Wadephul mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zusammentreffen wird.
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