Das russische Außenministerium hat der deutschen Botschaft in Moskau eine scharfe Protestnote übermittelt. Grund dafür sind Aussagen von Petra Sigmund, der deutschen Botschafterin in Japan. Sigmund habe die Zugehörigkeit der südlichen Kurilen zu Russland in Frage gestellt, heißt es.
“Am 4. August wurde der deutschen Botschaft in Moskau ein entschiedener Protest übermittelt”, geht aus einer Mitteilung des Ministeriums hervor. Sigmunds Äußerungen, die am 25. Juli gefallen seien, werte Russland als “offenes Infragestellen der territorialen Integrität der Russischen Föderation”.
Die südlichen Kurilen, eine Inselgruppe zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido, gehören seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur Sowjetunion beziehungsweise zu Russland. Moskau betont, dass der Gebietszuwachs auf international anerkannten Vereinbarungen zwischen den alliierten Siegermächten beruhe und im Einklang mit der UN-Charta stehe. Russlands Souveränitätsanspruch sei daher unumstritten.
Besonders scharf fällt die Kritik an Deutschland vor dem Hintergrund des historischen Kontexts aus. Das russische Außenministerium verurteilt die Solidarisierung Deutschlands mit den territorialen Ansprüchen Japans, die der Kreml als “juristisch nichtig” betrachtet. Die Ansprüche gründeten laut Moskau auf einer “revanchistischen Auslegung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs”. In der Mitteilung heißt es weiter:
“Gerade in einem Jahr, in dem die fortschrittliche Menschheit den 80. Jahrestag des Sieges über den Nazismus begeht, ist eine derartige Haltung besonders zynisch.”
Berlin weist die Vorwürfe aus Moskau zurück. In einem Beitrag des russischen Mediums RBK erklärt Alexander Graf Lambsdorff, der deutsche Botschafter in Moskau, Deutschlands Botschafterin in Japan habe weder Aussagen zu strittigen Gebieten gemacht noch diese besucht. Ihr Aufenthalt in der japanischen Stadt Nemuro auf der Insel Hokkaido stelle keinerlei Infragestellung der territorialen Integrität Russlands dar.
Der Streit über die südlichen Kurilen schwelt bereits seit Jahrzehnten. Die Inseln Kunashir, Schikotan, Iturup und Habomai, auf die Japan Anspruch erhebt und die es als “Nördliche Territorien” bezeichnet, gelten als Hauptstreitpunkt. Tokio beruft sich dabei auf den Handels- und Grenzvertrag zwischen Japan und Russland aus dem Jahr 1855.
Moskau hingegen verweist darauf, dass die Inseln nach dem Zweiten Weltkrieg in den Besitz der Sowjetunion übergegangen seien. Der russische Souveränitätsanspruch sei nicht verhandelbar.
Im Jahr 1956 unterzeichneten die Sowjetunion und Japan eine gemeinsame Erklärung. Darin zeigte sich Moskau bereit, nach Abschluss eines Friedensvertrags die Übergabe von Schikotan und Habomai zu prüfen – Kunashir und Iturup waren davon ausgenommen. Während die Sowjetunion die Erklärung als abschließende Lösung betrachtete, sah Japan sie lediglich als Zwischenschritt und hielt an seinen Forderungen auf alle vier Inseln fest. Spätere Verhandlungen blieben ergebnislos.
Nach Beginn von Russlands militärischer Sonderoperation in der Ukraine verschlechterten sich die bilateralen Beziehungen weiter. Japan verhängte Sanktionen gegen Russland, woraufhin Moskau Gespräche über gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten auf den Inseln beendete und die Visafreiheit für Reisen japanischer Staatsbürger auf den südlichen Kurilen aufhob.
Trotz der angespannten Lage hatte Tokio zuletzt betont, an einer politischen Lösung des Kurilen-Konflikts festhalten und einen Friedensvertrag mit Russland weiterhin anstreben zu wollen. Zudem verfolgt Japan noch immer die Umsetzung strategisch wichtiger Energieprojekte wie Sachalin-1 und Sachalin-2 – auch wenn Tokio mittelfristig seine Abhängigkeit von russischer Energie verringern will.
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